Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Zum aktuellen Spendenskandal – die Ex-Partnerin des Oggersheimer Mörders hat Spendengelder zugeteilt bekommen – äußern sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (45, parteilos) und der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Spieß (63, parteilos).
Timo Weber leitet ein:
Dass die Ex-Partnerin des Messerstechers in gleicher Höhe mit Spendengeldern bedacht wird wie der Schwerverletzte und die Angehörigen der Todesopfer, ist ein Skandal. Die öffentlichen Leserbriefe belegen die Enttäuschung und die Wut der Bürger. Bei der Entscheidung über die Verteilung der Spendengelder konnten wir leider nicht mitwirken, da wir nicht im Bau- und Grundstücksausschuss vertreten sind. Diesem Unsinn hätten wir aber keinesfalls zugestimmt. Dass diese Entscheidung ein großer Fehler war, haben bislang nur die Linken zugegeben. Auch wenn es große politische Differenzen zwischen den Linken und unserer Fraktion gibt, müssen wir an dieser Stelle sagen: Diese Entschuldigung verdient Anerkennung und Respekt. Allerdings hätten wir diese Entschuldigung von der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) erwartet.
Hans-Joachim Spieß fährt fort und schließt ab:
Gleichwohl verlangen wir Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung geschickt und um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten (Auszug): Warum wurde die Entscheidung über die Verteilung der Spendengelder in einer nicht-öffentlichen Sitzung getroffen? Welche Parteien haben der Spendenverteilung zugestimmt? Warum wurde nicht direkt bei der Eröffnung des Spendenkontos klar an die Öffentlichkeit kommuniziert, an wen die Spendengelder fließen? Welche Kosten und in welcher Höhe hat die Stadt den Angehörigen der beiden Mordopfer im Rahmen der Beerdigungen auferlegt bzw. erlassen (z.B. Friedhofs- oder Bestattungsgebühren).
Quelle Bürger für Ludwigshafen
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