Frankenthal / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Die Rundfunkkommission der Länder setzt heute ihr zweitägiges Treffen in Bingen fort, um sich mit dem “Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” zu befassen. Dieser hatte in der Vorwoche seine Reformvorschläge vorgelegt. CDU-Landesparteichef Christian Baldauf formuliert mit Blick auf die Klausur seinerseits klare Anforderungen zur Neuaufstellung der Sendeanstalten und seine Erwartungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung.
Eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge lehnt Baldauf strikt ab: „Statt wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, die Beiträge ab 2025 zu erhöhen, gilt es jetzt erst einmal, die lange überfälligen Reformen anzugehen, Doppelstrukturen abzubauen und weitere Einsparungen zu prüfen. Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentin sowie Heike Raab als Bevollmächtigte des Landes dafür in der Rundfunkkommission Sorge tragen. Wir können die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger nicht immer weiter hochschrauben, ohne dass Klarheit über den zukünftigen Auftrag und den möglichen Umbau der Anstalten herrscht”, so Baldauf. Erst danach könne der Finanzierungsbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuverlässig bewertet werden.
Zudem fordert Baldauf, dass Vorkehrungen zur Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser getroffen werden – als Konsequenz aus den Einschüchterungsversuchen der SPD-Medienstaatssekretärin Raab und dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf einen SWR-Landeskorrespondenten, die im vergangenen Jahr für einen medienpolitischen Skandal gesorgt hatten. Baldauf: „Die ‚Causa Raab’ hat uns gelehrt, dass führende Regierungsmitglieder künftig im Sinne der Pressefreiheit keine einflussreichen Posten in den öffentlich-rechtlichen Landessendeanstalten mehr besetzen sollten. Hier braucht es Distanz und absolute Transparenz.”
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