Politik – Seite 29 – /// MRN-News.de

03.12.2023, 18:03 Uhr

Mannheim – CDU Mannheim nominiert KandidaƟnnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024

Am Samstag nominierte die CDU Mannheim die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024. „Eine starke Liste mit gutem Mix aus Erfahrung und Erneuerung“ Kreisvorsitzender Christian Hötting eröffnete die Nominierungsversammlung und begrüßte die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die weiteren anwesenden Parteimitglieder. Er betonte, der Oberbürgermeisterwahlkampf sei sehr erfolgreich gewesen. Es handle sich jedoch nur um … Mehr lesen

03.12.2023, 17:45 Uhr

Ludwigshafen – VdK Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff unterstützt die Forderung von VdK Präsidentin Verena Bentele: „Barrierefreiheit und Inklusion sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. „Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der … Mehr lesen

03.12.2023, 13:39 Uhr

Frankenthal – Frankenthal erhält rund 3,1 und der Rhein-Pfalz-Kreis rund 8,967 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Frankenthal erhält rund 3,1 und der Rhein-Pfalz-Kreis rund 8,967 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes – Abgeordneter Haller: „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei“ „Rund 3,1 Millionen Euro zusätzlich für Frankenthal und rund 8,967 Millionen Euro für den Rhein-Pfalz-Kreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes … Mehr lesen

03.12.2023, 9:42 Uhr

Ludwigshafen – Beigeordneter Schwarz zeigt sich erfreut über Entscheidung zur weiteren Entlastung kommunaler Haushalte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Beigeordneter Schwarz zeigt sich erfreut über Entscheidung zur weiteren Entlastung kommunaler Haushalte – „Längst überfällige Entlastungen auf den Weg gebracht“ Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November 2023, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. “Mit der Übernahme eines großen … Mehr lesen

02.12.2023, 17:47 Uhr

Speyer – 143. Bürgersprechstunde

Der Kontakt mit den Bürgern ist Johannes Steiniger als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt- Speyer sehr wichtig. Neben vielen Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. Johannes Steiniger: „Ich möchte Anregungen aufnehmen, Fragen beantworten und helfen, wo ich kann. Ich freue … Mehr lesen

02.12.2023, 7:28 Uhr

Ludwigshafen – SPD Maudach: Walter Benz einstimmig als Ortsvorsteherkandidat gewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Ortsverein Maudach hat in seiner Mitgliederversammlung am 27.11.2023 Walter Benz (71) einstimmig als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2024 gewählt. Walter Benz ist seit 1973 Mitglied der SPD und zählt zu den aktivsten Mitgliedern des Ortsvereins, insbesondere als Schriftleiter der SPD-Stadtteilzeitung „Schloss-Presse-Dienst“. Walter Benz ist in Maudach sehr bekannt, vor allem … Mehr lesen

01.12.2023, 14:22 Uhr

Heidelberg-Studie 2023: Jetzt noch bis Freitag, 8. Dezember, teilnehmen! Fragebogen online ausfüllen – Jede Stimme zählt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – 10.000 Heidelbergerinnen und Heidelberger wurden per Zufall ausgewählt, an der Heidelberg-Studie teilzunehmen. Wer einen Brief erhalten, sich aber noch nicht beteiligt hat, hat noch bis Freitag, 8. Dezember 2023, die Möglichkeit dazu. Die Stadt Heidelberg bittet darum, bei der Online-Befragung mitzumachen. Jede Stimme zählt, jede Meinung ist wichtig. Wie kann … Mehr lesen

01.12.2023, 13:32 Uhr

Ludwigshafen – Andreas Gebauer von Mitgliederversammlung mit 100% Zustimmung nominiert!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Der CDU Ortsverband Ludwigshafen-Oggersheim hat Andreas Gebauer am Donnerstabend einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert. „Andreas Gebauer hat die vergangenen zehn Jahre die CDU-Fraktion im Oggersheimer Ortsbeirat angeführt. Er kennt unseren Stadtteil, er kennt die Themen, er hat Ideen“, sagt Daniel Beiner, Vorsitzender der Oggersheimer CDU und Fraktionsvize der … Mehr lesen

