Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und
Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den
Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit
des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das
Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine
unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes sei man noch
in der Klärung, welche mittelbaren Konsequenzen sich für Rheinland-Pfalz ergeben. Dies
nehmen wir zum Anlass, der Berichterstattung im Haushalts- und Finanzausschuss eine Kleine
Anfrage an die Landesregierung folgen zu lassen“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit.
Es gehe bei dem Urteil nämlich nicht nur um Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern
vor allem auch auf unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. „Daher fragen wir jetzt
konkret ab, welche Unternehmen von dem Fehlen der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und
Transformationsfonds –KTF- betroffen sind. Es ist nämlich von zentraler Bedeutung, ob
Anträge auf Mittel aus dem KTF bereits bewilligt wurden oder ob lediglich
Absichtserklärungen bestehen“, so Streit.
Quelle: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
