Landtagsfraktion – Seite 11

04.01.2022, 19:25 Uhr

Ludwigshafen – Abitur 2022: Abstand und Technik statt Maske

Ludwigshafen / Mainz Schwab: Was für Gastronomie gilt, muss auch für die Prüfungen machbar sein Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die Entscheidung einer Maskenpflicht für die am morgigen Mittwoch startenden schriftlichen Abiturprüfungen bestätigt. Die Landesschülervertretung kritisiert diese Regelung. Sie fordert stattdessen verpflichtende Tests für alle und Abstand zwischen den Schülern – und findet Unterstützung … Mehr lesen

04.01.2022, 13:05 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion trauert um eine markante politische Persönlichkeit

Frankenthal / Mainz Zum Tod von Michael Billen „Mit Michael Billen verlieren wir eine politische Persönlichkeit, die aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt war. Menschen wie ihn gibt es heute in der Politik selten. Bei allen Auseinandersetzungen, die ich mit ihm hatte, war er hoch engagiert, inhaltlich beschlagen aber auch kantig und streitbar und vor … Mehr lesen

04.01.2022, 11:53 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf

Ludwigshafen / Mainz Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf „Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass … Mehr lesen

03.01.2022, 10:32 Uhr

Mainz – Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD): Keine Maskenpflicht bei den Abiturprüfungen 2022!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus. Hintergrund ist offensichtlich ein ministerieller Erlass vom 21. Dezember 2021. Hierzu erklärt der … Mehr lesen

20.12.2021, 11:42 Uhr

Ludwigshafen – Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz Mitglieder für Pfalzwerke-Aufsichtsrat vorgeschlagen In der Online-Sitzung des Bezirkstags Pfalz erklärten Günther Ramsauer und Karl-Heinz Seebald, beide in der SPD-Fraktion, ihren Rücktritt. Ramsauer, Jahrgang 1949, gehörte seit 1999 dem Pfälzer Parlament an. Der Ludwigshafener war von Anfang an SPD-Fraktionsvorsitzender und in dieser Wahlperiode Mitglied … Mehr lesen

13.12.2021, 16:07 Uhr

Mainz – Christian Baldauf: Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend Booster

Ludwigshafen / Mainz „Die Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend einen Booster“, so heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „Bund und Länder haben das gemeinsame Ziel von 30 Mio. Impfungen bis zum Jahresende ausgegeben. Da irritiert, dass von der rheinland-pfälzischen Landesregierung als Ziel hierzulande nur gerade einmal 1 Mio. Impfungen genannt wer- den. Erst jüngst … Mehr lesen

10.12.2021, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

06.12.2021, 15:24 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Impfung muss Freiheit bedeuten – Umsetzung der 2G-Plus-Regelung synchronisieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, spricht sich für eine Synchronisierung der Regelungen zur Umsetzung von 2G-Plus aus. „Seit dem Wochenende gelten neue Corona-Verordnungen zur Umsetzung der 2G-Plus-Regel, so auch in Rheinland-Palz. In der Praxis bedeutet das, dass Geimpfte und Genesene z.B. bei einem Restaurantbesuch oder im Einzelhandel zusätzlich einen negativen … Mehr lesen

02.12.2021, 19:21 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf zu den strengeren Corona-Maßnahmen, die ab Samstag in Rheinland-Pfalz gelten sollen

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der neuen, strengeren Corona-Maßnahmen, die ab dem kommenden Samstag in Rheinland-Pfalz gelten sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „In dieser schwierigen Zeit der Pandemie sind Kontaktbeschränkungen das A und O. Die Landesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle der 2G und 2G+ Regeln umsetzen will. Ab Samstag … Mehr lesen

30.11.2021, 15:59 Uhr

Frankenthal – Statement Baldauf (CDU) zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Frankenthal / Mainz Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der sog. Bundesnotbremse entschieden. Dazu und zur aktuellen Corona-Situation Christian Baldauf(Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion): „Die Politik hat in einer Ausnahmesituation Neuland betreten müssen. Es bestand dringender Handlungsbedarf, um unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Menschenleben zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des politischen … Mehr lesen

26.11.2021, 12:03 Uhr

Mainz – Martin Brandl (CDU): Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Selbsttest-Mangel Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist … Mehr lesen

25.11.2021, 11:52 Uhr

Frankenthal – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde

Frankenthal / Mainz Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse „Die Physikerin und Corona-Expertin Dr. Viola Priesemann hat in ihrem heutigen Vortrag vor der CDU-Landtagsfraktion eindringlich deutlich gemacht, wie unverzichtbar die Steigerung des Impftempos bei den Drittimpfungen in der Pandemiebekämpfung ist. Wir brauchen deshalb dringend mehr Impfangebote … Mehr lesen

20.11.2021, 8:19 Uhr

Ludwigshafen – Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit – Freie Wähler RLP erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die … Mehr lesen

19.11.2021, 10:12 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Impfen, impfen, impfen – Jetzt schnell Apotheken, Ruhestandsärzte und Medizinstudenten einbinden und mehr Impfzentren öffnen

Frankenthal / Mainz „Die Lage ist dramatisch. Wir erleben täglich neue Höchststände bei den Neuinfektionen, die Intensivstationen laufen voll. Wir brauchen jetzt sofort einen Impfturbo. Das geht nur, wenn alle Impfzentren, bei denen das kurzfristig möglich ist, ihre Arbeit mit vielen helfenden Händen wiederaufnehmen. Was die Landesregierung plant, reicht nicht“, so heute der Vorsitzende der … Mehr lesen

