Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

Ludwigshafen / Mainz

„Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: Hier wurde getrickst, getarnt und vertuscht, um der Öffentlichkeit, dem Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft brisantes Videomaterial vorzuenthalten.

Unabhängig davon, was Herr Lewentz in der Flutnacht von den Videos wusste oder nicht, eines ist sicher: Sein Polizei-Apparat hatte am Abend des 14. Juli ein klares Lagebild über die historische Flutkatastrophe an der Ahr. Dieses Lagebild dokumentieren die vom Polizeihubschrauber gefilmten und jetzt veröffentlichen Videos in aller Deutlichkeit. Auch Lewentz selbst lagen nachweislich genügend Informationen vor, um zu wissen, dass hier die Welt untergeht. Hätte man auf der Grundlage dieser Erkenntnisse die dem Innenministerium vorbehaltene Warnung über die Medien ausgelöst, wären viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermeidbar gewesen.

Dass dies nicht geschehen ist, dafür trägt der Innenminister die volle politische Verantwortung. Wenn er jetzt sagt, er hätte auch dann nicht anders gehandelt, wenn er die Videos gesehen hätte, disqualifiziert ihn das endgültig. Es ist höchste Zeit, dass er die unausweichlichen Konsequenzen zieht und zurücktritt. Sollte er dies nicht freiwillig tun, ist es die Aufgabe der Ministerpräsidentin, ihn umgehend zu entlassen. Seine Behörde hat in einer Katastrophe mit 134 Toten wichtige Beweismittel für dieses Versagen verschleiert. Ein solcher Innenminister ist nicht länger tragbar.“
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz

Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Foto Michael Frisch(Quelle: AfD-Fraktion RLP)

Mainz, den 05. Oktober 2022

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