Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
In der Diskussion um die dramatisch gestiegenen Energiekosten betont der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD), dass insbesondere die Gasumlage „zurecht auf dem Prüfstand ist und auch koalitionsintern kritisch hinterfragt“ werde. „Gerade wir direkt gewählten Abgeordneten sehen die Umlage als sehr problematisch an. Minister Habeck muss mindestens sicherstellen, dass über die Umlage nur die Energie-Unternehmen unterstützt werden, die dies wirklich existenziell brauchen. Die bessere, rechtssicherere und vor allem gerechtere Lösung wäre aber ohnehin, wie schon bei der Bankenrettung drohende Insolvenzen mit allgemeinen Haushaltsmitteln anstelle der Umlage zu verhindern. Hier muss Finanzminister Lindner sich endlich offener zeigen, zum Beispiel auch für eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer“, so Schreider.
„In jedem Fall muss klar sein: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen vom Staat spürbare Entlastungen gegen die hohen Energiepreise. Spätestens zu unserer Fraktionsklausur nächste Woche erwarte ich hier eindeutige Signale, damit die Entlastungen zum Herbstbeginn wirksam werden können. Die Mehrwertsteuersenkung ist dabei nur ein erster Schritt“, so der Ludwigshafener. „Letztlich darf es auch nicht sein, dass die Gasnutzer die Zeche für den russischen Angriffskrieg zahlen. Dessen Folgen sind gesamtgesellschaftlich fair zu verteilen und zwar vor allem auf diejenigen mit den stärksten Schultern – eben auch Unternehmen mit hohen Gewinnmargen“, so Schreider: „Sollte Habeck auf einer – gegebenenfalls angepassten – Gasumlage bestehen, müssen Gasnutzer mit kleinen und mittleren Einkommen im gleichen Umfang von deren Kosten entlastet werden.“
Foto: Christian Schreider / Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
Quelle Ch. Schreider
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