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CDU

20.02.2024, 7:59 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Antwort von grüner Fraktionsspitze geht am Thema vorbei!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Reaktion des grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann, die der Ausgabe der RHEINPFALZ vom 17.2.2024 zu entnehmen war, spricht laut CDU-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat Bände. „Mit keinem Wort nimmt Herr Daumann Bezug auf die von der Ampelregierung in Berlin geänderte Regelung beim Bezug des Basis-Elterngelds. Genauso wenig äußert er sich zu der … Mehr lesen

20.02.2024, 7:54 Uhr

Ludwigshafen – Grüne: Familienförderung ist ein wichtiges Anliegen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf die Kritik der Ludwigshafener CDU an Bundesfamilienministerin Paus reagiert Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat: „Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft, da sind wir uns einig. Förderung von Familien, Unterstützung der Eltern ist ein urgrünes Anliegen. Die Bedeutung gerade in unserer Stadt ist unübersehbar. Die CDU/CSU … Mehr lesen

18.02.2024, 8:42 Uhr

Speyer – Legalisierung von Cannabis: Eltern sorgen sich um Kinder

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis war mehrmals verschoben worden und soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen. Damit könnte das sog. Cannabis-Gesetz zum 01. April 2024 in Kraft treten. “Das … Mehr lesen

16.02.2024, 11:47 Uhr

Frankenthal – „Politischer Aschermittwoch“

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der traditionelle Politische Aschermittwoch des Landtagsabgeordneten von Frankenthal füllte auch diesmal das Café Mirou bis zum letzten Platz. Christian Baldauf nahm zur Lage im Bund und Land Stellung, zur Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat und gab dann der Zuhörerschaft Gelegenheit, Fragen zu stellen. Wichtige Punkte waren die Probleme im Bildungssektor, die … Mehr lesen

15.02.2024, 16:37 Uhr

Mutterstadt – Endlich wieder ein Umzug nach langer Zwangspause

Am Fasnachtsdienstag startete pünktlich um 14:11 Uhr der diesjährige Umzug auf dem neuen Weg durch die Straßen Mutterstadts. 17 Umzugsnummern hatten sich in der Blockfeldstraße versammelt um bei Musik und guter Laune die zahlreichen Besucher am Straßenrand mit den verschiedensten Leckereien und einem „dreifach donnernden AHOI“ zu überschütten. Als erstes ging die Guggemusik-Truppe „Die Huddelschnuddler“ … Mehr lesen

14.02.2024, 19:43 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion zur Situation um fehlende Toiletten in Bäckerei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Stadtratsfraktion stellt zur kommenden Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024 folgende Anfrage: Die Situation um fehlende Toiletten in einer Bäckerei, die Sitzplätze vorhält, hat große Wellen geschlagen. Laut Zeitungsberichten sind die Sitzplätze jetzt abgesperrt. Wir bitten um einen Sachstandsbericht, insbesondere bitten wir um Auskunft, – wie das weitere Vorgehen der Verwaltung … Mehr lesen

14.02.2024, 10:39 Uhr

Mannheim – Europaabgeordneter Daniel Caspary lädt zur Telefonsprechstunde am 29. Februar ein

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde am Donnerstag, den 29. Februar 2024 zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ein. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und bin offen für Anregungen, konstruktive … Mehr lesen

13.02.2024, 12:16 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Berichterstattung über die Linie 10 ist unerfreulich – Anfrage zum Sachstand über die Linie 10

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Berichterstattung über die Linie 10 ist unerfreulich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Peter Uebel. Der Sachstand erscheint nicht transparent und darf nicht nur in den Gremien der beteiligten Unternehmen oder in den Medien häppchenweise bekannt werden. Die politischen Gremien müssen hier umfassend informiert werden, zumal der Baudezernent Verantwortung … Mehr lesen

12.02.2024, 15:51 Uhr

“Die Heidelberger” zur Fachkräfteoffensive für Kindertagesstätten in der Stadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die Heidelberger) – Nach wie vor ist die personelle Situation in unseren Kindertagesstätten unbefriedigend. Darüber hatten wir bereits berichtet und im Dezember gemeinsam mit CDU und FDP beantragt, ein Konzept zu erstellen, das die Betreuung von Kindern auch in Krisensituationen gewährleistet. In Heidelberg sind in 133 Einrichtungen von 46 unterschiedlichen Trägern … Mehr lesen