01.12.2023, 13:12 Uhr

Ludwigshafen – Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig. Für uns gilt auch weiterhin: Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Dies gilt heute und auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr!“, so reagiert der Kreisvorsitzende der … Mehr lesen

01.12.2023, 11:24 Uhr

Ludwigshafen -Schreider und Scholz: Kritik am Bundesrat – Nein zu kommunalfreundlicher Straßenverkehrsreform

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum für den sicheren Verkehr vor Ort geben. Schade, dass dies seitens der meisten Länder offensichtlich nicht gewünscht ist”, kritisiert der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider das Nein vieler Bundesländer zu der geplanten kommunalfreundlichen Straßenverkehrsreform. Schreider und die anderen Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten mit der Reform vor … Mehr lesen

01.12.2023, 11:15 Uhr

Ludwigshafen – Grüne fordern CDU zur Klärung auf

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ludwigshafener Grünen fordern die CDU auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären: „Die AfD in Rheinland-Pfalz beweist gerade wieder in der Frisch-Affäre tagtäglich, dass sie nicht mehr ist als eine machthungrige rechte Männerclique, die sich um die Sorgen und Nöte der Menschen nicht schert. Wir finden es alarmierend, wenn der … Mehr lesen

01.12.2023, 10:37 Uhr

Speyer – „Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen“ – Top-Diplomat Dr. Christoph Heusgen zu Gast beim Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar, 30.11.2023. Er kennt die Mächtigen der Welt allesamt persönlich: Staatsoberhäupter, Minister, führende Vertreter aus der Wirtschaft – sie sind das Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz, der er seit dem vergangenen Jahr vorsteht. An diesem Dienstag war der deutsche Diplomat Dr. Christoph Heusgen zu Gast beim diesjährigen Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- … Mehr lesen

01.12.2023, 10:30 Uhr

Mannheim – Europaabgeordneter Daniel Caspary lädt zur Telefonsprechstunde am 14. Dezember ein

Mannheim / Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023 zwischen 10:00 und 11:00 Uhr ein. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und bin … Mehr lesen

01.12.2023, 9:45 Uhr

Mainz – MIT ( Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz) fordert Stopp der Mauterhöhung für Lkw

Mainz – Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann: MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann „Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer … Mehr lesen

30.11.2023, 23:02 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen?

Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes sei … Mehr lesen

30.11.2023, 14:27 Uhr

Freudenheim – Weirauch übergibt BUGA-Länderstuhl des Irans an „Frauen Leben Freiheit“ – Kunstobjekt vom „Tisch der Nationen“ soll Initiative unterstützen

Freudenheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in seinem Feudenheimer Wahlkreisbüro den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der Bundesgartenschau. 193 … Mehr lesen

30.11.2023, 8:40 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Semesterticket kommt – Studierende nun auch Teil der ÖPNV-Revolution

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. „Endlich Klarheit für unsere Studierenden: Das Deutschlandticket kommt auch in Semesterticket-Form: 60 Prozent des Originalpreises wird es kosten, Stand jetzt 29,40 Euro. Damit können wir nun rund drei Millionen junger Menschen hoffentlich dauerhaft für Bahnen und Busse gewinnen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider über die entsprechende … Mehr lesen

29.11.2023, 17:48 Uhr

Grünstadt – Optimiertes Leistungsangebot im Busverkehr Grünstadt

Grünstadt / Landkreis Bad Dürkheim – Metropolregion Rhein-Neckar. Fahrzeitanpassungen und 1-Stunden-Takt auf allen Linien Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN) hat als Vergabestelle im Auftrag der Aufgabenträger Landkreis Bad Dürkheim, Stadt Grünstadt, Donnersbergkreis, Landkreis Kaiserslautern, Rhein-Pfalz-Kreis, Stadt Worms, Landkreis Alzey-Worms, Stadt Frankenthal sowie dem Land Rheinland-Pfalz und dem Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd) das Linienbündel … Mehr lesen

