Ludwigshafen – “Bürger für Ludwigshafen”: Mehr Sicherheit – Kommunalen Vollzugsdienst stärken!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am 17.05.2022 die Stadtratsfraktionen in Ludwigshafen zum Thema „Information und Diskussion zu den Aufgaben und Herausforderungen des KVD“ eingeladen. Der Beigeordnete Andreas Schwarz, Bereichsleiter Martin Graf und KVD-Chef Peter Sebastian haben hier einen sehr interessanten Einblick gegeben. Der KVD hat allerdings auch Wünsche zur Verbesserung der Situation des KVD geäußert, die wir als Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ gerne aufgreifen.

Der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (44, parteilos) äußert sich hierzu wie folgt:

Das Hauptproblem des KVD liegt in der personellen Ausstattung. Von 48 Planstellen sind aktuell nur 28 Stellen besetzt, d.h. 20 Stellen sind aktuell nicht besetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die unangemessene Bezahlung ist aus unserer Sicht eines der Probleme. Außerdem ist die Präsentation des KVD auf der Homepage der Stadt Ludwigshafen miserabel. So gibt es zwar eine Seite zum KVD, diese ist jedoch erstens tief versteckt, und zweitens sehr oberflächlich und unpersönlich. Hier fordern wir eine Charme-Offensive auf der Homepage: Ein freundliches Team-Foto des KVD direkt auf der Startseite der Homepage mit Hinweis auf die Stellenangebote beispielsweise. Direkt verlinkt werden sollte eine Seite mit der Vorstellung des KVD, den Weiterbildungsangeboten usw.

Es gibt jedoch noch weitere Punkte, die aus unserer Sicht dringend verbessert werden müssen. Während es für Feuerwehrmänner oder Polizisten beispielsweise ein geregeltes Berufsbild gibt, gibt es für die Mitarbeiter des KVD in Rheinland-Pfalz kein definiertes Berufsbild. Wenn man bedenkt, dass die Aufgabe des KVD die Gefahrenabwehr ist, dann ist es ein Skandal, dass sich die KVD-Mitarbeiter ohne eine qualifizierte Ausbildung jeden Tag in gefährliche Situationen begeben müssen. Hier ist die Landesregierung gefordert, einen entsprechenden Ausbildungsberuf auszuarbeiten und zu definieren.

Verbesserungspotenzial gibt es außerdem bei der Ausstattung der KVD-Mitarbeiter. Diese verfügen beispielsweise nicht über eine Bodycam, wie sie die Polizei in Rheinland-Pfalz benutzt. Die Polizei profitiert hierbei von der Abschreckungswirkung und der technischen Beweisaufnahme. Da sich die KVD-Mitarbeiter genauso in Gefahrensituationen begeben wie Polizisten, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum der KVD hier benachteiligt wird. Auch hier sehen wir die Landesregierung zur Änderung der notwendigen Gesetze (Änderung §32 POG und LVO) in der Pflicht.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Ausstattung der KVD-Fahrzeuge mit Blaulicht. Im Notfall kann der KVD im Straßenverkehr nicht auf sich aufmerksam machen, was zu gefährlichen Zeitverzögerungen führen kann. Es kann nicht sein, dass private Security-Unternehmen Blaulicht einsetzen dürfen, der KVD aber nicht. Hier appellieren wir an die beiden Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (SPD) und Prof. Dr. Armim Grau (Bündnis 90 Die Grünen), sich für die notwendige Anpassung des §52 StVZO einzusetzen.

Zuletzt fordern wir die Ausstattung der KVD-Mitarbeiter mit dem BOS-Funk. Mit diesem Digitalfunk ist beispielsweise eine direkte Kommunikation mit Kollegen und ein sofortiger Hilferuf möglich. Auch hier wird der KVD stiefmütterlich behandelt, denn bei Polizei und Feuerwehr ist der BOS-Funk standardmäßig vorhanden.

Es gibt noch weitere Verbesserungsvorschläge, die der KVD angeregt hat. Wir sammeln diese nun und senden diesen Forderungskatalog in einem Offenen Brief an die Landesregierung. All diese Vorschläge könnten in einem Pilotprojekt in den fünf größten Städten in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.
Quelle: Stadtratsfraktion “Bürger für Ludwigshafen”

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