Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Verzögerung bei der Einführung
des Klimageldes und die ausschließliche Entlastung sehr hoher Einkommen durch höhere
Kinderfreibeträge ist inakzeptabel“, kritisiert der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian
Schreider (SPD): „Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Entlastung der Normal- und
Geringverdiener.“
Der direktgewählte Abgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis: „Das im
Koalitionsvertrag festgelegte Klimageld ist ein wichtiger Mechanismus, um die Auswirkungen des
kontinuierlich steigenden CO2-Preises gerecht auszugleichen. Das Klimageld setzt an den richtigen
Stellen Anreize für eine stärkere Transformation, denn die durch den CO2-Preis eingenommenen
Gelder sollen via Festbetrag an die Bürger zurückgespielt werden. So bekommen Haushalte mit
niedrigen und mittleren Einkommen, die proportional auch weniger CO2 verbrauchen als Haushalte
mit hohem Einkommen, auch mehr zurück. Ist der CO2-Verbrauch hoch, liegt auch der CO2-Preis
über dem Klimageld und ein Anreiz für die Nutzung alternativer Energieträger ist gesetzt. Dass
Finanzminister Lindner dieses wichtige Transformationsmittel nun aufgrund fehlender technischer
Umsetzungsmöglichkeiten auf eine Zeit nach der jetzigen Legislaturperiode schieben will, kann keine
Lösung sein.“
Der Sozialdemokrat ergänzt, dass der Minister darüber hinaus mit der angekündigten Erhöhung des
Kinderfreibetrags, von der vor allem Familien mit hohen Einkommen bei der Steuererklärung
profitieren, irritiere: „Während einkommensstarke Haushalte entlastet würden, würden Familien mit
mittleren und niedrigen Einkommen leer ausgehen. Wenn der Kinderfreibetrag erhöht werden soll,
muss damit eine gerechte Erhöhung des Kindergeldes einhergehen, das die unterstützt, die am
stärksten von den weiterhin hohen Preisen beeinflusst sind.“
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