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Politik

30.04.2024, 8:43 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Kreis führt als erste Region in Rheinland- Pfalz die SocialCard ein

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. • Mehr Sicherheit für Kreishaus-Mitarbeiter und Geflüchtete: Weniger Bargeld im Umlauf und bei Verlust ersetzbar • Barauszahlung wird begrenzt, keine Überweisungen ins Ausland möglich • SocialCard lässt sich an Vorgaben des Kreises anpassen und ist sofort einsatzbereit • Entwickelt durch die Publk GmbH und Visa für hohe Akzeptanz im Handel Der … Mehr lesen

30.04.2024, 7:20 Uhr

Ludwigshafen – Europatag am 08.Mai: Ein Zeichen für Frieden und Einheit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Europatag in Ludwigshafen: Ein Zeichen für Frieden und Einheit Am Mittwoch, 8. Mai 2024, lädt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck alle Bürger*innen um 18.30 Uhr auf den Europaplatz vor dem Stadthaus Nord ein, um gemeinsam den Europatag zu feiern. Der Europatag, der alljährlich am 9. Mai begangen wird, steht symbolisch für Frieden und … Mehr lesen

29.04.2024, 21:03 Uhr

Speyer – Galeria und Hussel beleben weiter Speyerer Innenstadt

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Gute Neuigkeiten für die Speyerer Innenstadt: Sowohl der Standort der Filiale von Galeria Kaufhof als auch die Hussel-Filiale bleiben Speyer erhalten. Von den jüngsten Galeria-Filialschließungen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ist der Standort Speyer nicht betroffen. „Ich bin froh und erleichtert, dass der historisch gewachsene Kaufhof am Standort erhalten bleibt“, freut … Mehr lesen

29.04.2024, 16:32 Uhr

Beeindruckend: Das neue Heidelberg Congress Center(Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Vier Jahre Bauzeit und nun ist es vollbracht: Das neue Heidelberg Congress Center wurde mit einem Tag der Offenen Tür zum bestaunen eröffnet. Das markante und beeindruckende Gebäude hat eine Bruttogrundfläche von 30000 Quadratmetern. Auf drei Ebenen sind in den Räumen dank eines flexiblen Konzepts bis zu 3800 Sitzflächen belegbar. … Mehr lesen

29.04.2024, 10:39 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Grau und Dr. Bernhard Braun zum Tag der Arbeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2024 ruft der DGB dieses Jahr auf unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. In Ludwigshafen findet um 12:30 Uhr eine Jugenddemo statt mit Start am Berliner Platz und Ende am Karl-Kornmann-Platz, wo die DGB-Maifeier um 14:00 Uhr beginnt. Mai-Redner ist Michael … Mehr lesen

28.04.2024, 16:53 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Hohe Kosten und mangelhaftes Angebot im Bäderbereich! – große Koalition von CDU und SPD muss verhindert werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die vergleichsweise sehr hohen Kosten und ein mangelhaftes Angebot im Bäderbereich kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion. Ursache hierfür, so Fraktionsvorsitzender Rainer Metz, ist die verfehlte Bäderpolitik der großen Koalition unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und Sportdezernent Wolfgang van Vliet (SPD). Zwar wurde für 10 Millionen das Freibad am Willersinnweiher … Mehr lesen

27.04.2024, 11:29 Uhr

Ludwigshafen – Bündnis “Für die Würde unserer Städte” drängt auf Lösung der Altschuldenproblematik – Kämmerer Schwarz: “Unterstützung des Bundes bei den Altschulden ist essentiell”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das überparteiliche Bündnis “Für die Würde unserer Städte” blickt mit großer Sorge auf die Situation von Städten und Gemeinden, die sich in finanziell sehr prekären Situationen befinden. Der Zusammenschluss 70 hochverschuldeter Kommunen drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen … Mehr lesen

27.04.2024, 11:12 Uhr

Ludwigshafen, Frankenthal & Rhein-Pfalz-Kreis – MdB Schreider: „Volle Unterstützung für Klimaschutzgesetz.“

