Politik – Seite 6 – /// MRN-News.de

27.03.2024, 20:32 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Özcan Acar, 52, Mutterstadt, Spitzenkandidat für DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Neuhofen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits am Dienstag, 12. März 2024 hat DIE LINKE Vorderpfalz im ver.di Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen am Rhein ihre Liste für DIE LINKE im Rhein-Pfalz-Kreis für die Kommunal gewählt. Als Spitzenkandidaten wurden Andreas Klamm, (56, Neuhofen), Listenplatz 1 und Özcan Acar, (52, Mutterstadt) Listenplatz 2 gewählt. weitere Informationen, … Mehr lesen

27.03.2024, 11:41 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Am 11. Oktober 2023 befuhr der Antragsteller die Spaldinger Straße in Speyer in Richtung Waldsee. Auf der Höhe Kastanienweg beschleunigte er sein Fahrzeug sehr stark und begab sich, ohne zu … Mehr lesen

27.03.2024, 9:23 Uhr

Mutterstadt – Rheinland-Pfalz bewilligt Fördergelder für Dachsanierung der Mandelgrabenschule

Die Gemeinde Mutterstadt bewarb sich für das KIPKI Förderprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der Förderantrag wurde durch Frau Ministerin Katrin Eder bewilligt und steht in Form von zweckgebundenen Mitteln für die Dachsanierung der Grundschule Im Mandelgraben bereit. Zu dem bewilligten Förderbescheid erläuterte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer: „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier … Mehr lesen

27.03.2024, 9:16 Uhr

Ludwigshafen – Senioren-Union in Ludwigshafen: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umlagefinanzierung des Rentensystems funktioniert schon lange nicht mehr. Obwohl Deutschland mit 48 Prozent des letzten Gehalts ein im europäischen Vergleich sehr niedriges Rentenniveau hat, wird der Bund die Renten aus seinem Haushalt 2024 mit 127 Milliarden Euro bezuschussen. Diese Summer könnte bis 2050 auf 228 Milliarden Euro steigen. „Um die … Mehr lesen

27.03.2024, 8:36 Uhr

Ludwigshafen – Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente … Mehr lesen

26.03.2024, 14:31 Uhr

Ludwigshafen – AWO-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) legte heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 – Gemeinsam für ein Zuhause vor. Die AWO begrüßt darin die Erstellung des Aktionsplans als wichtigen Schritt, sieht aber weiterhin massiven Handlungsbedarf. AWO-Vizepräsident Pfalz und Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen am Rhein Holger Scharff kommentiert: „Bis 2030 … Mehr lesen

26.03.2024, 14:18 Uhr

Ludwigshafen – Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt Die Sprechstunde des Ortsvorstehers der Südliche Innenstadt, Christoph Heller, Mundenheimer Straße 220, findet am Donnerstag, 4. April, von 16 bis 18 Uhr statt. Ortsvorsteherbüro Süd geschlossen Das Ortsvorsteherbüro Südliche Innenstadt, Mundenheimer Straße 220, ist in der Zeit von Montag, 8. April, bis einschließlich Freitag, 12. April … Mehr lesen

26.03.2024, 13:05 Uhr

Heidelberg erhält EU-Label “Climate Neutral and Smart Cities”(Video)

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner auf dem Karlsplatz im Interview mit MRN-NEWS-[/caption] Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg hat von der Europäischen Union das EU-Mission-Label „Climate-neutral and smart cities“ erhalten. Diese Auszeichnung verschafft der Stadt einen bevorzugten Zugang zu EU-Fördergeldern. Der Preis honoriert den Klimastadt-Vertrag, der einen Gesamtplan zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele in den Bereichen Privates, … Mehr lesen

26.03.2024, 11:14 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Alkohol- und Rauchverbot am Berliner Platz!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Alkoholverbot am Wochenende in den Sommermonaten wird auch von der FWG-Stadtratsfraktion begrüßt. Da die Aufenthaltsquali-tät insbesondere an der Haltestelle auch an den übrigen Zeiten für viele Bürger unerträglich ist, fordern die Freien Wähler weitere Maß-nahmen. So sollte ein Alkohol- und Rauchverbot an der Haltestelle dauerhaft gelten und auch kontrolliert werden. … Mehr lesen

