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CDU

15.05.2024, 16:37 Uhr

Ludwigshafen – MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU) lehnt Mindestlohnvorstoß von Bundeskanzler Scholz ab

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. MIT Ludwigshafen: Kein politischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der MIT-Vorstitzende und Stadtratskandidat Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate. Bei der Einführung des Mindestlohns waren … Mehr lesen

15.05.2024, 16:07 Uhr

Neustadt – Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Neustadt – Kaiserslautern – Großes Unverständnis bei CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der kurzfristig angekündigten Streckensperrung und aus Sorge um die Besucherverkehre nach Kaiserslautern besonders an den kommenden beiden Wochenende haben sich die Abgeordneten aus der Region an die zuständigen Ministerien gewendet. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hauer, sehr geehrter Herr Staatssekretär Becht, die für die nächsten Wochenenden angekündigten Sperrungen der Deutschen Bahn … Mehr lesen

15.05.2024, 9:13 Uhr

Ludwigshafen – CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid: SPD muss endlich bessere Bedingungen für die Polizei schaffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Seit Jahren wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, landesweit die Polizeistärke zu erhöhen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken und somit bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Die Umsetzung zeigt allerdings für unser Polizeipräsidium Rheinpfalz genau das Gegenteil: Im Wechselschichtdienst weniger Vollzeitstellen, viele Überstunden, hohe Krankheitsstände, Dienste unter Mindeststärke … Mehr lesen

14.05.2024, 9:29 Uhr

Südliche Weinstraße – Wahlvorschläge für den Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße stehen fest – Sechs Parteien zugelassen

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. In wenigen Wochen werden die Rheinland-Pfälzer an die Wahlurne gebeten, denn am 9. Juni finden die Kommunalwahlen sowie die Europawahl statt. Natürlich können die Bürgerinnen und Bürger, auch im Landkreis Südliche Weinstraße, schon davor ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Auch der Kreistag, das „Parlament“ des Landkreises, wird an diesem Tag … Mehr lesen

13.05.2024, 14:29 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion fordert situationsangemessene Lösung vom Land für die Probleme an Grundschulen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wenn man die Aussagen des SPD-Bildungssprechers Sven Teuber in der vergangenen Woche liest, kann man dies nur vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes deuten“, so Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Probleme an der Gräfenauschule sind zu ernst, um sie dafür auszunutzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und das … Mehr lesen

11.05.2024, 10:07 Uhr

Ludwigshafen – Infostände der CDU

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Muttertagscanvassing am 11.05. CDU Maudach von 8:15 – 10:15 Uhr gegenüber der Bäckerei Otto Schall und von 10:30 – 12:30 Uhr bei Edeka Scholz CDU Mitte/Süd von 11:00 – 13:00 Uhr bei Edeka Manambelona, Mundenheimer Straße 167 CDU Mundenheim von 9:00 – 11:00 Uhr vor der Fortuna Apotheke CDU Gartenstadt von 9:00 … Mehr lesen

10.05.2024, 13:30 Uhr

Ludwigshafen – Christine Schneider (CDU)rheinland-pfälzische Europaabgeordnete: Ernährungssicherung als Staatsziel – das neue Grundsatzprogramm der CDU

Ludwigshafen / Mainz – Christine Schneider (CDU), rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss erklärt dazu: „Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin … Mehr lesen

08.05.2024, 10:59 Uhr

Frankenthal – Statement des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zum Grundsatzprogramm der CDU

Frankenthal / Mainz Christian Baldauf: „Ich bin froh und auch stolz – das ist ein ganz wichtiger Tag für die Union. Wir haben in den vergangenen Monaten, aber auch in den Debatten beim Parteitag, miteinander intensiv an einem neuen Profil für unsere Partei gearbeitet, und zwar auf breiter Basis und im Ganzen doch in großer … Mehr lesen