11.02.2024, 9:35 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese … Mehr lesen

09.02.2024, 18:39 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Februar-Bürgersprechstunde mit Stadträte Nicole Marmé und Werner Pfisterer

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Stadträtin Prof. Nicole Marmé und Stellv. CDU-Vors. Werner Pfisterer) – Am Montag 19. Februar bieten die Städträtin Frau Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und der Stadtrat Werner Pfisterer um 17.00 Uhr eine Telefon Sprechstunde an. Sie erreichen Werner Pfisterer unter der Telefon Nummer 0171-5564976 und Nicole Marmé unter der Funk Nr. … Mehr lesen

08.02.2024, 14:40 Uhr

Ludwigshafen – CDU beantragt Prüfung einer Betriebs-GmbH

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen ist größter Schulträger des Landes Rheinland-Pfalz mit über 30.000 Schülerinnen und Schülern an rund 50 Schulen. Damit verbunden ist die Instandhaltung, der Aus- und Umbau von ebenso vielen Schulgebäuden. Bei den sechs Berufsschulen (rund 8.000 Schülerinnen und Schüler) besucht ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler diese Einrichtungen … Mehr lesen

05.02.2024, 20:37 Uhr

Ludwigshafen – Ortsbeiratsfraktion Oppau zur drastischen Erhöhung der Straßenausbaubeiträge in Edigheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Man stelle sich vor, es kommt von der Verwaltung der Bescheid über die neuen Straßenausbaubeiträge und diese wurden ohne Vorwarnung von 10 auf 51 Cent pro Quadratmeter erhöht, so geschehen in Edigheim. Da ist es doch völlig klar, dass das für Irritationen und Unmut sorgt, was wir sehr gut nachvollziehen können. … Mehr lesen

05.02.2024, 15:56 Uhr

Frankenthal – 14. Politischer Aschermittwoch am 14. Februar 2024, ab 18:30 Uhr mit Christian Baldauf

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. 14. Politischer Aschermittwoch im Café Mirou, Rathausplatz Frankenthal. Bereits zum vierzehnten Mal in Folge lädt der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf zum Politischen Aschermittwoch nach Frankenthal ein. Neben einer launigen Ansprache bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihrem Landtagsabgeordneten offen und unverblümt ihre Meinung zu sagen und mit ihm von Angesicht zu Angesicht … Mehr lesen

02.02.2024, 9:28 Uhr

Wird Rheinland-Pfalz ein Radfahrer-Land?

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Lt. Ampel-Koalitionsvertrag soll sich der Anteil der Radfahrer in Rheinland-Pfalz bis 2030 von 8 auf 15 Prozent erhöhen. Die GRÜNEN sprechen in ihrem Positionspapier „Mobilität“ sogar von 20 Prozent. Und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Rheinland-Pfalz e.V. (ADFC) wünscht sich gar ein deutlich ambitionierteres Ziel. U.a. ist aus … Mehr lesen

01.02.2024, 21:51 Uhr

Mannheim – Digitale Brieftasche für EU-Bürger: Sicher, Einfach, Kostenlos – Caspary (CDU): „EU-Bürger können sich zukünftig digital in der gesamten EU identifizieren!“

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Daniel Caspary MdEP) – EU-Bürger dürfen sich auf eine innovative Neuerung freuen: Die Einführung einer digitalen Brieftasche, mit der sie sich problemlos in der gesamten EU online ausweisen können. Die digitale Brieftasche ist für Einzelpersonen kostenlos, basiert auf benutzerfreundlichen Apps und Bürgern können selbst entscheiden, ob sie die Brieftasche nutzen möchten.Sie … Mehr lesen

31.01.2024, 18:29 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: “Machen ist wie Wollen – nur krasser!”: CDU-General Schnieder zum SPD-Kommunalwahlprogramm

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Rheinland-Pfalz) – . Ist denn schon Fastnacht? „Die SPD Rheinland-Pfalz startet mit einem denkbar schlechten Witz ins Kommunalwahljahr”, befindet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Die Sozialdemokraten wollen am Abend ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen – und nennen als Schwerpunkt darin unter anderem „ein Dorfbudget für … Mehr lesen

