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Politik

04.04.2024, 8:59 Uhr

Ludwigshafen – Grüne Ludwigshafen: „Frankenthaler Kritiklosigkeit empörend“

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen in Ludwigshafen kritisieren die Erweiterungspläne für das Frankenthaler Gewerbegebiet „Am Römig“ und die Zustimmung der Fraktionen im Eppsteiner Ortsbeirat und im Frankentaler Stadtrat. Das Gewerbegebiet „Am Römig“ samt geplanter Erweiterung grenzt an die Gemarkung des Ludwigshafener Stadtteils Ruchheim. Jutta Kreiselmaier-Schricker, grüne Fraktionsvorsitzende im Ruchheimer Ortsbeirat, erklärt: „Die … Mehr lesen

03.04.2024, 20:23 Uhr

Kreative Projekte für die Heidelberger Innenstadt: Der FensterLunch zu Gast bei der „Mittendrinnenstadt“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg und die GoodSpaces GmbH laden am Mittwoch, 10. April 2024, von 12.30 bis 14 Uhr zum nächsten FensterLunch on Tour ein. Alle Interessierten sind herzlich zur gemeinsamen Mittagspause im Projektbüro „Mittendrinnenstadt“ in der Poststraße 24 im Stadtteil Bergheim eingeladen. Der inhaltliche Input … Mehr lesen

03.04.2024, 20:00 Uhr

15 Bewerberlisten für die Heidelberger Gemeinderatswahl zugelassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Heidelberg hat am Mittwoch, 3. April 2024, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeisterin Martina Pfister 15 Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen. Die 15 Listen zugelassener Wahlvorschläge waren bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 28. März 2024, 18 Uhr, fristgerecht … Mehr lesen

03.04.2024, 16:04 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Schul-IT wird noch professioneller aufgestellt – rund 520.000 Euro fließen aus Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt in den Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. „WLAN-Anschluss und Whiteboards an den Wänden, Laptops und Notebooks auf den Tischen – die Klassenzimmer in den Schulen sehen heute völlig anders, als wir das aus früheren Jahrzehnten kennen. Die Digitalisierung der Schulen ist weit fortgeschritten und gerade in den vergangenen Jahren enorm vornagekommen“, sagt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. … Mehr lesen

03.04.2024, 15:10 Uhr

Ludwigshafen – Scholz und Guthier: Digitalisierung der Schulen – Eine Million Euro für Ludwigshafener Einrichtungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Für die nachhaltige Digitalisierung der Schulen erhalten verschiedene Ludwigshafener Einrichtungen insgesamt zusätzlich über eine Million Euro aus der Zusatzvereinbarung „Administration“ des DigitalPakts des Bundes“, informieren die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Gregory Scholz und David Guthier. Konkret profitierender Zweckverband Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung, der Christliche Schulverein e. V., das Klinikum, das St. … Mehr lesen

02.04.2024, 20:03 Uhr

Hockenheim -Terminvereinbarung Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Hockenheim) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hockenheimer Rathauses stehen den Bürgerinnen und Bürgern Hockenheims gerne für Anfragen zu den verschiedenen Themen der Verwaltung zur Verfügung. Um eine bessere Abwicklung der verschiedenen Anliegen zu gewährleisten, bittet der Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport darum, bei Anliegen zu Kindertageseinrichtungen sowie zur Außerschulischen … Mehr lesen

02.04.2024, 17:44 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert Anti-Graffiti-Mobil

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Graffiti auf genehmigten Flächen kann Kunst sein, illegales Sprayen ist eine Straftat und ein Ärgernis für betroffene Hausbesitzer und leider keine Seltenheit in Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund schlägt als Abhilfe vor: „Schauen wir über den Tellerrand, was in anderen Städten gut funktioniert. In Pforzheim gibt es seit Jahren ein … Mehr lesen

02.04.2024, 11:44 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Die Grünen) – Der Kohleausstieg geht voran

Ludwigshafen / Metroopolregion Rhein-Neckar. Am Ostermontag gingen bundesweit 15 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 4,4 Giga Watt dauerhaft vom Netz. Dazu gehören sieben Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier und in Brandenburg. Außerdem werden acht mittlere und kleinere Steinkohleanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt stillgelegt. Dazu erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip, Mitglied … Mehr lesen

02.04.2024, 10:52 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Schreider ruft Bildungseinrichtungen zur Teilnahme an MINTmachtagen auf

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) ermutigt Bildungseinrichtungen in seinem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, an den MINTmachtagen der Stiftung „Kinder forschen“ teilzunehmen. Am 18. Juni lädt die Stiftung „Kinder forschen“ im gesamten Bundesgebiet dazu ein, sich beim Aktionstag zu beteiligen. „Eine wertvolle Gelegenheit für Kinder im Kita- und Grundschulalter, sich aktiv mit Mathematik, Informatik, … Mehr lesen

02.04.2024, 10:50 Uhr

Ludwigshafen – Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” – Bundes CDU macht arme Menschen durch ihre geplante Grundsicherung ärmer – Bürgergeld ist die bessere Lösung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt”, so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Holger Scharff. Die “Neue Grundsicherung” der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen … Mehr lesen

02.04.2024, 8:59 Uhr

Speyer – Michael Wagner (CDU) Landtagsabgeordneter zum Schienenverkehr in Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Speyerer Industriebahnlinie (Strecke Hauptbahnhof Speyer bis Industriegebiet Süd am neuen Rheinhafen) Der Schienenverkehr in Speyer (Bahntrasse für Güterverkehr und Bahnübergang Schützenstraße) ist aktuell eines der großen Themen, mit dem sich auch der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt. Aufgrund seiner Pressemeldungen zu diesen Themen wurde er vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern … Mehr lesen

