Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU
Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag:
In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch Kleinmaßnahmen. Politisch und fachlich gesetzte Prioritäten müssen konsequent eingehalten werden. Für die Vorhaben Hochstraße Süd/Helmut-Kohl-Allee/Rathausrückbau ist dies über die BPG schon erfolgt, bisher scheint dies positive Wirkungen zu haben.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir die umgehende Prüfung folgender Maßnahmen:
1. Zuordnung des laufenden Gebäudeunterhalts zu den sachbefassten Bereichen, d.h. z.B. Kindertagesstätten, Schulen, Sport und Bäder, Feuerwehr.
2. Gründung einer weiteren Gesellschaft als weitgehend eigenständiges Unternehmen. Sie soll umgehend Projekte des Programms “Bauen für Bildung” übernehmen, d.h. die Verantwortung für Kitaneubauten, Schulneubauten und -sanierungen. Alternativ wäre zu prüfen, ob in Einzelfällen auch mit privaten Bauträgern und Mietmodellen gearbeitet werden kann bzw.
das Aufgabenfeld der BPG ausgebaut wird.
3. Beantragt wird weiterhin, dass die BPG schnellstmöglich die Erschließung neuer Baugebiete, aktuell für den “Mittelstandspark” übernimmt.
Wir erwarten von einer solchen Neuorganisation, die ihre Vorbilder nicht nur in Mannheim, sondern auch in anderen Städten hat, eine effektivere und flexiblere Ressourcennutzung. Wir erwarten eine zügige Umsetzung fachlicher und politischer Beschlüsse und Priorisierungen. Es wäre sinnvoll, wenn die Gesamtsteuerung der Unternehmen / bei dem/ der Oberbürgermeister / in liegen würde, mit der Möglichkeit der Delegation im Dezernentenkreis.
Angesichts des anhaltenden Sanierungsstaus und der anstehenden Aufgaben ist die Bearbeitung dieser Fragen und eine Neuorganisation dringend.
Notwendige Beschlüsse, ggf. in politischen Gremien müssen im ersten Quartal 2024 gefasst werden, eine Umsetzung bis Jahresmitte erfolgen.
Quelle – CDU-Kreisgeschäftsstelle
Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis
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