Ludwigshafen, Frankenthal, Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die neuen Regelungen für Klimaschutz und Solarpaket, die heute vom Bundestag verabschiedet wurden: „Wir wollen in spätestens 21 Jahren klimaneutral leben und wirtschaften. Das regeln wir verbindlich mit dem Klimaschutzgesetz. Entscheidende Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Mit dem Solarpaket geben wir nun wichtige … Mehr lesen

27.04.2024, 8:47 Uhr

Edenkoben – Kita Edenkoben: Entscheidung nicht nachvollziehbar

Edenkoben / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der jahrelangen Mangellage hinsichtlich der Betreuungsplätze in den Edenkobener Kitas scheint ein Ende in Sicht zu sein. Die Planungen sind 5 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes endlich konkret. Entgegen der ursprünglichen Planung soll dabei aber laut Rheinpfalz vom 24.4.2024 nun keine integrative Einrichtung entstehen. Dies ist … Mehr lesen

26.04.2024, 20:35 Uhr

Ludwigshafen – Freude über EU-Erweiterungsjubiläum

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Am 1. Mai vor 20 Jahren nahm die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten auf. Davon haben auch wir in Ludwigshafen klar profitiert“, sagt Holger Scharff, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Ludwigshafen am Rhein. „Die Aufbruchstimmung war groß“, erinnert sich Scharff. „Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war es endlich so weit, dass … Mehr lesen

26.04.2024, 9:34 Uhr

Ludwigshafen – Angebot von Bürgerbüros wegen Personalengpässen eingeschränkt – Auf je einen Öffnungstag in Oggersheim und Oppau verringert – Unbesetzte Stellen sorgen für lange Wartezeiten beim Team Einbürgerung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wegen Personalengpässen müssen die bisherigen jeweils zwei Öffnungstage in den Außenstellen des Bürgerbüros in Oggersheim und Oppau ab 1. Juni 2024 auf je einen Öffnungstag je Woche verringert werden. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der Terminvergabe ab diesem Datum bis auf Weiteres auf nur noch je einen Tag reduziert wird. Das … Mehr lesen

26.04.2024, 8:38 Uhr

Germersheim – Kommunalwahlen am 9. Juni 2024: Wahlvorschläge für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Landkreises Germersheim stehen fest

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin/des Landrats statt. Der Wahlausschuss hat folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten … Mehr lesen

25.04.2024, 22:53 Uhr

Landau: Kommunalwahlen 2024 in Landau: Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … Mehr lesen

25.04.2024, 22:23 Uhr

Ludwigshafen – Aufgaben einer Sozialdezernentin – Beate Steeg bietet zum Girls‘ Day wieder Einblicke in ihre Arbeit

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Zum zweiten Mal bietet die Dezernentin für Soziales und Integra-tion, Beate Steeg, jungen Mädchen die Gelegenheit, während des Girls‘ Day die Arbeit einer Beigeordneten bei der Stadt Ludwigshafen kennen zu lernen. Am morgigen Donnerstag, 25. April 2024, haben vier Mädchen von 9 bis 13 Uhr die Gelegenheit, den Alltag einer Berufspolitikerin zu … Mehr lesen

25.04.2024, 20:30 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Armin Grau MdB (Grüne) zum Krankenhaus-Report 2024: “Klares Signal für die Politik – die Krankenhausreform ist dringend notwendig”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich des heute veröffentlichten Krankenhaus-Reports 2024 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) äußert sich der Grüne Gesundheits-Obmann und Berichterstatter im Bundestag für Krankenhauspolitik und Arzt Prof. Dr. Armin Grau wie folgt: “Der Krankenhaus-Report sendet ein klares Signal an die Politik: Wir kommen um die so dringend notwendige Krankenhausreform in keinem Fall … Mehr lesen

25.04.2024, 17:20 Uhr

Heidelberger Gemeinderat: Sitzung am 2. Mai im Livestream unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 2. Mai 2024, um 16.30 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Konzeption eines Stadtteilmanagements auf Patrick-Henry-Village und der Vorentwurf zur Aufwertung des … Mehr lesen

25.04.2024, 15:41 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Anke Simon widerspricht dem Mitglied im Schulträgerausschuß Jan Mohammad

