Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Im März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen können.
„Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, stellen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen. Dies betrifft vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung.
Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie z.B. die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen, nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden können, darf eine solche Verzögerung nicht passieren. Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, so Schneid und Beiner abschließend.
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