Freie Wähler – Seite 8 – /// MRN-News.de

07.07.2022, 9:34 Uhr

Ludwigshafen – Gasnotstand – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit

Ludwigshafen / Mainz Energieversorgung mit Sicherheit und ohne Denkverbote FREIE WÄHLER fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit Vielfältig debattierte der rheinland-pfälzische Landtag in den Aktuellen Debatten der heutigen Plenarsitzung über Energieversorgung und steigende Kosten für Rheinland-Pfälzer. FREIE WÄHLER brachten hierbei Vorschläge ein und forderten Denkverbote aufzuheben. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn wir … Mehr lesen

29.06.2022, 14:15 Uhr

Mannheim – Großartiger Erfolg für Amalie – Rund 7.500 Euro Erlös durch Handtaschenaktion am Mannheimer Paradeplatz

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits am frühen Morgen, vor offiziellem Verkaufsbeginn, stöberten sich erste Besucher durch die mehr als 4.000 Taschen – darunter Clutches, Abendtaschen oder klassische Shopper. Die „Handtaschen-Aktion“ auf dem Mannheimer Paradeplatz erfreut sich auch zum fünften Mal großer Beliebtheit. 7.500 Euro sind beim Verkauf zusammengekommen. Dabei konnten Käuferinnen und Käufer den Preis selbst bestimmen. … Mehr lesen

29.06.2022, 13:28 Uhr

Ludwigshafen – Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, zu kostenpflichtigen Corona-Tests

Ludwigshafen / Mainz Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hatte angesichts der schon vor den Sommerferien stark steigenden Corona-Zahlen, eine Verlängerung der nur noch bis 30. Juni kostenlosen Bürgertests gefordert. Auch Kommunen und Mediziner drängten angesichts der Corona-Sommerwelle darauf, die Gratis-Tests über den Juni hinaus anzubieten, die Tests … Mehr lesen

28.06.2022, 7:47 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER verzichten auf Gendern in Sprache und Schrift Antrag aus Rheinland-Pfalz findet deutliche Mehrheit

Ludwigshafen/Geiselwind. Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind ging es im Wesentlichen um die Neuwahl des Bundesvorstandes und um Satzungsänderungen. Die meisten Wortmeldungen und damit verbunden die breiteste Diskussion aber gab es um einen Antrag der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER. Diese wollten eine klare Festlegung der Partei zum Thema Gendern und beantragten, dass die Partei … Mehr lesen

24.06.2022, 16:02 Uhr

Ludwigshafen – Corona-Maßnahmen: Wie geht es nun im Sommer weiter!? Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland Pfalz) fordert bessere Vorbereitungen auf Herbstwelle und spricht sich für Beibehaltung kostenloser Bürgertests aus

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Helge Schwab fordert bessere Vorbereitungen auf Herbstwelle und spricht sich für Beibehaltung kostenloser Bürgertests aus „Wenn auch die Bundesebene sich scheinbar nicht in der Lage sieht, eine einheitliche Lösung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland zu erarbeiten, so ist die Reaktion unseres rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch durchaus stringent und nachvollziehbar. Bei … Mehr lesen

21.06.2022, 13:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler: Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern

Trier / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorstand spricht sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus – Forschung in Kernfusion muss intensiviert werden Auf seiner Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Trier stand die einsetzende Gasknappheit und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise auf der Agenda ganz oben. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid stellt fest: „Fakt … Mehr lesen

17.06.2022, 13:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, … Mehr lesen

13.06.2022, 15:00 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Wieder #Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land

MAINZ/LUDWIGSHAFEN. Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter der Überschrift … Mehr lesen

07.06.2022, 11:50 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Aktionen der „Letzten Generation“ nicht romantisch verklären

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragte im Rechtsausschuss die Landesregierung / Jeckel: „Von Anfang an die volle Härte des Gesetzes notwendig“ In den jüngsten Monaten kommt es vermehrt zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, weil sich Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ auf dem Asphalt von Autobahnabfahrten oder belebten Verkehrsknotenpunkten mit Sekundenkleber fixieren. Die Rückstaus führten … Mehr lesen

03.06.2022, 10:21 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Traditionelle rheinland-pfälzische Feste schützen und stützen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht „Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 … Mehr lesen

24.05.2022, 15:04 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Nach dem neuerlichen hohen Kerosinablass erneuert Joachim Streit die Forderung nach weiteren Messstellen im ländlichen Raum

Ludwigshafen / Mainz „Wir müssen der Bevölkerung nachweisbare Sicherheit geben“ Rund 30 Tonnen Treibstoff hat ein Flugzeug am Wochenende – wie der SWR meldete – über dem Raum Cochem/Daun/Gerolstein abgelassen. „Der erneute Fall zeigt, wie dringend es ist, weitere Messstellen einzurichten, um der Bevölkerung die nachweisbare Sicherheit zu geben, dass ein solcher Kerosinablass für Mensch … Mehr lesen

20.05.2022, 9:51 Uhr

Ludwigshafen – Patrick Kunz: „Erneuerbare Energien kommunal denken!“ – Freie Wähler aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz formulieren gemeinsame energiepolitische Ziele

