Ludwigshafen – Armin Grau Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen zum Scheitern der Impfpflicht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Der Deutsche Bundestag hat alle eingereichten Anträge zum Thema Impfpflicht abgelehnt. Dazu erklärt der Arzt und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Armin Grau (Ludwigshafen-Frankenthal):

„Das Ergebnis der heutigen Bundestagsabstimmungen ist keine gute Nachricht mit Blick auf den Herbst und die Menschen in unserem Land. Aber vor allem ist es kein gutes Signal für die Menschen im Gesundheitswesen, die seit zwei Jahren für die schwer Erkrankten, für besonders gefährdete Menschen und ihre Angehörigen und Freunde alles geben.

Ich habe heute für den guten Kompromissvorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt.
Eine möglichst hohe Impfquote hilft, besonders gefährdete Menschen wie auch das Gesundheitssystem zu schützen. 296 Abgeordnete teilen diese Meinung. Ebenso 16 Ministerpräsident*innen, die uns einstimmig gebeten haben, eine Impfpflicht umzusetzen.

Es lag heute an der Fraktion von CDU und CSU, die aus parteipolitischem Kalkül gehandelt und sich nicht der Verantwortung für unser Land gestellt hat. Der zwischen zwei Gruppen geeinte Kompromissvorschlag hat viele Forderungen der Union berücksichtigt, z.B. das Impfregister. Trotzdem hat die Führung der Union um Friedrich Merz die Abgeordneten aufgefordert, diesen Vorschlag abzulehnen. Es ging der Union zu keinem Zeitpunkt darum, in der Sache zu entscheiden.

Seit heute ist klar, eine Impfpflicht wird jetzt nicht kommen. Aber es ist jetzt an uns als Koalition, trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen. Wir Grüne werden uns deshalb als Bundestagsfraktion so schnell wie möglich mit dem Gesundheitsminister zusammensetzen. Das Ziel bleibt, die Anzahl der vollständig geimpften bzw. geboosterten Menschen deutlich zu erhöhen. Wichtig ist für uns:

1. eine stabile Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams durch Bund und Länder

2. Schritte zur Einrichtung eines Impfregisters, damit endlich Klarheit besteht, wer bereits geimpft ist und wer nicht.

3. eine massive und gezielte Impfkampagne, die zielgerichtet und überzeugend ist. Da ist noch viel Potential.

Für mich sollte auch die Tür zu den Oppositionsparteien weiter offen bleiben, das Ziel einer hohen Impfquote ist einfach zu wichtig für die Menschen in unserem Land.“

Prof. Dr. Armin Grau, MdB

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