28.03.2024, 21:13 Uhr

Rheinland-Pfalz – Gregory Scholz, MdL: „Bürgerinnen und Bürgern sollten ihr Petitionsrecht kennen und nutzen“

Metropolregion Rhein-Neckar – „Der von der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, vorgestellte Jahresbericht 2023 zeigt, dass unsere Demokratie von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lebt. So haben sich mehr als 12.000 Personen unseres Landes an einer Petition beteiligt“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Mitglied des Petitionsausschusses. Scholz betont: „Diese Zahl verdeutlicht, … Mehr lesen

28.03.2024, 18:42 Uhr

Eberbach – Wahlhelferaufruf zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni “

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Eberbach) – Am Sonntag, 09.06.2024, finden die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen werden der Kreistag, der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte in den Ortschaften gewählt. Die Wahlen werden gleichzeitig durchgeführt. Für die Durchführung dieser Wahlen benötigt die Stadt Eberbach am Wahltag (Sonntag, 09.06.2024) in den Wahllokalen und Briefwahlvorständen sowie … Mehr lesen

28.03.2024, 18:39 Uhr

Mannheim – Südwestmetall: Ankündigung Änderung Nachweisgesetz ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Maßnahmen müssten auch folgen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Nekar(pm Südwestmetall, Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald) – Seit langem beklagen Unternehmer die ausufernde Bürokratie am Standort Deutschland. Mit der geplanten Änderung des Nachweisgesetzes, soll nun der bislang nur per Schriftform mögliche Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform, also digital (z.B. per E-Mail) erbracht werden können. Die Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall sieht dies … Mehr lesen

28.03.2024, 7:34 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch … Mehr lesen

27.03.2024, 20:32 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Özcan Acar, 52, Mutterstadt, Spitzenkandidat für DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Neuhofen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits am Dienstag, 12. März 2024 hat DIE LINKE Vorderpfalz im ver.di Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen am Rhein ihre Liste für DIE LINKE im Rhein-Pfalz-Kreis für die Kommunal gewählt. Als Spitzenkandidaten wurden Andreas Klamm, (56, Neuhofen), Listenplatz 1 und Özcan Acar, (52, Mutterstadt) Listenplatz 2 gewählt. weitere Informationen, … Mehr lesen

27.03.2024, 11:41 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Am 11. Oktober 2023 befuhr der Antragsteller die Spaldinger Straße in Speyer in Richtung Waldsee. Auf der Höhe Kastanienweg beschleunigte er sein Fahrzeug sehr stark und begab sich, ohne zu … Mehr lesen

27.03.2024, 9:23 Uhr

Mutterstadt – Rheinland-Pfalz bewilligt Fördergelder für Dachsanierung der Mandelgrabenschule

Die Gemeinde Mutterstadt bewarb sich für das KIPKI Förderprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der Förderantrag wurde durch Frau Ministerin Katrin Eder bewilligt und steht in Form von zweckgebundenen Mitteln für die Dachsanierung der Grundschule Im Mandelgraben bereit. Zu dem bewilligten Förderbescheid erläuterte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer: „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier … Mehr lesen

27.03.2024, 9:16 Uhr

Ludwigshafen – Senioren-Union in Ludwigshafen: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umlagefinanzierung des Rentensystems funktioniert schon lange nicht mehr. Obwohl Deutschland mit 48 Prozent des letzten Gehalts ein im europäischen Vergleich sehr niedriges Rentenniveau hat, wird der Bund die Renten aus seinem Haushalt 2024 mit 127 Milliarden Euro bezuschussen. Diese Summer könnte bis 2050 auf 228 Milliarden Euro steigen. „Um die … Mehr lesen

27.03.2024, 8:36 Uhr

Ludwigshafen – Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente … Mehr lesen

26.03.2024, 14:31 Uhr

Ludwigshafen – AWO-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) legte heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 – Gemeinsam für ein Zuhause vor. Die AWO begrüßt darin die Erstellung des Aktionsplans als wichtigen Schritt, sieht aber weiterhin massiven Handlungsbedarf. AWO-Vizepräsident Pfalz und Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen am Rhein Holger Scharff kommentiert: „Bis 2030 … Mehr lesen

26.03.2024, 14:18 Uhr

Ludwigshafen – Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt Die Sprechstunde des Ortsvorstehers der Südliche Innenstadt, Christoph Heller, Mundenheimer Straße 220, findet am Donnerstag, 4. April, von 16 bis 18 Uhr statt. Ortsvorsteherbüro Süd geschlossen Das Ortsvorsteherbüro Südliche Innenstadt, Mundenheimer Straße 220, ist in der Zeit von Montag, 8. April, bis einschließlich Freitag, 12. April … Mehr lesen

26.03.2024, 13:05 Uhr

Heidelberg erhält EU-Label “Climate Neutral and Smart Cities”(Video)

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner auf dem Karlsplatz im Interview mit MRN-NEWS-[/caption] Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg hat von der Europäischen Union das EU-Mission-Label „Climate-neutral and smart cities“ erhalten. Diese Auszeichnung verschafft der Stadt einen bevorzugten Zugang zu EU-Fördergeldern. Der Preis honoriert den Klimastadt-Vertrag, der einen Gesamtplan zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele in den Bereichen Privates, … Mehr lesen

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