Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
In seiner nächsten Sitzung wird der Stadtrat über die Gebührenerhöhungen in den Bereichen Friedhöfe und Straßenreinigung entscheiden. Sicher, es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. Andererseits gehen die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas für die Bürger:innen durch die Decke, und Menschen mit wenig Geld werden von den drastisch steigenden Preisen erdrückt und sind schon am Limit. Da helfen weder Bazooka noch Doppelwumms.
Ein großer Anteil der gestiegenen Kosten resultiert aus Umständen, für die nicht die Betroffenen verantwortlich sind, sondern die Bundesregierung mit einer Sanktionspolitik, die der deutschen Bevölkerung ungleich mehr schadet als Russland. Es darf nicht sein, dass für diese Fehlentscheidungen diejenigen die Zeche bezahlen müssen, die das geringste Einkommen haben.
Leider wird hinsichtlich der Gebühren die konkrete Situation von Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigt, sodass für Menschen mit wenig Geld zusätzliche Gebührenerhöhungen eine besondere Härte bedeuten. Es ist aber die Aufgabe der LINKEn, diese Menschen zu vertreten. Deshalb kann die Linksfraktion den Gebührenerhöhungen nicht zustimmen.
Petra Malik
Stellvertretende Faktionsvorsitzende der Linksfraktion
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