26.03.2024, 9:57 Uhr

Mutterstadt – Informationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation in Mutterstadt

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lädt am 16.04.2024, um 19 Uhr, in das Foyer des Palatinums ein, um über die aktuelle Lage zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen vor Ort zu informieren und aufkommende Fragen zu beantworten. Da die Zuweisungen durch die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis weiterhin steigen und diese Situation noch anhalten wird, muss sich die Gemeinde … Mehr lesen

26.03.2024, 8:33 Uhr

Mannheim – Statement des Stellvertretenden IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Tibor Müller zum Scheitern des 2. Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bundesrat:

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir bedauern, dass auch der 2. Anlauf des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu scheitern droht. Denn die Digitalisierung der Verwaltung steht auf der Wunschliste der Unternehmen ganz oben und duldet keinen Aufschub. Dass Bund und Länder auch diese Chance auf schlankere Verwaltungsverfahren vertun, darf nicht passieren.“ Quelle IHK Rhein-Neckar.

26.03.2024, 8:30 Uhr

Ludwigshafen – Guthier (SPD): Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das … Mehr lesen

25.03.2024, 20:21 Uhr

“Die Heidelberger” freuen sich: “Nachhaltiges Wirtschaften: Modehaus Niebel GmbH & Co KG ausgezeichnet”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Seit 2001 werden von der Stadt Heidelberg Unternehmen für „Nachhaltiges Wirtschaften“ ausgezeichnet. Insgesamt haben mehr als 150 Unternehmen bei diesem Zertifizierungsverfahren teilgenommen. Ziel des vom Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie koordinierten Projektes ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen mit 5 bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Hilfestellung … Mehr lesen

25.03.2024, 19:45 Uhr

“Die Heidelberger” über die Baumaßnahme Dossenheimer Landstraße

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Maßnahme so verträglich wie möglich für die Bürgerinnen & Bürger wie auch für die ansässigen Betriebe umgesetzt wird. Die Dossenheimer Landstraße im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim wird neugestaltet und fit für die Zukunft gemacht. Am Samstag, 23. März 2024, startet die erste … Mehr lesen

25.03.2024, 17:23 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ruchheim wählt Dennis Schmidt als Ortsvorsteherkandidaten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. CDU Ruchheim wählt Dennis Schmidt als Ortsvorsteherkandidaten und ein vielseitiges Team für die Kommunalwahl. In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Ruchheim einstimmig Dennis Schmidt als ihren Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert. „Es war eine große Ehre, in den vergangenen Jahren als Ortsvorsteher tätig zu sein und gemeinsam mit … Mehr lesen

25.03.2024, 17:20 Uhr

Ludwigshafen – Scholz, MdL: „Nein“ der Stadt zur Kita-Fachkräftekampagne des Landes ist völlig unverständlich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Unverständnis und Erstaunen reagiert Gregory Scholz, Mitglied des Landtages, auf die Tatsache, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen das Angebot des Landes abgelehnt hat, für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers im Rahmen einer Fachkräftekampagne zu werben. Die Stadt begründet ihre Entscheidung damit, dass sie eine eigene Kampagne habe. Scholz betont … Mehr lesen

25.03.2024, 16:30 Uhr

Hockenheim – Gemeindewahlausschuss tagt

Hockenheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Gemeindewahlausschuss für die Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, 09. Juni 2024, kommt am Mittwoch, 03. April 2024, um 17:30 Uhr unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben der Verpflichtung der Ausschussmitglieder die Prüfung und Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl. Die Sitzung findet im Bürgersaal … Mehr lesen

25.03.2024, 7:46 Uhr

Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: Auch nach Aus für Agrardiesel-Subventionen weiter an der Seite der Landwirte

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht zeigen sich der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß MdL über das heute vom Bundesrat beschlossene Aus der Agrardiesel-Subventionen ab dem Jahr 2026. „Das von der Bundesregierung im Gegenzug angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft ist nicht mehr als eine Mogelpackung“, … Mehr lesen

