Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das zugehörige Gesetz ist aber noch nicht vorgestellt. Das ist ein Tappen im Dunkeln. Die Belastung für die Kommunen, für die Bürger und unsere Industrie sind völlig unbekannt. Gerade hier wurden große Unsicherheiten geschaffen.
Wie sollen viele Ludwigshafener, die mit hoher Inflation, gestiegenen Mieten oder Grundsteuer, sowie erheblichen Energiekosten belastet sind, jetzt noch Mittel für einen Heizungstausch aufbringen. Viele Fragen, die keinesfalls hinreichend geregelt wurden. Der Ablauf, mit Missachtung demokratischer Grundsätze, hat dem Ziel eines funktionierenden Klimaschutzes schwer geschadet. Es kann nur gemeinsam mit den Bürgern im gesellschaftlichem Konsens gelingen. Das hat die Ampelregierung völlig außer Acht gelassen.
„Wir brauchen für die Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt eine sozial gerechte Förderung. Alle Maßnahmen müssen für die Immobilienbesitzer auch finanzierbar sein. Dies gerade in unserer Stadt mit vielen sozial schwachen Haushalten. Das Gesetz darf nicht Teil einer zunehmenden Armutsspirale werden“, so Uebel abschließend.
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