Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die heutige Entscheidung zur Verkleinerung des Bundestags: “Mit klarer Mehrheit haben wir heute die Änderung des Wahlrechts beschlossen.
Das ist ein deutliches Zeichen der Reformfähigkeit und wird erheblich Steuergeld sparen. Wir ziehen endlich einen Schlussstrich bei den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag unkontrolliert haben anschwellen lassen. Zukünftig gibt es eine Obergrenze bei 630 Abgeordneten, der Bundestag wird also spürbar kleiner.”
Auf Initiative der Ampel-Fraktionen war die Wahlrechtsreform Ende Januar erstmals im Bundestag eingebracht und debattiert worden. Die Reform ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und zielt darauf ab, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu garantieren und sein weiteres unkontrollierbares Anwachsen zu verhindern. Schreider betont: “Obwohl unsere Reform alle Fraktionen in genau gleichem Maße betrifft, gerieren sich die Union und insbesondere die CSU nun fälschlicherweise als Opfer – dabei war sie es, die eine Reform über viele Jahre verhindert hat, um eigene Vorteile zu sichern. Ich hätte es dennoch bevorzugt, wenn eine gemeinsame Lösung mit der Opposition zustande gekommen wäre. Leider hat die Union aber nur Vorschläge vorgelegt, die sie selbst wieder einseitig bevorzugt hätte. Das ist natürlich inakzeptabel!”
Die Neuerung im Wahlrecht führt eine sogenannte Zweitstimmendeckung ein. Das heißt: Parteien dürfen zukünftig nur noch so viele direkt und/oder über Landesliste gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsenden, wie ihnen laut Zweitstimmenergebnis zustehen. Überhänge – also Direktmandate, die nicht durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sind – entfallen. “Wir haben das Recht so geändert, dass es zu erheblichen Einschränkungen für Parteien und Fraktionen selbst kommt – das zeigt die eigene Reformfähigkeit”, verdeutlicht Schreider.
Quelle Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
Mitglied im Verkehrsausschuss
Mitglied im Sportausschuss
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