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. ” Es ist schon sehr auffallend, wenn im Kommunalwahlkampf auch anderen Parteien plötzlich auffällt, dass eine weitere Gesamtschule in unserer Stadt fehlt, weil dies der Wunsch vieler Eltern für ihre Kinder ist” so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Anke Simon. Die SPD-Fraktion Ludwigshafen fordert schon seit mehreren Jahren den Bau … Mehr lesen

25.04.2024, 10:07 Uhr

Neustadt – SPD: Kompetente Liste für Hambach

Neustadt / Hambach / Metropolregion Rhein-Neckar. Bender: „Kompetente Liste für Hambach“ „Wir stehen für das gute Miteinander in Hambach“, sagt Pascal Bender zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hambach für die Ortsbeiratswahl am 9. Juni. Herausforderungen wie die Verkehrs- und Parkplatzsituation und die regelmäßigen und lauten Demonstrationszüge auf das Schloss seien nur gemeinsam … Mehr lesen

25.04.2024, 9:56 Uhr

Mainz – Rheinland-Pfalz im digitalen Rückstand: Bitkom Länderindex 2024 zeigt erhebliche Defizite

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Lisa-Marie Jeckel fordert entschiedene Maßnahmen angesichts digitaler Rückstände in Rheinland-Pfalz Die jüngsten Ergebnisse des Bitkom Länderindex 2024 positionieren Rheinland-Pfalz die digitale Infrastruktur betreffend nur auf Platz 13 unter den 16 Bundesländern. „Im Sprechvermerk zu unserem Berichtsantrag in der 23. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am … Mehr lesen

25.04.2024, 9:55 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen im Gespräch mit Frauenorganisation Solwodi

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 16.04.2024 konnten die Kreisvorsitzende der Frauenunion Ludwigshafen, sowie der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Peter Uebel, Frau Dr. Decker und Frau Blümel von der Frauenorganisation Solwodi in den Räumen der CDU Kreisgeschäftsstelle Ludwigshafen begrüßen. Frau Dr. Decker und Frau Blümel erläuterten der Vorstandschaft der Frauenunion und dem Fraktionsvorsitzenden ihre Arbeit … Mehr lesen

24.04.2024, 20:57 Uhr

Ludwigshafen – Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 24

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 die zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 2024, in Ludwigshafen gültig eingereichten Wahlvorschläge alle einstimmig zugelassen. Folgende zehn Parteien und Wählergruppen treten zur Stadtratswahl an: SPD, CDU, GRÜNE, AfD, FDP, FWG, PIRATEN, BIG (Bündnis … Mehr lesen

24.04.2024, 18:36 Uhr

Heidelberg-Vangerowstraße: Stadt informiert Gremien über Planungsstand für abschnittsweise Fahrradstraße

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg plant, die Vangerowstraße im Stadtteil Bergheim zwischen der Kreuzung Fehrentzstraße und dem Anschluss zur Verbindung Mittermaierstraße/B 37 in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Die Umgestaltung ist Teil einer Liste von Sofortmaßnahmen im Radverkehr, die bereits 2022 im Gemeinderat vorgestellt wurde. Seitdem hat die Stadt ihr Vorgehen mit Interessensgruppen und … Mehr lesen

24.04.2024, 18:26 Uhr

Heppenheim – Europawahl am 09. Juni 2024: Wahlrecht der Unionsbürger

Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Vom 06. bis 09. Juni 2024 findet in der Europäischen Union die Zehnte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 09. Juni 2024. Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf … Mehr lesen

24.04.2024, 17:51 Uhr

Ludwigshafen – CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im vergangenen Schulträgerausschuss … Mehr lesen

24.04.2024, 17:42 Uhr

Bürgerbeteiligung in Heidelberg: Öffentliche Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag, 7. Mai

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 7. Mai 2024, von 18 bis 20.30 Uhr in der B-Fabrik, Bergheimer Straße 104, 69115 Heidelberg-Bergheim, statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Diskussion über mögliche Bausteine einer digitalen Beteiligungsplattform für die Stadt Heidelberg. Die Mitglieder des Arbeitskreises werden anhand eines … Mehr lesen

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