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Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: : Statement zu Entschuldigung von Anne Spiegel

Ludwigshafen / Mainz
Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe:

„Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass die enorm wichtige Lageeinschätzung der Präsidentin des Landesamtes für Umwelt vom Abend der Flutnacht – „hier bahnt sich eine Katastrophe an“ – die Einsatzkräfte, den Innenminister und die Ministerpräsidentin nicht erreicht hat. Dafür trägt Anne Spiegel als damalige Umweltministerin die Verantwortung. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch nicht im Urlaub.

Ministerin Anne Spiegel gab gestern an, auch aus dem Urlaub heraus ihr Ministerium telefonisch und per E-Mail weiter geführt zu haben, erreichbar gewesen zu sein. Ob dem so war, gilt es nun zu überprüfen. Angesichts der Meldungen über zerstörte Kläranlagen, verstopfte Abwasserrohre, verwesende Tierkadaver, ausgelaufene Heizöltanks, die aus normalem Schlamm eine giftige Masse machten, und im Raum stehendenden Meldungen schleppenden Verwaltungshandelns in den Wochen nach der Flut bestehen zumindest Zweifel daran, dass die Krisenbewältigung im Nachgang reibungslos gelaufen ist. Hatte Anne Spiegel aus der Ferne noch eine ausreichende Restführungsverantwortung für ihr Haus ausgeübt oder herrschte dort absolute Führungslosigkeit? Der Aufklärung dieser Fragen werde ich mich nun in den nächsten Wochen im Untersuchungsausschuss zuwenden.“

Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz

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