Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf

Ludwigshafen / Mainz
Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln
2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf
„Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass in Rheinland-Pfalz zum Zutritt eines Bekleidungsgeschäftes ein 2G- oder Genesenen-Nachweis vorgezeigt werden muss, im bayrischen Aschaffenburg aber nicht.“ Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zum Handeln auf.
„Bei vergleichbaren Inzidenzen brauchen wir vergleichbare Wirtschaftsbedingungen“, so Wefelscheid und verweist auf die jüngsten Gerichtsbeschlüsse zu 2G. Während in Niedersachsen die 2G-Regel für den Einzelhandel vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg schon Mitte Dezember „kassiert“ wurde, hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Dezember festgestellt, dass auch Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen und Blumenläden unter die Kategorie „Deckung des täglichen Bedarfes“ fallen, sodass für diese fortan keine 2G-Regeln mehr gelten. Aus Niedersachsen hieß es, die 2G-Regelung im Einzelhandel sei „kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen“. Im von der 2G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte statt.
Aufgrund dieser Rechtsentscheidungen fragt Wefelscheid, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, die Landesregierung, ob auch sie nun reagiere und beabsichtige, ebenfalls weitere Geschäfte der Deckung des täglichen Bedarfs zuzuordnen – und ebenso für Gastronomie und Hotellerie die 2G-plus-Regel zurückzunehmen. Das Nachbarland Hessen hat derzeit keine erheblich höheren Inzidenzwerte mit der 2G-Regel in diesem Bereich.
„Die derzeitige Wettbewerbsverzerrung entspricht nicht meinem liberalen Wirtschaftsverständnis“, so Stephan Wefelscheid, der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt auffordert, „endlich zu handeln! Es geht hier um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, wenn um uns herum in wirtschaftlich sensiblen Bereichen gelockert wird“.
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz


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