29.11.2023, 11:26 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mehr als 7 Millionen Euro für Schulzentrum-Energieprojekt in #Schifferstadt

Rhein-Pfalz-Kreis – Mehr als 7 Millionen Euro für Schulzentrum-Energieprojekt – Ministerin Eder überreicht in Schifferstadt Förderbescheid. Klimaschutzministerin Katrin Eder übergab am heutigen Mittwoch, 29. November 2023 der Energie Schul- und Sportzentrum Schifferstadt GmbH einen Förderbescheid in Höhe von 7.152.114,80 Euro über Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Damit wird das Projekt „GUSEA“ … Mehr lesen

29.11.2023, 10:30 Uhr

Frankenthal – “CDU will zeitnahe Sanierung der Sportstätten und Sporthallen”

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU – Stadtratsfraktion macht sich für eine zeitnahe Ertüchtigung der Sportstätten und Hallen in Frankenthal stark. „Gerade in diesen Zeiten wachsender sozialer Spannungen ist für uns das Ehrenamt und der Vereinssport eine tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, für die wir auch die notwendige moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen wollen. Deshalb … Mehr lesen

28.11.2023, 22:18 Uhr

Speyer – verzeichnet erneut positives Jahresergebnis – CDU Speyer kritisiert Erhöhung der Grundsteuer

Der von der Stadt Speyer verkündete vorläufige Jahresabschluss 2022 zeigt erfreuliche Zahlen: Mit einem Ergebnis von rund 9.8 Mio Euro Plus unterstreicht die Stadt ihre finanzielle Stabilität. Umso unverständlicher ist die in der letzten Stadtratssitzung -gegen die Stimmen der CDU- beschlossene Grundsteuererhöhung. Die CDU Speyer setzte sich im Stadtrat entschieden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer … Mehr lesen

28.11.2023, 21:56 Uhr

Landau – Mit Glühwein und Kinderpunsch: Nächste Sprechstunde von Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler am Dienstag, 5. Dezember, im Rathaus

Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler lädt am Dienstag, 5. Dezember, zu seiner letzten Sprechstunde des Jahres. Von 17 bis 18:30 Uhr empfängt er interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde im Foyer des Altbaus des Rathauses vor dem Bürgerbüro. Um sich schon mal gemeinsam auf die Festtage einzustimmen und die Wartezeit zu verkürzen, gibt es dieses Mal … Mehr lesen

28.11.2023, 21:30 Uhr

Landestag und Landesthementag der Jungen Union Rheinland-Pfalz – Hauß folgt auf Münster

Koblenz / Schwegenheim – Junge Union Rheinland-Pfalz stellt sich neu auf: Hauß folgt auf Münster Vom 18.-19. November 2023 fand in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz der 76. Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz statt. Zentraler Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen des Landesvorstandes. Der langjährige Vorsitzende Jens Münster trat nicht mehr an, dankte allen Weggefährten und kündigte an … Mehr lesen

28.11.2023, 21:00 Uhr

Ludwigshafen – Maudach: CDU nominiert Andreas Olbert als Ortsvorsteherkandidat

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Mitgliederversammlung der CDU-Maudach ist Andreas Olbert (52) einstimmig für die Ortsvorsteherwahl am 9. Juni 2024 nominiert worden. Ebenso geht er als Spitzenkandidat für die Wahl zum Ortsbeirat ins Rennen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und werde Ansprechpartner für den ganzen Stadtteil sein. Mein Anspruch ist ein lebenswertes … Mehr lesen

28.11.2023, 20:22 Uhr

Germersheim – Nächste Sitzung des Kreisrechtsausschusses

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Dienstag, 5. Dezember, ab 9 Uhr im Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er Straße 1, 76726 Germersheim unter dem Vorsitz von Kreisverwaltungsoberrat Gropp und Kreisverwaltungsrat Rauland statt.

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