08.05.2024, 10:51 Uhr

Ludwigshafen – CDU – Seniorenforum – Gut alt werden in LU

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion lädt für kommenden Dienstag 14.Mai 2024 um 16.30 zu einem Seniorenforum im Pamina Seniorenzentrum, Rheinallee 22 ein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es notwendig, dass die Stadt sich seniorengerecht aufstellt. Ob barrierefreie Wohnung, erreichbare Parkplätze, ÖPNV oder Einkaufsmöglichkeiten. Auch die medizinische Versorgung spielt eine große Rolle, … Mehr lesen

08.05.2024, 9:46 Uhr

Speyer – CDU Speyer kritisiert neues Speyerer Buskonzept / Simone Kloos: „Wir erwarten Gegenmaßnahmen, bevor wir sie beantragen müssen”

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Speyer stellt seit Einführung des neuen Bussystems in Speyer am 10. Dezember 2023 gewisse Unzufriedenheiten in der Bevölkerung fest. Großer Frust herrscht dabei in Speyer-West. Den Bürgern hier wurde, bei Fahrtziel Innenstadt, ein Zwangsumstieg am Hauptbahnhof/ZOB zugemutet, dabei ist dieser nicht barrierefrei. Weiterhin fehlt es dort an Platz für … Mehr lesen

07.05.2024, 8:04 Uhr

Neustadt – Johannes Steiniger erneut Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschlands

Neustadt / Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer, ist erneut zum Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt. Mit 706 Stimmen setzte er sich als einer von 30 Bewerberinnen und Bewerbern auf 26 Plätze überzeugend durch. Der Kreisvorsitzende Markus Wolf gratuliert dem Parteikollegen: … Mehr lesen

06.05.2024, 23:20 Uhr

Mannheim – Gebäudeenergiegesetz: Durch den Förderdschungel braucht es eine sichere Navigation

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Podiumsdiskussion zur Frage, wie die Wärmewende gelingen kann, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Handwerk Karl-Rainer Kopf, Vizepräsident des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Baden-Württemberg, fasste es zusammen: „Wir brauchen Verlässlichkeit bei den Förderungen, Klarheit über alle Möglichkeiten, einen individuellen Blick auf die verschiedenen Gegebenheiten von Gebäuden einschließlich ihrer ganzheitlichen Betrachtungsweise und langfristige Planungssicherheit … Mehr lesen

06.05.2024, 16:20 Uhr

Bürgersprechstunde mit den beiden Stadträten Nicole Marmé und Werner Pfisterer

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion) – Am Montag 13. Mai bieten die Städträtin Frau Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und der Stadtrat Werner Pfisterer um 17.00 Uhr eine Telefon Sprechstunde an. Sie erreichen Werner Pfisterer unter der Telefon Nummer 302667 und Nicole Marmé unter der Funk Nr. 0152-01944505. Gerne können Sie auch ein Mail … Mehr lesen

06.05.2024, 10:43 Uhr

Ludwigshafen – CDU versüßt Ihnen die Wahl – Erfolgreicher Wahlkampfauftakt in Rheingönheim

Ludwigshafen / Ludwigshafen-Rheingönheim. Mit großem Engagement und einer besonderen Aktion startete die CDU Rheingönheim in die heiße Phase des Wahlkampfes 2024. Am 04.05.2024 versammelten sich zahlreiche Mitglieder und Kandidaten vor der Zentrale von Bäcker Görtz in Rheingönheim, um die bevorstehenden Wahlen zum Ortsbeirat sowie zum Ortsvorsteher einzuläuten. Ein Highlight des Tages war die Verteilung von … Mehr lesen

05.05.2024, 20:49 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Sertac Bilgin CDU: “Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein positives Signal!”

