Ludwigshafen / Mainz
Aufgrund mehrfacher Nachfrage anbei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zu der Presse-Veröffentlichung der Flutvideos. Stephan Wefelscheid weilt derzeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWiV) auf Delegationsreise in Valencia.
„Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für eine Katastrophe angesehen werden können, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Denn man sieht doch deutlich in den Videos – und dies nicht nur an einer Stelle an der Ahr, sondern an mehreren Stellen der Ahr -, dass Menschen verzweifelt an den Fenstern stehen und mit Taschenlampen den Polizeihubschrauber um Hilfe anflehen. Der Hubschrauber, dass wissen wir ja, ist abgedreht, weil er diese Hilfe aufgrund einer fehlenden Seilwinde nicht leisten konnte. Das sind alles Fakten, die der Innenminister auch wusste: Nämlich, dass die Polizeihubschrauber keine Seilwinde hatten und keine Hilfe leisten konnten. Und dann zu sagen, aus den Videos gehe keine Katastrophe hervor, dass ist ehrlich gesagt ziemlich unglaubwürdig.
Viel schlimmer finde ich aber, dass ADD-Präsident Thomas Linnertz und das Lagezentrum des Innenministeriums die Videos erst gar nicht angefordert hatten. Denn eines ist ja mal klar: Hätte man diese Videos gesehen, hätte man echt krasse Anhaltspunkte dafür gehabt, dass hier zentrale Abwehrmaßnahmen erforderlich sind. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Videos anzufordern und zu sichten. Dass sie das nicht getan haben, kann sie allerdings auch nicht vor dem Vorwurf schützen, am Ende des Tages die Verantwortung dafür gehabt zu haben, handeln zu müssen.“
Foto : Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Quelle: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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