Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis
Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Wir haben drei Tage in wichtigen Fragen intensiv diskutiert und um Lösungen gerungen. Unsere Partei ist lebendig wie eh und je. Zahlreiche Änderungsanträge von vielen Mitgliedern wurden berücksichtigt oder abgestimmt, wenn keine Einigkeit zustande kam. Solche intensiven Verfahren gibt es in keiner der anderen Parteien in Deutschland. Besonders hervorheben will ich die Debatte um die Waffenexporte nach Saudi-Arabien, für die wir in Zukunft neue Regelungen auch bei europäischen Gemeinschaftsprojekten schaffen wollen und die Zustimmung zu neuen Waffenlieferungen in die Ukraine, Entscheidungen, die uns Grünen schwer fallen, die aber jetzt notwendig sind und die ich teile. Ganz zentral war die Debatte um den Kohleausstieg im rheinischen Revier. Es ist sehr bedauerlich, dass das symbolträchtige Dorf Lützerath nicht erhalten werden kann. Aber der Kohleabbau im Rheinland wird jetzt schon 2030 und nicht erst 2038 beendet. Dadurch werden viele Dörfer erhalten und 280 Millionen Tonnen Kohlen bleiben zusätzlich im Boden. Das ist ein großer Erfolg. Der Antrag des Bundesvorstands, den ich unterstütze, hat hier eine knappe Mehrheit erhalten. Dagegen konnte sich ein Antrag zur Widerspruchslösung bei der Organtransplantation aus der Parteibasis knapp gegen den Antrag durchsetzen, der von vielen Bundestagsabgeordneten befürwortet wurde. Das ist auch ein Zeichen für innerparteiliche Demokratie. Ich selbst bin auch ein Befürworter der Widerspruchslösung, auch weil wir mit ihr mehr Menschen, die auf eine Organspende warten, helfen könnten.“
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
