Ludwigshafen – Das Metropol ein Desaster geht weiter – Jutta Steinruck entzieht das Thema “Insolvenz des Investors” einer öffentlichen Debatte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Nachricht in den Medien über das Aus des Metropol-Projektes aufgrund der Insolvenz des Investors ist der vorläufige Höhepunkt dieses Desasters. Wir wollten heute in der Ratssitzung beleuchten, wie es dazu kam und wollten Ideen aufgreifen, wie die Zukunft des Berliner Platzes aussehen könnte.

Da es ein großes öffentliches Interesse gibt und die Stadtratssitzung von vielen Zuschauern vor Ort und über den Livestream verfolgt wird, wollten wir diese Diskussion im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung führen.
Vor sieben Jahre begann der Abriss

Leider hatte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck das Thema „Metropol-Projekt“ trotz der Kracher-Meldung der Investor-Insolvenz im Vorfeld nicht auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung aufgeführt. Wir hatten deshalb vor Beginn der Ratssitzung einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung mit dem Thema „Aussprache Metropol-Aus und Diskussion über weiteres Vorgehen“ gestellt. Unmittelbar vor der Sitzung wurde uns jedoch mitgeteilt, dass das Thema nicht auf die Tagesordnung kommt, da das Thema nicht „dringlich“ sei. Dies ist umso bemerkenswerter, da ein weiterer Ergänzungs-Antrag der Linken für eine Gedenkminute für die Ahrtal-Opfer (den wir inhaltlich absolut unterstützen) direkt umgesetzt wurde – ohne „Dringlichkeits-Begründung“ und ohne formale Abstimmung des Stadtrates über diesen Ergänzungs-Antrag. Außerdem teilte die Vorsitzende der Ratssitzung (Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg) mit, dass die Stadtspitze im Vorfeld beschlossen habe, bei den Informationen über das Metropol-Projekt keine Aussprache zuzulassen.

Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist für uns ein Skandal. Sie entzieht das Thema einer öffentlichen Debatte und sich selbst jeglicher Kritik. Dass das Thema im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wird, sorgt für Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Für uns stellt sich die Frage, ob die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck für das Amt der Oberbürgermeisterin wirklich geeignet ist.

Quelle: Bürger für Ludwigshafen

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