31.01.2024, 18:12 Uhr

Mannheim – Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd: FDP/MfM-Fraktion fordert eine Politik mit den Bürgern statt gegen die Bürger

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Fraktion Mannheim) – Im gestrigen Hauptausschuss wurden die Anträge von FDP/MfM, CDU und ML sowie die Vorlage der Verwaltung zu einer stärkeren Einbeziehung der Betroffen bei der Umbenennung von vier Straße in Rheinau-Süd von Grün-Rot-Rot abgeschmettert. Dazu die Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die FDP/MfM-Fraktion hat von Anfang an … Mehr lesen

31.01.2024, 17:57 Uhr

Mannheim – Gemeinsame Erklärung für Demokratie der Mannheimer Parteien

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(Gemeinsame pm der Parteien des Gemeinderats) – Die Mannheimer Parteien Bündnis 90 /Die GRÜNEN, CDU, FDP, die Linke sowie SPD haben einen gemeinsamen Aufruf an Verbände der Mannheimer Stadtgesellschaft verfasst, mit dem Appell zusammen für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Die Parteien bitten darin die zivilgesellschaftlichen Institutionen, als wichtige Pfeiler der Stadtgesellschaft, ihre … Mehr lesen

31.01.2024, 13:25 Uhr

CDU Ludwigshafen begrüßt die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar News – Die CDU Ludwigshafen begrüßt die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für staatliche Leistungen für Asylbewerber ausdrücklich. “Es ist durchweg positiv zu bewerten, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt haben, um die Vergabe der Bezahlkarte zu standardisieren. Eine bundesweite Lösung wird dazu beitragen, eine einheitliche und transparente Abwicklung … Mehr lesen

31.01.2024, 12:37 Uhr

Rhein-Neckar-Kreis – Europaabgeordneter Daniel Caspary lädt zur Telefonsprechstunde am 08. Februar ein

Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Caspary: “Der enge Austausch mit den Bürgern ist und bleibt meine Priorität!” Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) lädt zu einer telefonischen Bürgerssprechstunde am Donnerstag, den 08. Februar 2024 zwischen 10:00 und 11:00 Uhr ein. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und bin offen für Anregungen, … Mehr lesen

29.01.2024, 11:51 Uhr

Klimaschutzförderung: 633.563,74 € für die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen

Dudenhofen / Römerberg / Metropolregion Rhein-Neckar News – “Unseren Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden die Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, die zur Erhöhung der Lebensqualität in der Kommune und zur Attraktivität eines Ortes beitragen,” so der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU). Das Landesgesetz zur … Mehr lesen

29.01.2024, 10:15 Uhr

Ludwigshafen – Zusammen für Rheingönheim – CDU Ortsverband stellt Weichen für eine nachhaltige Zukunft

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In einer Zeit des Wandels, einer angespannten Finanzlage der Stadt und vielfältigen Herausforderungen setzt der CDU Ortsverband Ludwigshafen Rheingönheim auf eine Kombination aus bewährten Kräften und neuen Impulsen. Mit der Nominierung erfahrener und engagierter Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Integration neuer Gesichter für die kommende Ortsbeirats- und Ortsvorsteherwahl bekennen wir uns zu einem … Mehr lesen

26.01.2024, 11:07 Uhr

Rundfunkkommission: Baldauf fordert Beitragsstabilität und Staatsferne

Frankenthal / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Die Rundfunkkommission der Länder setzt heute ihr zweitägiges Treffen in Bingen fort, um sich mit dem “Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” zu befassen. Dieser hatte in der Vorwoche seine Reformvorschläge vorgelegt. CDU-Landesparteichef Christian Baldauf formuliert mit Blick auf die Klausur seinerseits klare … Mehr lesen

24.01.2024, 17:13 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – CDU Rhein-Pfalz-Kreis stärkt Demokratie und Vielfalt auf dem Kreistag in Dannstadt-Schauernheim

Dannstadt-Schauernheim / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar, 22. Januar 2024 – Der Kreistag der CDU RheinPfalz-Kreis fand am 22. Januar im Zentrum “Alte Schule” in Dannstadt-Schauernheim statt. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Patrick Poss stand die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl im Juni 2024 im Fokus. Die Sitzung, bewusst als mitgliederoffener Kreistag abgehalten, ermöglichte einen … Mehr lesen

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