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet, hat der Rhein-Pfalz-Kreis am 30. April 2024 als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Landrat Clemens Körner hat bei einer Pressekonferenz die Funktion aber auch die Vor- und Nachteile, die durch die Karte entstehen können, aufgezeigt. Ebenfalls bei der Einführung der Karte mit dabei … Mehr lesen

03.05.2024, 15:30 Uhr

Ludwigshafen – CDU begrüßt Pläne am Berliner Platz

Ludwigshafn / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Pläne von Hans Peter Unmüßig zum Bau eines neuen Bürogebäudes auf dem Berliner Platz”, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es bleibt wünschenswert, dieses Gebäude als neues Rathaus mit Hauptamt und Sitzungssälen zu nutzen. Zusammen mit dem früheren Postbankgebäude hätte die Diasporazeit der Verwaltung dann ein … Mehr lesen

03.05.2024, 15:22 Uhr

Frankenthal – Mainz – Baldauf: Verfassungsfeindliche Demonstrationen strafrechtlich verfolgen – Abschiebemöglichkeiten prüfen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert juristische Konsequenzen angesichts der Hamburger Kalifat-Demonstration: „Wer zu verfassungsfeindlichen Versammlungen aufruft oder offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demonstriert, der muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen – und zwar umgehend und unnachgiebig. Hier ist die Justiz gefordert, klare Kante zu zeigen. Ohne Wenn und Aber. Und wenn … Mehr lesen

02.05.2024, 19:48 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – VIDEO NACHTRAG – Landrat Clemens Körner erläutert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet, hat am 30.04.2024 der Rhein-Pfalz-Kreis als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Landrat Clemens Körner hat bei einer Pressekonferenz die Funktion, aber auch die Vor- und Nachteile, die durch die Karte entstehen können, aufgezeigt. So soll durch die Bezahlkarte künftig die Verwaltung entlastet werden. … Mehr lesen

02.05.2024, 9:20 Uhr

Mutterstadt – Wahlvorschläge zu der Gemeinderatswahl in Mutterstadt

Am 09. Juni findet die Europawahl und in Rheinland-Pfalz zudem Kommunalwahlen statt. Neben der Europawahl haben die Mutterstadter Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit den Bezirkstag Pfalz, den Kreistag sowie den Gemeinderat zu wählen. Für den Gemeinderat bestand bis zum 22.04.2024 für Parteien und Wählergruppen die Möglichkeit ihre Listen abzugeben. Bis zum Stichtag sind bei der … Mehr lesen

02.05.2024, 9:17 Uhr

Ludwigshafen – FWG Ludwigshafen betont Vielfalt im Stadtrat

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen setzt sich weiterhin entschieden für die Vielfalt im Stadtrat ein. Nach der Kommunalwahl streben CDU und SPD eine große Koalition an, doch die FWG sieht darin Nachteile für die Stadt. Hier sind einige Gründe, die aus Sicht der FWG gegen eine Große Koalition in Ludwigshafen sprechen: … Mehr lesen

28.04.2024, 16:53 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Hohe Kosten und mangelhaftes Angebot im Bäderbereich! – große Koalition von CDU und SPD muss verhindert werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die vergleichsweise sehr hohen Kosten und ein mangelhaftes Angebot im Bäderbereich kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion. Ursache hierfür, so Fraktionsvorsitzender Rainer Metz, ist die verfehlte Bäderpolitik der großen Koalition unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und Sportdezernent Wolfgang van Vliet (SPD). Zwar wurde für 10 Millionen das Freibad am Willersinnweiher … Mehr lesen

26.04.2024, 8:38 Uhr

Germersheim – Kommunalwahlen am 9. Juni 2024: Wahlvorschläge für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Landkreises Germersheim stehen fest

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin/des Landrats statt. Der Wahlausschuss hat folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten … Mehr lesen

25.04.2024, 22:53 Uhr

Landau: Kommunalwahlen 2024 in Landau: Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … Mehr lesen

25.04.2024, 16:12 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Veteranen in die Mitte der Gesellschaft holen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung eines Veteranentags: “Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter persönlichen Entbehrungen, gefährlichen Bedingungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach eher von Desinteresse geprägten Jahrzehnten wollen wir die Frauen … Mehr lesen

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