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Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Absage der Biennale – Bundespräsident Steinmeier betonte 2022 bei der Eröffnung der documenta 15 – eine der bedeutendsten zeitgenössischen Kunstschauen der Welt – in Kassel den hohen Wert der Freiheit für die Kunst: “Eine demokratische Gesellschaft darf Künstler nicht bevormunden, erst recht nicht instrumentalisieren. Kunst hat keinen politischen Auftrag. … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“ Für Weirauch reicht es nicht aus, dass … Mehr lesen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen
Mainz – SPD-Generalsekretär Marc Ruland reagiert auf die gestrigen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im Zusammenhang mit einem Brief von Heike Raab an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Schnieder hatte die Programmkritik als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Marc Ruland erklärt dazu: „Dass ein Mitglied des SWR-Verwaltungsrats sachliche Kritik am Programm äußert, ist ein üblicher Vorgang. Das … Mehr lesen
Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen in Kooperation mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider sowie dem Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt Osman Gürsoy kündigt für diesen Samstag, den 18.11.2023 die beiden zeitlich aufeinanderfolgenden Termine auf dem Bernhard-Timm-Platz in Hemshof an: – ab 09:30 Uhr: Zuhörtour der SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt Die Zuhörtour … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt seine Halbzeitgespräche zur Mitte der Legislaturperiode diese Woche in den Ludwigshafener Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide fort. Am Samstag (18. November) steht Schreider gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Oppau – Edigheim – Pfingstweide im Rahmen der Ortsvereinsveranstaltung „SPD vor Ort – hier findet ihr GEHÖR“ ab 9 … Mehr lesen
„Prima Nachrichten für Kreative und Organisatoren von Musikveranstaltungen“, berichtet der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Gerade auch als Mitglied des Kulturausschusses Ludwigshafen freue ich mich, dass der Bund einen Festivalförderfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Veranstalter, die im kommenden Jahr Festivals planen, können sich dabei für eine Förderung von bis … Mehr lesen
Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen
Mainz – Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu … Mehr lesen
MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD). Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet. Schnieder: … Mehr lesen
Nach 48 Dienstjahren bei der Gemeinde Mutterstadt, davon über 25 Jahre als verantwortliche Mitarbeiterin im Palatinum, wurde Marliese Renner Ende Oktober 2023 in den Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Thorsten Leva sprach der Beamtin Dank und Anerkennung für die der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste aus und überreichte eine entsprechende Urkunde nebst Präsent. Nach der Schulzeit in … Mehr lesen
Ludwigshafen – „Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste … Mehr lesen
Mainz / Speyer. Gordon Schnieder:Nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive in Kommunen – SPD-OB will CDU-Vorschlag umsetzen. Wie die Rheinpfalz berichtet, schlägt die SPD-Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, vor „dass den Kommunen nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zugewiesen werden“. Das hatte die CDU-Landtagsfraktion schon in der Plenar-Debatte Ende März gefordert. Der CDU-Antrag mit der … Mehr lesen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt seine Halbzeitgespräche zur Mitte der Legislaturperiode diese Woche bei einer Baumpflanzaktion der Gemeinde in Großniedesheim fort: Am Samstag (11. November) steht Schreider ab 10 Uhr am kleinen Parkplatz, In den Moltersgärten 12a, gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister Michael Walther und dem SPD-Ortsverein im Rahmen der Baumpflanzaktion für Gespräche und Anliegen der … Mehr lesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller lädt zu einer Bustour kreuz und quer durch die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim ein. Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geht es am Samstag, 18. November, zu verschiedenen Stationen in der Verbandsgemeinde, in denen in den vergangenen Jahren viel erreicht wurde, bald Veränderungen anstehen oder noch große Herausforderungen warten. Es werden zahlreiche und abwechslungsreiche … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik: “Insbesondere die Neuregelung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kommunen in der Vorderpfalz werden damit nachhaltig entlastet.” Der SPD-Abgeordnete sieht es … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des SPD-ORTSVEREINS Ruchheim wählten Michael Hwasta einstimmig erneut zum Vorsitzenden. Seit 2017 hat Hwasta dieses Amt inne. Er bedankte sich bei den Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen und betonte, das er weiterhin den SPD-Ortsverein mit ganzer Kraft führen wird. In seiner Rede mache er deutlich, dass er … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Landtagsabgeordnete Anke Simon soll auch nach den Kommunalwahlen 2024 Mundenheimer Ortsvorsteherin bleiben Einstimmig nominierte die SPD-Mitgliederversammlung Mundenheim Anke Simon auf Vorschlag des SPD-Vorstandes die amtierende Ortsvorsteherin Anke Simon MdL wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim. Nach neunzehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den … Mehr lesen
SPD-Arbeitsgemeinschaft lädt in den AWO-Saal in der Murgstraße ein Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Kreisverband Mannheim zeigt am kommenden Mittwoch, den 8. November 2023 um 15 Uhr im AWO-Saal in der Murgstraße 9-11 (barrierefreier Zugang über den Hof) einen Dokumentarfilm über die von den Nazis verfolgte Widerstandskämpferin Anette Langendorf. Anette Langendorf war in den 1920er und … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt seine Halbzeitgespräche zur Mitte der Legislaturperiode diese Woche in Frankenthal fort: Am Freitag (3. November) steht Schreider ab 9 Uhr in der Fußgängerzone in Höhe der Fielmann-Filiale, Speyrer Str. 1-3 gemeinsam mit dem SPDOrtsverein mit einem mobilen Bürgerbüro für Gespräche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger … Mehr lesen
„Die massiven Ausfälle im Bahnverkehr vom vergangenen Wochenende zeigen: Die Reform der DB Netz ab 1. Januar ist dringender denn je“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider die aktuelle Lage bei der Infrastruktur der Deutschen Bahn. Bahnexperte Schreider, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, ergänzt: „Auch wenn das Problem am Sonntag nicht auf die … Mehr lesen
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