11.11.2021, 20:07 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Angesichts steigender Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen fordert die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich mehr Tests in Schulen im Land. „Auch in Frankenthal und im Rhein-Pfalz-Kreis betrachten wir die aktuelle Entwicklung mit Sorge“, erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. Viele Schülerinnen und Schüler können sich noch nicht impfen … Mehr lesen

10.11.2021, 8:52 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf zur 83. Reichpogromnacht

Frankenthal / Mainz „Der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. 9. November 1938 – die Reichspogromnacht, in der der größte Völkermord Europas seinen Anfang nahm, an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen. 9. November 1989 – das Datum, das für den Fall der Berliner Mauer steht, für den Triumph von Freiheit und Menschenrechten. … Mehr lesen

19.10.2021, 19:02 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER-Fraktion erstaunt über Insolvenzverfahren des Flughafen Hahn

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIEN WÄHLER hatten die Weiterführung des Insolvenzprozesses am 7. Oktober zum Thema im Innenausschuss gemacht / Dort wurde Entwarnung gegeben / Innenministerium muss schnelle Antworten liefern Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Die Nachricht über die Insolvenz des Flughafen Hahn überrascht uns sehr. … Mehr lesen

11.10.2021, 11:44 Uhr

Ludwigshafen – FWG-Landesvorsitz Rheinland-Pfalz – Schwab folgt auf Petry

Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Staffelstab nach über 14 Jahren übergeben – Petry wird Ehrenvorsitzender „Es fühlt sich an, als wäre es gestern gewesen“ so Petry im Rückblick auf die Übernahme der Führungsverantwortung als Vorsitzender des FWG-Landesverbandes in Rheinland-Pfalz am 15. September 2007 im Hambacher Schloss. Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Kurhaus in Manderscheid … Mehr lesen

08.10.2021, 10:48 Uhr

Ludwigshafen – FWG fordert mehr Engagement der Landesregierung im Hemshof statt des Festhaltens an der jetzigen Situation!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) zur Situation im Hemshof, welche die FWG Ludwigshafen initiiert hatte. Geradezu erschreckend sei das Bild, so Metz, welches die Datenlage seitens des … Mehr lesen

24.09.2021, 15:38 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER-Fraktion stimmt gegen Gesetzentwurf zum „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ (Landessolargesetz)

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat bei der 7. Plenarsitzung den Gesetzentwurf zum sogenannten Landessolargesetz der Regierungskoalition abgelehnt. Es schaffe zu wenig Anreize – dafür aber Pflichten. Auch die Änderungs- und Entschließungsanträge der CDU-Fraktion fanden nicht die Zustimmung der FREIE WÄHLER-Fraktion. Man sei zwar für den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings dürften gerade … Mehr lesen

17.09.2021, 11:46 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER fordern Perspektiven für Schausteller

Mainz / Ludwigshafen (CA). Landesregierung muss liefern um Perspektiven für traditionsreiche Berufsgruppe zu bieten Wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Abkehr von Vorausbuchungspflicht und Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien. Bereits 2020 schauten Schausteller in Rheinland-Pfalz in die Röhre: Auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten musste bedingt durch die Pandemie verzichtet werden. Indes wartet die traditionsreiche Berufsgruppe … Mehr lesen

12.09.2021, 11:10 Uhr

Ludwigshafen – Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize

Mainz / Ludwigshafen / Schifferstadt Ohne Pflicht zum Klimaziel Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize Mainz. „Eine gute Absicht, die keinen Erfolg haben wird“, sagt Patrick Kunz, Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf die Expertenanhörung zum geplanten „Landessolargesetz“, die am Donnerstag … Mehr lesen

03.09.2021, 9:26 Uhr

Ludwigshafen – Mainz – Mit den Freien Wählern wird es in Rheinland-Pfalz keinen Lockdown mehr geben

Ludwigshafen / Mainz „Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg fordern Freedom Day für Deutschland Streit: Tests bleiben mit 3G kostenlos / Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen … Mehr lesen

31.08.2021, 10:20 Uhr

Neustadt – Sommerreise der Freien Wähler – „Neustadt wird stark vom Klimawandel betroffen sein“

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Kunz gemeinsam mit Bundestagswahlkandidaten Krumm-Dudenhausen und Arndt auf den Spuren der Energiegewinnung der Zukunft – Zum Abschluss der Sommerreise treffen Kunz und Fraktionsvorsitzender Streit VertreterInnen und Vertreter der Caritas Die Energiegewinnung der Zukunft nahm innerhalb der Sommerreise des neuen FW-Landtagsabgeordneten Patrick Kunz einen großen Raum ein. In Begleitung der … Mehr lesen

25.08.2021, 10:29 Uhr

Mainz – 100 Tage im Landtag: FREIE WÄHLER prägen Landespolitik mit

Mainz / Ludwigshafen Landtagsfraktion der neuen Kraft zieht Resümee nach 100 Tagen im Landesparlament 100 Tage ist die magische erste Zahl, die jeder in seinem neuen Amt erhält – um sich zu beweisen, aber auch um ein erstes eigenes Resümee zu ziehen. Im rheinland-pfälzischen Landtag gilt dies seit dem 18. Mai 2021 neben der Landesregierung … Mehr lesen

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