Frankenthal – Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Frankenthal / Mainz / Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist
Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und
Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen
Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten
Debatte über die Ausbaubeiträge bezieht der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf wie folgt Stellung:
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale
Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher
einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag
eingebracht.
Mit ihrem „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. Unsere Position gilt bis zum
heutigen Tag unverändert weiter. Mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine
Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf
verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen wird.
Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt. Die Umstellung
auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder
zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht. Die Ampel hat klargemacht, dass
sie die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ablehnt und bestehende Ungerechtigkeiten bestehen
lassen will. Auf unser Wort bleibt auch in Zukunft verlass: Nein zu den Ausbaubeiträgen in
Rheinland-Pfalz.

Quelle Wahlkreis-Büro Christian Baldauf, MdL