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Landtagsfraktion

11.07.2023, 10:26 Uhr

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern … Mehr lesen

10.07.2023, 15:39 Uhr

Bad Dürkheimer Landtagsabgeordneter Markus Wolf: Wir haben Vertrauen zu Jägerinnen und Jägern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In den vergangenen Jahren haben sich so manche Gegebenheiten in unseren heimischen Wäldern und auf dem Feld geändert. Der Wolf ist wieder da, die Saatkrähe führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dramatische Art und Weise die Folgen des … Mehr lesen

07.07.2023, 6:53 Uhr

Freie Wähler RLP: Bund muss zahlen – Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen – Lösungen sind möglich! Die heutige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bestätigt die Position der FREIEN WÄHLER: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine … Mehr lesen

06.07.2023, 10:20 Uhr

CDU Ludwigshafen zum Wegfall des Pflegezuschusses

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Michael Wäschenbach: „Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte und den Pflegebedürftigen“ Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen im Zuge der geplanten Haushaltssanierung der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Im Etat seines Ressorts fällt der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg. „Mitten … Mehr lesen

05.07.2023, 13:40 Uhr

Freie Wähler Landtagsfraktion: Sprachförderung in rheinland-pfälzischen Kitas abgehängt!

Mainz / Ludwigshafen – Der rheinland-pfälzische Kitafachverband äußert sich nach dem Aus der Sprach-Kitas in einem offenen Brief besorgt über den neuen Lösungsvorschlag der Bundes FDP, ausländische Fachkräfte ohne gute Deutschkenntnisse in Kitas einzusetzen. Hierzu nimmt Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stellung: „Nachdem die rheinland-pfälzische FDP mit der Ampelregierung die … Mehr lesen

26.06.2023, 11:25 Uhr

Ludwigshafen – Ludwigshafener Studie zur Insolvenzberatung bei der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgestellt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf großes Interesse seitens der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag stieß eine jüngst veröffentlichte Studie, die Prof. Dr. Andreas Rein von der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen (HWG LU) zusammen mit der Ludwigshafener Schuldner- und Insolvenzberaterin Caro Berndt zur Übertragung der Insolvenzberatung vom Land auf die Kommunen erarbeitet haben. Die Ergebnisse … Mehr lesen

22.06.2023, 10:07 Uhr

Mainz – Medizinischer Versorgung von Kindern droht der Kollaps – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert unhaltbare Zustände im Land

Ludwigshafen / Mainz „Ich bin gespannt, wie Sie dem drohenden Kollaps der medizinischen Versorgung der Kinder wirkungsvoll entgegentreten?!“ Mit diesen Worten nahm Helge Schwab in seiner Rede während der 47. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag Gesundheitsminister Clemens Hoch in die Pflicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisierte mit scharfen Worten die Versorgungslücken … Mehr lesen

18.06.2023, 9:21 Uhr

Ludwigshafen – Klinikfinanzierung: Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Helge Schwab fordert Sofortprogramm für Krankenhäuser „Die Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss sofort handeln.“ In der Debatte um die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz legt Helge Schwab nach. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verweist erneut auf die im neuen Krankenhaus Rating Report … Mehr lesen

15.06.2023, 15:46 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Krankenhaus Rating Report“ bestätigt schlimmste Befürchtungen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor Kahlschlag „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Bund und Land müssen sofort handeln, um eine Katastrophe für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu verhindern.“ So kommentiert Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Ergebnisse des „19. Krankenhaus Rating Reports“, der am Donnerstag in Berlin im … Mehr lesen

10.06.2023, 12:27 Uhr

Mainz – Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren … Mehr lesen

09.06.2023, 9:41 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Für Apotheken ist Schmerzgrenze längst überschritten

Ludwigshafen / Mainz Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt vor Engpässen in der Medikamentenversorgung Der wirtschaftliche Druck und die Bürokratie nehmen auch für die Apotheken in Rheinland-Pfalz zu. So mancher Inhaber entscheidet sich deshalb, sein Geschäft zu schließen und früher in den Ruhestand zu gehen. Dieser Trend spiegelt sich auch in den bundesweiten Zahlen wieder. Gab … Mehr lesen

24.05.2023, 12:25 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt

Ludwigshafen / Mainz Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus … Mehr lesen

14.05.2023, 16:10 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Ärztliche Versorgung sicherstellen – Mehr Studienplätze schaffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Helge Schwab untermauert Forderung nach 250 zusätzlichen Studienplätzen in der Humanmedizin „In Rheinland-Pfalz brauchen wir 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin“, erneuerte Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine Forderung, die er bereits mehrfach im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags gestellt hatte. In seiner Rede zum Antrag „Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – … Mehr lesen

03.05.2023, 12:26 Uhr

Mainz – Beim Deutschlandticket muss nachgebessert werden – von Revolution kann keine Rede sein

Mainz / Ludwigshafen . Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder hat das Deutschlandticket unlängst als eine Revolution bezeichnet. Zum Start des 49-Euro-Tickets kommt die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion zu einer gegenteiligen Bewertung. Hierzu der mobilitätspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Patrick Kunz: „Beim 49-Euro-Ticket sehe ich noch viele Fragezeichen. So liegen seitens der Landesregierung noch keine langfristigen … Mehr lesen

28.04.2023, 20:37 Uhr

Speyer – CDU-Landtagsfraktion nimmt Kindertagesstätten in den Fokus

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Landtagsabgeordneter Michael Wagner berichtet von “bedenklichen Zuständen” Eltern, Erzieherinnen und Erzieher am Rande ihrer Belastungsgrenze: Gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps, zu wenig Personal und zum Teil sanierungsbedürftige Einrichtungen bestimmen den Alltag an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten – Frust auf allen Seiten. Mit diesen Problemen wird der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) bei seinen … Mehr lesen

