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Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden. … Mehr lesen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und -Verkehrsexperte Christian Schreider fordert die DB-Führung zum Verzicht auf Boni und Vergütungserhöhung auf: „Angesichts der derzeit desaströsen Performance der Deutschen Bahn AG sind Bonuszahlungen weder gerechtfertigt noch vermittelbar. Gemeinsam mit unserer Arbeitsgemeinschaft Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich deshalb den Aufsichtsrat und den Vorstand der DB AG dazu auf, die Nachzahlung von Boni … Mehr lesen
Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Ausweitung und Erhöhung des seit 2020 bestehenden städtischen Klimafonds beschlossen. Der Klimafonds unterstützt die Stadt bei dem Ziel, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein und trägt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei. Der Klimafonds wird nun bis einschließlich 2030 auf jährlich 10 Millionen Euro aufgestockt. Davon stehen … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verabschiedung von Oberbürgermeister Martin Hebich und Amtseinführung seines Nachfolgers Dr. Nicolas Meyer am Donnerstag, 14. Dezember wird live im Internet übertragen. Ab 18 Uhr ist der Livestream der Amtsübergabe auf www.frankenthal.de/amtsuebergabe bzw. auf dem YouTube-Kanal „Stadt Frankenthal“ zu sehen. Hintergrund ist das große Interesse an der Veranstaltung: Bis Montag hatten … Mehr lesen
Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Parlamentarische Weinforum im Deutschen Bundestag, bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer (CSU), Harald Ebner (Bündnis90/Die Grünen), Carina Konrad (FDP), Isabel Mackensen-Geis (SPD) und Alexander Ulrich (Die Linke) veranstaltete den ersten Parlamentarischen Weinabend der laufenden Legislaturperiode. Die Mitglieder des Parlamentarischen Weinforums eint fraktionsübergreifend das Ziel, die Weinkultur in Deutschland zu … Mehr lesen
Frankenthal / Ludwigshafen .Am 7.12.2023 stellte die Deutsche Bahn erstmals ihre Planungen für die „Studernheimer Kurve“ bei einer Informationsveranstaltung in Frankenthal vor. Bündnis 90/Die Grünen in Ludwigshafen fordern seit vielen Jahren die Realisierung der Gleisverbindung, denn das Projekt verbessert deutlich den Schienengüterverkehr vom und zum Kombiverkehrsterminal bei der BASF und reduziert die lärmenden Rangiervorgänge im … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem Oberbürgermeister Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 272 Anträgen den Einjahreshaushalt 2024 beschlossen. Dabei wurden die städtischen Zuschüsse insgesamt stark ausgeweitet. Daher wurde beschlossen, die Zuschüsse ab 2024 detailliert zu überprüfen … Mehr lesen
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner heutigen Sitzung (12. Dezember) eine Beherbergungssteuer beschlossen. Diese gilt ab 1. März 2024 und beträgt 3,5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises in Mannheim. Die Beherbergungssteuer – andernorts auch Bettensteuer genannt – ist eine örtliche Aufwandssteuer. Die Erträge leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Angebote und Leistungen … Mehr lesen
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat Thorsten Riehle in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Bürgermeister für das Dezernat II gewählt. Der 53-jährige Geschäftsführer erhielt 33 von 45 abgegebenen Stimmen. „Ich gratuliere Herrn Riehle herzlich zu seiner Wahl zum Bürgermeister. Für seine neuen Aufgaben wünsche ich ihm … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(trf/ak) – Hinter den Kulissen wird eifrig an der Weiterentwicklung des Patrick Henry Village (PHV) gearbeitet. Zeitgleich zur stetigen Entwicklung des 16. Heidelberger Stadtteils wurde die Website www.phv-verbindet.de inhaltlich überarbeitet. Gespickt mit neuen Informationen, dem aktuellen Entwicklungsstand und einem kontinuierlichen Blick hinter die Kulissen bietet die Website einen Überblick zum zukunftsweisenden neuen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Heute ab 08.30 Uhr hat der Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt “Osman Gürsoy” das Mitarbeiter-Team der WBL (Gehweg- und Straßenreinigung), welche in den drei Stadtteilen Hemshof, Nord und West eingesetzt sind, zum zweiten Mal zu einem Weihnachtsfrühstück in ihrer Pause ins Ortsvorsteher-Büro eingeladen. Damit hat er sich für die mühsame und wichtige … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vorsitzender Holger Scharff des VdK und der AWO Ludwigshafen warnt vor kommendem Sozialabbau – für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!” Wer die Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot kritisiert, spielt Geringverdienende gegen Transfer-Berechtigte aus. Das spaltet unsere Gesellschaft. Die Gegner der Bürgergeld-Erhöhung wollen damit den Lohndruck auf untere … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Entwurf der EU-Kommission zu einer vierten Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. „Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung. Diskriminierung – auch Altersdiskriminierung – ist rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt nach deutschem wie auch nach europäischem Recht,“ kritisiert … Mehr lesen
