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Mannheim – Konrad Stockmeier ist neuer Vorsitzender der Christlichen Liberalen Baden-Württemberg

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Grundsatzpapier zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche erstellt Die Christlichen Liberalen Baden-Württemberg haben ihren Vorstand neu gewählt. Da der bisherige Chef Pascal Kober, zugleich stellvertretender FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, stattdessen als Beisitzer kandidierte, stand ein Wechsel an der Spitze an. Zu ihrem neuen Vorsitzenden bestimmten die Christlichen Liberalen den Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier … Mehr lesen

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau, MdB begrüßt Sicherung von Sprachkitas

Ludwigshafen / Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar Grüner Bundestagsabgeordneter erwartet nun von Rheinland-Pfalz die dauerhafte Weiterführung   Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund bis Sommer 2023 ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. „Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen“, sagte Armin … Mehr lesen

Neustadt – Die Union steht an der Seite der Hebammen

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Johannes Steiniger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer (CDU), erläutert: „Die Ampel hat sehenden Auges … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB: “Mit bis zu 8 Milliarden Euro greifen wir Krankenhäusern und der Pflege unter die Arme”

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten bis zu 8 Milliarden Euro Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erklärt Armin Grau, Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen-Frankenthal und zuständiger Berichterstatter für B’90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss: “Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen aktuell wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Es ist außerordentlich wichtig, … Mehr lesen

Heidelberg – Klimadiskussion mit OB-Kandidat Sören Michelsburg und Ernst-Ulrich von Weizsäcker

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Heidelberg soll bis 2030 klimaneutral werden // Michelsburg will Bevölkerung an Entscheidungsprozessen beteiligen // Michelsburg: „Heidelberg braucht einen Klimarat“ Am Samstag diskutierten der OB-Kandidat Sören Michelsburg und der Umweltwissenschaftler Ulrich von Weizsäcker im Café Leitstelle unter reger Beteiligung des Publikums, welche klimapolitischen Weichen Heidelberg für die Zukunft stellen muss. Von Weizäcker … Mehr lesen

Neustadt an der Weinstraße – Krankenhäuser brauchen echte Unterstützung

Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit großer Verwunderung hat Johannes Steiniger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer (CDU), die Stellungnahme des grünen Abgeordneten Armin Grau zur Situation der Kliniken und Pflegeheimen gelesen. Für die CDU betreut er auch den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Johannes Steiniger erklärt: „Der Kollege Grau kennt die Situation der Kliniken aus … Mehr lesen

Ludwigshafen – Christian Schreider Bundestagsabgeordneter der SPD zu den schlimmen Ereignissen in #Oggersheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Der grausame Angriff in Oggersheim macht mich wütend und betroffen. Es ist unbegreiflich, wie es zu diesem Drama, dieser Tragödie gekommen ist”, sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD), der den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl ausspricht und dem schwer verletzten dritten Opfer schnelle und vollständige Genesung wünscht. Schreider dankt … Mehr lesen

St. Leon-Rot – Reibungsloser Wechsel in FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

St. Leon-Rot / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten danken Dr. Alexander Eger und begrüßen Hartmut Kowalinski Nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar kürzlich zum Fraktionsabend im „Seerestaurant“ am St. Leon-Roter See. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietrich Herold begrüßte in der Runde auch Ulrike von Eicke und Marianne Falkner, beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Mitglieder des CDU-Ortsverbands Schifferstadt für langjähriges Engagement und Treue ausgezeichnet

Rhein-Pfalz-Kreis / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Landtagsabgeordneter Michael Wagner hält Festrede Mehr als 40 CDU-Mitglieder waren der Einladung von Prof. Dr. Laura Ehm, der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Schifferstadt, zur Mitgliederehrung gefolgt. 30 Jubilare wurden für ihr 25-, 40-, 50-, 60- und sogar 70-jähriges Partei-Jubiläum ausgezeichnet. Sehr gerne war der Landtagsabgeordnete Michael Wagner nach Schifferstadt gekommen, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bundestagsabgeordneter Armin Grau (B’90/Die Grünen) zum dritten Entlastungspaket der Ampel-Regierung

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Die Ampel-Koalition hat heute nach intensiver Beratung ein drittes Entlastungspaket in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro verabschiedet, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der dramatisch steigenden Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation entlasten soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (B’90/Die Grünen) aus … Mehr lesen

Sinsheim – GRN-Klinik Sinsheim / “Gut aufgestellt trotz aktuell schwerer Zeiten”

Sinsheim / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Gut aufgestellt trotz aktuell schwerer Zeiten MdB Moritz Oppelt (CDU) besucht das GRN-Zentrum Sinsheim / Fachkräftemangel und gestiegene Energiekosten geben Anlass zur Sorge Informativer Rundgang: Klinikleiter Thorsten Großstück gab einen Überblick über seine Einrichtung. Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt und Mitglieder der Jungen Union zeigten sich beeindruckt vom GRN-Standort an der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bundestagsabgeordneter Christian Schreider: Gasumlage auf dem Prüfstand – kleine und mittlere Einkommen entlasten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Diskussion um die dramatisch gestiegenen Energiekosten betont der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD), dass insbesondere die Gasumlage „zurecht auf dem Prüfstand ist und auch koalitionsintern kritisch hinterfragt“ werde. „Gerade wir direkt gewählten Abgeordneten sehen die Umlage als sehr problematisch an. Minister Habeck muss mindestens sicherstellen, dass über die Umlage … Mehr lesen

