Ludwigshafen / Mainz
Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden
Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf die Teilübernahme kommunaler Altschulden verständigt. Für Ludwigshafen bedeutet das konkret, dass rund 500 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vom Land übernommen werden.
„Damit wird Ludwigshafen im Bereich der aufgelaufenen Schulden eine große finanzielle Last von den Schultern genommen – das gibt ein wenig mehr Spielraum. Der Spardruck ist groß, der Stadt und auch den Mitgliedern des Stadtrates sind beim Thema Investitionen die Hände gebunden“, sagt Schneid. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht ADD in deutlicher Art und
Weise angemahnt, dass Ludwigshafen dringend ein Sparkonzept vorlegen muss, um schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.„Die Entscheidung des Landtags hat nun zur Folge, dass dringend notwendiges Geld endlich
nach Ludwigshafen fließen kann. Allerdings entbindet dies nicht die Stadtverwaltung davon, die Sparauflagen der ADD umzusetzen. Die vorgelegte Sparliste ist eine Sammlung von vielen kleinen Positionen, ein einmaliger Spareffekt und alles andere als eine durchdachte und nachhaltige Haushaltskonsolidierungsstrategie.“, ergänzt Dr. Peter Uebel,
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Marion Schneid erklärt ergänzend: „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns über Jahre für die Übernahme kommunaler Altschulden stark gemacht. Die Aufgaben und Kosten der Kommunen sind Jahr für Jahr gestiegen, aber die Mittel des Landes sind nicht ausreichend mitgewachsen. Die Folge: Die Kommunen mussten immer mehr Schulden aufnehmen – so auch Ludwigshafen. Im letzten Jahr konnten wir uns endlich zusammen mit der AmpelRegierung auf den Weg machen, ein Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP zu erarbeiten, das jetzt verabschiedet wurde und eine Teilentschuldung ermöglicht.
Quelle Marion Schneid MdL
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