25.03.2024, 7:05 Uhr

Ludwigshafen – Terminübersicht der CDU Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktuelle Terminübersicht der CDU Ludwigshafen: Dienstag 26.03.24: 18 Uhr Zuhör-Tour mit Marion Schneid und Ulrich Sommer – LSC Gartenstadt (Abteistraße 10 67065 Ludwigshafen) Dienstag 26.03.24: 19 Uhr Afterwork-Stammtisch der CDU Oggersheim – Mayerbräu (Schillerstraße 8, 67071 Ludwigshafen) Donnerstag 28.03.24: 17:00 – 18:30 Uhr Ostercanvassing der CDU Mitte Süd – Edeka Scholz … Mehr lesen

24.03.2024, 16:39 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Rathaus am Berliner Platz wird begrüßt!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als zentralen Platz in Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Berliner Platz als besten Standort an. Kein Hochhaus, sondern ein repräsentatives Gebäude als Campus Lösung mit Stadtratssaal, OB-Büro und Bürgerservice wünschen sich die Freien Wähler. Die übrigen städtischen Dienststellen könnten in einem technischen Rathaus im ehemaliger Postbankgebäude an der Bruchwiesenstraße untergebracht werden. … Mehr lesen

24.03.2024, 16:37 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Sport-Vizesprecher Schreider: DFB-Entscheidung für Nike nachvollziehbar – Politik-Krokodilstränen unangebracht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Vizesprecher für Sport und Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider verteidigt die Entscheidung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für einen Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike: „Bei der Kritik auch aus der Politik ist einige Augenwischerei dabei. Klar ist: Ein Verband, der massiv Jugend-, Frauen- und Amateurfußball fördern will und soll, kann nicht aus … Mehr lesen

24.03.2024, 14:09 Uhr

Wattenheim – 148. Bürgersprechstunde in Wattenheim

Wattenheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Kontakt mit den Bürgern ist Johannes Steiniger als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt-Speyer sehr wichtig. Neben vielen Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. Johannes Steiniger: „Ich möchte Anregungen aufnehmen, Fragen beantworten und helfen, wo ich kann. … Mehr lesen

24.03.2024, 14:05 Uhr

Mannheim – Spitze der Mannheimer Architektenkammer im Amt bestätigt: Vorsitzender Dennis Ewert und Stellvertreterin Yordanka Rotta sehen in aktueller Lage am Bau die Politik in der Pflicht

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Seit November 2023 führen Architekt Dennis Ewert als Vorsitzender und Yordanka Rotta als Stellvertreterin die Kammergruppe Mannheim der Architektenkammer Baden-Württemberg kommissarisch nach dem Rückzug der Vorgängerin aus gesundheitlichen Gründen. In einer Mitgliederversammlung am 21. März 2024 wurde die neue Führung in satzungsgemäßer Wahl für den Rest der Amtszeit bestätigt. Mit Yvonne Thönes … Mehr lesen

22.03.2024, 18:06 Uhr

Mannheim – Umbenennung der Straßennamen in Rheinau-Süd

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zwei Wochen lang waren alle Mannheimerinnen und Mannheimer aufgerufen, Ihre Favoriten für die neuen Straßennamen in Rheinau-Süd zu bestimmen. Dort sollen die vier Straßen Gustav-Nachtigal-Straße, Leutweinstraße, Lüderitzstraße und Sven-Hedin-Weg umbenannt werden. Nach Informationen der Stadt vom heutigen Tage beteiligten sich rund 3.400 Bürgerinnen und Bürger. Die vier Namen mit den meisten … Mehr lesen

22.03.2024, 15:08 Uhr

Speyer – Michael Wagner (Landtagsabgeordneter CDU): “Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit”

Speyer / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. “Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit. Dabei sind sie einer psychischen und physischen Dauerbelastung ausgesetzt. Für das großartige Engagement, für die vielen, vielen Einsätze, für die Leidenschaft, mit der sie den Polizeiberuf ausüben, muss man unendlich dankbar sein. Diese meine Dankbarkeit wollte ich mit meinem Besuch beim … Mehr lesen

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