Ludwigshafen/Frankenthal – Grau: „Fracking ist keine Alternative – erst recht keine kurzfristige Lösung der aktuellen Probleme“

Berlin / Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Prof. Dr. Armin Grau, MdB) – Angesichts der aktuellen Gasknappheit durch die eingeschränkten Lieferungen aus Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat der Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert, auch Fracking in Betracht zuziehen. Ähnlich hat sich der CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf geäußert. Dazu erklärt Armin Grau, Grüner Bundestagsabgeordneter … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB: “Der Paragraf 219a ist endlich Geschichte”

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der am Freitag im Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen-Frankenthal: ” Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt. Ärztinnen und Ärzte haben damit … Mehr lesen

Walldorf – FDP Rhein-Neckar fordert Wohnungszulage für Polizeianwärter

Walldorf / Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Kreisparteitag plädiert für E-Fuels und für befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern für Polizeianwärterinnen und -anwärter keine Wohnungszulage für die hohen Mieten in Ballungsräumen. Zudem hat die Landespolizei einen hohen Einstellungsbedarf wegen der rollenden Pensionierungswelle. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB zum Tag der Arbeit – Wir kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne

Ludwigshafen / Frankenthal / Berlin, 29.04.2022 Zum Tag der Arbeit erklärt Armin Grau grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen-Frankenthal: “Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen zum Scheitern der Impfpflicht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Deutsche Bundestag hat alle eingereichten Anträge zum Thema Impfpflicht abgelehnt. Dazu erklärt der Arzt und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Armin Grau (Ludwigshafen-Frankenthal): „Das Ergebnis der heutigen Bundestagsabstimmungen ist keine gute Nachricht mit Blick auf den Herbst und die Menschen in unserem Land. Aber vor allem ist … Mehr lesen

Ludwigshafen / Frankenthal – Armin Grau, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht Zum Entlastungspaket, das heute am 16.03.2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen/Frankental: “Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB begrüßt Verlängerung der Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Armin Grau, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit … Mehr lesen

Ludwigshafen/Frankenthal – Hohe Energiepreise – Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis –

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Prof. Dr. Armin Grau, MdB GRÜNE) – Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Prof. Dr. Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: “Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Grau spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Orientierungsdebatte im Bundestag zu einer möglichen SARS-CoV-2-Impfpflicht spricht sich Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal), für eine allgemeine Impfpflicht aus. Nur so könne eine weitere Corona-Welle im kommenden Herbst und Winter verhindert werden: „Leider ist die Impfquote in Deutschland, gerade … Mehr lesen

Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis – „2022 wird das Jahr des Wasserstoffs“ – Landrat Stefan Dallinger stellte Moritz Oppelt MdB Projekte des Rhein-Neckar-Kreises vor

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Rhein-Neckar-Kreis). Moritz Oppelt, frisch gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar sowie Betreuungsabgeordneter für die Wahlkreise Heidelberg und Mannheim, kam zu einem Antrittsbesuch in das Landratsamt Rhein-Neckar, um mit Landrat Stefan Dallinger über Projekte in der Region zu sprechen. „Mir ist es sehr wichtig, mich in Berlin für meinen Wahlkreis … Mehr lesen

Armin Grau MdB begrüßt Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu einer allg. Impfpflicht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Empfehlung des Deutschen Ethikrates hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht und zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsident*innenkonferenz erklärt Armin Grau, Arzt und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: „Ich begrüße die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Ethikrat ausdrücklich. Sie ist ein sehr wichtiger Wegweiser für … Mehr lesen

Hockenheim – Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt (CDU) ist Mitglied des Innenausschusses

Hockenheim / Berlin / Rhein-Neckar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar) wird in dieser Legislaturperiode dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied angehören. Am Mittwoch (15. Dezember) fand in Berlin die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt. “Die Innenpolitik ist ein ganz zentrales Politikfeld. Ich bin dankbar, dass mich meine Fraktion … Mehr lesen

Ludwigshafen – Grüner MdB Prof. Dr. Grau fordert Genauigkeit bei Pandemie-Indikatoren

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden vierten Welle der Corona-Pandemie fordert Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Arzt aus Rheinland-Pfalz (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal) mehr Genauigkeit bei den Pandemie-Indikatoren und betont daher nachdrücklich die Notwendigkeit einer Sieben-Tage-Inzidenz der Covid-19-Infektionen differenziert nach Impf- bzw. Genesenenstatus anstelle der Hospitalisierungsinzidenz: “Es … Mehr lesen

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