Ludwigshafn / Mainz Versorgungssicherheit garantieren – Abhängigkeiten reduzieren „Zuverlässig – bezahlbar – nachhaltig!“ So soll nach Meinung des energie- und klimapolitischen Sprechers der drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, die Zukunft der Energieversorgung aussehen. Dies ist ein Ergebnis nach einem interfraktionellen Austausch mit seinen Kollegen aus den FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Bayern und Brandenburg bei dem die … Mehr lesen

13.05.2022, 9:44 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Neues Leben nach Corona – Gesetz steht dem entgegen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER sehen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz kritisch Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sind für jedes Dorf, jede Stadt wichtig, um attraktiv zu sein für Gäste und Einheimische. Dies gilt nach der harten Durststrecke durch Corona besonders, da nun wieder Weinfeste und Kirmesveranstaltungen geplant und durchgeführt werden dürfen – so die Theorie. … Mehr lesen

27.04.2022, 19:21 Uhr

Ludwigshafen – Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Weiterhin ein „Fahren auf Sicht“! Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen Seit mehr als zwei Jahren werden wir scheinbar immer wieder von Corona-Wellen überrascht. Obwohl wir in unseren Bildungseinrichtungen alle Möglichkeiten haben, den Corona-Wellen vorbereitet zu begegnen, lehnt die Landesregierung … Mehr lesen

25.04.2022, 12:20 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden: „Wir brauchen kein teures Gutachten, wir brauchen schnelle Lösungen“

Ludwigshafen/Mainz FREIE WÄHLER begrüßen dennoch, dass Landesregierung nach Forderungen aktiv wird Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER mehr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Gebäuden. Hierzu hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) bereits bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nachgehakt und auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, hatte … Mehr lesen

12.04.2022, 13:36 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Rücktritt von Bundesministerin Anne Spiegel: „Der Rücktritt der Bundesfamilienministerin ist für mich kein Tag des Triumphs.

Ludwigshafen / Mainz Ja, der Rücktritt war richtig und fällig. Er war nicht erforderlich ob der Frage eines Urlaubs, allenfalls der Frage des Umgangs mit der Wahrheit. Ich darf erinnern, es geht um das Versagen einer Ministerin und ihres Staatssekretärs in der Flut. Ihr Rücktritt ist in Anbetracht der Flutopfer erst recht kein Tag zur … Mehr lesen

11.04.2022, 17:05 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Ludwigshafen / Mainz „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt unsere Forderung bestehen, dass … Mehr lesen

11.04.2022, 10:01 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: : Statement zu Entschuldigung von Anne Spiegel

Ludwigshafen / Mainz Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe: „Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, … Mehr lesen

10.04.2022, 10:44 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Ludwigshafen / Mainz Flucht vor der Verantwortung „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass … Mehr lesen

04.04.2022, 15:07 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: 365-Euro-Ticket: „Ampel“ übernimmt Forderung der Freien Wähler

Ludwigshafen / Mainz Ausweitung auf alle Rheinland-Pfälzer gefordert Mobilität für alle ist ein Hauptanliegen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Schon im Landtagswahlprogramm forderte die neue Kraft im Landtag ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Jetzt kommt im Land Bewegung auf: In einem ersten Schritt sollen Schüler in Genuss der günstigen Mobilität kommen. „Wenn ein Zug rollt, springen … Mehr lesen

01.04.2022, 15:48 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Einsatz hat sich ausgezahlt: weiterhin kostenlose Bürgertests in Rheinland-Pfalz!

Ludwigshafen / Mainz Gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab fühlt sich in Forderungen bestätigt Der Einsatz hat sich ausgezahlt: Das Land Rheinland-Pfalz hat sich den Forderungen des Sprechers für Bildung und Gesundheit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, angeschlossen und – vorerst bis 30. Juni 2022 – weiterhin kostenlose Corona-Tests bei den derzeit bestehenden 2909 Teststellen … Mehr lesen

18.03.2022, 9:15 Uhr

Mainz – Schnelles Baurecht schaffen für Kommunen – FREIE WÄHLER für Wiedereinführung des § 13b BauGB

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine rechnet die Immobilienwirtschaft mit einem kurzfristigen Bedarf an 500.000 zusätzlichen Wohnungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Mit der am 7. Mai 2020 in Kraft getretenen … Mehr lesen

17.03.2022, 10:00 Uhr

Schifferstadt – FREIE WÄHLER im digitalen Gespräch mit LIGA RLP

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz im digitalen Gespräch mit LIGA RLP FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz trafen sich in Begleitung von Daniel Svetec, Referent für Arbeit und Soziales, zu einem digitalen Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege … Mehr lesen

16.03.2022, 12:56 Uhr

Speyer – Gut gerüstet für die Zukunft

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Fraktionsvorsitzender Joachim Streit trifft sich mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler Beim Besuchstermin des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion , Joachim Streit, in Speyer konnte die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler über zahlreiche positive Ergebnisse der Stadtpolitik in der Domstadt berichten. Insbesondere die Gewerbeansiedlungen, der Wohnungsmarkt aber vor allem die städtische Haushaltslage seien in … Mehr lesen

14.03.2022, 13:20 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur “in Teilen hilfreich”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In einem Interview der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf. Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der … Mehr lesen

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