Heidelberg / Bretten / Bruchsal / Karlsruhe. Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, … Mehr lesen
Frankenthal / Studernehim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider fordert im Rahmen der jetzt vorgestellten Planungen der Deutschen Bahn (DB) für die Studernheimer Kurve “bestmöglichen Lärmschutz vorzusehen und dazu seitens der DB auch zügige Antworten zu liefern. Dafür werde ich mich in sämtlichen zuständigen Gremien explizit einsetzen.” Grundsätzlich könne durch das Projekt “mit wenigen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag: In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch … Mehr lesen
Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält die Stadt Ludwigshafen aus diesem Topf voraussichtlich 10 Millionen Euro. Dazu erklärt Ibrahim Yetkin, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat: „Gemeinsam mit unserem Abgeordneten Bernhard Braun haben wir uns für die Entlastung der … Mehr lesen
Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 08.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Speyerer Liberalen wurde der Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann gewählt. Das Spitzenduo der Liberalen wird ergänzt von Stadträtin und Kreisvorsitzende Bianca Hofmann. Der dritte Listenplatz belegt der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Marius … Mehr lesen
bei dem 9. Europäischen Junglandwirtekongress im Europäischen Parlament hat es ein Projekt aus der Südpfalz, das die Feuerwehr bei ihrer Arbeit unterstützt, in die Endrunde geschafft. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU): „Es ist ein riesiger Erfolg, dass es dieses Projekt aus der Südpfalz unter die letzten 13 Bewerber geschafft hat. Der Junglandwirt Markus Paul (26) … Mehr lesen
„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur Sprechstunde per Telefon am 11.12.2023 16:00 – 18:00 Uhr Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können sich … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen Sitzung am 7. Dezember die grundlegende Standortkonzeption zur strategischen Neuausrichtung der Feuerwehr beschlossen. Mit diesem Beschluss kann die Verwaltung nun beginnen, einen zentralen Baustein des Brandschutzbedarfsplans umzusetzen. Dies entspricht dem Ergebnis einer externen Begutachtung, wonach neben den bestehenden Standorten Hauptfeuerwache und Feuerwache Nord weitere vier … Mehr lesen
Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Klimaschutz ist eine Aufgabe, die die Kreisverwaltung kontinuierlich vorantreibt und dabei gute Fortschritte verzeichnet. Wir setzen die selbst auferlegten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes seit 2020 Schritt für Schritt um, halten an bewährten Projekten wie dem Fifty-Fifty-Projekt an Schulen fest und peilen gleichzeitig neue Ziele an“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel und die für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Friesenheim ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Thorsten Ralle mit einstimmigem Votum im Amt bestätigt. Auch Reinhard Herzog und Dominik Jermann als stellv. Vorsitzende wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind neben Willi Renner und Sabine Reiser Afrim Berati, Anna Marie … Mehr lesen
Ludwigshafen / Ludwigshafen-Maudach / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 9. Dezember 2023 veranstaltet der SPD Ortsverein Maudach seine traditionelle Nikolausaktion, bei der an Maudacher Kinder ein kleines Nikolauspräsent verteilt wird. Mit einem mobilen Infostand werden mehrere Stationen angefahren. Die erste Station gegen 11:00 Uhr ist der Kinderspielplatz im Innenhof des Neustadter Rings. Von dort geht … Mehr lesen
Zur Veröffentlichung der PISA-Untersuchung 2022 erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: „Die Ergebnisse der PISA-Untersuchung 2022 sind alarmierend. Das Problem betrifft zunächst die persönliche Entwicklung der Kinder in unserem Land. Darüber hinaus sind die Kinder von heute aber auch unsere Fachkräfte von morgen. Rund jeder sechste Jugendliche in Deutschland weist dem Bericht … Mehr lesen
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