27.04.2023, 11:02 Uhr

Ludwigshafen – Gebäudeenergiegesetz nicht praktikabel und mit desaströsen Folgen für den rheinland-pfälzischen Wohnungsbau

Ludwigshafen / Mainz Patrick Kunz sieht Realisierungsschwierigkeiten / 84 Prozent heizen in Rheinland-Pfalz mit Öl oder Gas und dürfen nicht vergessen werden Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat bereits auf Schwächen im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hingewiesen. Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, sieht Realisierungsschwierigkeiten und negative Konsequenzen für den Wohnungsbau. „Gesetzesentwürfe sollten nicht als lebensfern und … Mehr lesen

25.04.2023, 19:07 Uhr

Frankenthal – CDU-Vorschlag: 49-Euro-Ticket als Schülerticket – kostenfreie Mobilität für Schülerinnen und Schüler

Frankenthal / Mainz In Rheinland-Pfalz sollen Schülerinnen und Schüler zukünftig kostenfrei Bus und Bahn nutzen können, das fordert der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. Wenn ab nächster Woche das 49-Euro-Ticket gilt, sollen dies auch alle Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen in Rheinland-Pfalz als Schüler-Ticket bekommen und nutzen – und zwar kostenfrei. Das schlägt die CDU-Landtagsfraktion … Mehr lesen

25.04.2023, 10:45 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler – Geplantes Verbot von Pelletheizungen ist die unrühmliche Krönung des bizarren Gebäudeenergiegesetzes

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz Patrick Kunz: Desaströses Signal an Bürger, die auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt haben Nachdem das Bundeskabinett vergangene Woche einen neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen hat, findet dessen Tragweite immer größere öffentliche Beachtung. Im Fokus steht dabei auch das Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024. Hierzu … Mehr lesen

21.04.2023, 12:15 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz – Verschleppter Nahverkehrsplan dient zur Rechtfertigung mangelnder Finanzierungszusagen durch das Land

Ludwigshafen / Mainz Landesregierung muss bei der Finanzierung des ÖPNV endlich ein verlässlicher Partner an der Seite von Kommunen und Verkehrsbetrieben werden Das Anhörverfahren zum Nahverkehrsgesetz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität stand im Zeichen der auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV. Sachverständige aus Verkehrsbetrieben, der Verwaltung und von kommunalen Spitzenverbänden gaben ihre Einschätzung zu der … Mehr lesen

15.04.2023, 10:32 Uhr

Ludwigshafen – Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer

Ludwigshafen / Mainz „Keine ideologiegetriebenen Verbote und Regelungen“ Helge Schwab hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer Der Vorstoß der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und in Schutzgebieten ganz zu verbieten, bereitet vielen Landwirten und Winzern derzeit große Sorgen und schürt Existenzängste. … Mehr lesen

15.04.2023, 10:18 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Atomausstieg schadet Bürgern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Ludwighafen / Mainz Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht ist: „Atomkraftwerke produzieren Strom unschlagbar billig und sauber. Wenn sie nun abgeschaltet werden, können nur viel teurere Gaskraftwerke oder viel schmutzigere Kohlekraftwerke diese Stromproduktion ersetzen. Denn Windkraftwerke … Mehr lesen

12.04.2023, 16:56 Uhr

Ludwigshafen/Mainz – CDU-Landtagsfraktion nimmt Kitas in den Fokus

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ) – Bitten, betteln oder klagen – so sieht die harte Realität für viele Eltern in Rheinland-Pfalz aus, wenn sie nach einem Kita-Platz für ihr Kind suchen. Zwar besteht mit dem 1. Lebensjahr ein Anspruch für die Betreuung des Nachwuchses, doch die Situation in rheinland-pfälzischen … Mehr lesen

12.04.2023, 9:21 Uhr

Frankenthal – SPD-Abgeordneter Martin Haller lädt Mädchen zum Girls‘ Day in die Landeshauptstadt ein

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Den Landtag erkunden und Debatten führen: SPD-Abgeordneter Martin Haller lädt Mädchen zum Girls‘ Day in die Landeshauptstadt ein Was machen Landtagsabgeordnete eigentlich so den ganzen Tag? Wie funktioniert der Landtag? Oder ganz grundsätzlich: Was ist das eigentlich, diese Landespolitik? Alles Fragen, die wir zum bundesweiten „Girls’ Day“ am Donnerstag, 27. April 2023, … Mehr lesen

06.04.2023, 10:31 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Girls´ Day 2023 – Exklusiver Einblick in die Arbeit einer Landtagsfraktion

Schifferstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz. Was macht eigentlich ein Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag? Wie sieht die Arbeit des Teams in der Fraktionsgeschäftsstelle aus? Antworten auf diese und alle anderen Fragen rund um die Landespolitik, gibt es für Schülerinnen beim bundesweiten Orientierungstag zur Berufs- und Studienorientierung am 27. April. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion und deren Abgeordneter Patrick Kunz … Mehr lesen

04.04.2023, 12:04 Uhr

Zum Tod von Arnold Schmitt – Rheinland-pfälzische Kommunal- und Landespolitik verliert eine aufrechte Stimme

Ludwigshafen / Frankenthal / Mainz . Mit großer Anteilnahme reagieren die Freundinnen und Freunde in der rheinland-pfälzischen CDU auf den Tod des ehemaligen Landtagabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Arnold Schmitt. Der aus Riol bei Trier stammende Christdemokrat verstarb am Samstag im Alter von 68 Jahren. Am 18. Mai 2006 war Arnold Schmitt erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag … Mehr lesen

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