Ludwigshafen – Gasnotstand – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit

Ludwigshafen / Mainz
Energieversorgung mit Sicherheit und ohne Denkverbote

FREIE WÄHLER fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit

Vielfältig debattierte der rheinland-pfälzische Landtag in den Aktuellen Debatten der heutigen Plenarsitzung über Energieversorgung und steigende Kosten für Rheinland-Pfälzer. FREIE WÄHLER brachten hierbei Vorschläge ein und forderten Denkverbote aufzuheben. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn wir jetzt in Denkmustern verharren, verlieren wir Innovation und bringen keine kurzfristigen Hilfen.“

So stellte Wefelscheid klar, dass FREIE WÄHLER dazu auffordern, Restriktionen von CO²-Emissionen bei deutschlandweit rund 11 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen (Holzöfen und Kamine) und 0,9 Millionen Holzkessel zu überdenken. Denn teilweise sind sie ohne Feinstaubfilter und werden vielfach stillgelegt. „Es gibt sowohl in Stadt und Land vorhandene Öfen und Kamine, die mit Holz befeuert diesen Winter auch Häuser und ihre Bewohner wärmen und somit Gas einsparen könnten.“ Insofern müsse auch Landesforsten kurzfristig auf die veränderte Situation reagieren. „Es müssen jetzt verstärkt Vorräte an Brennholz für den Herbst und Winter angelegt werden, die Rheinland-Pfälzer günstig kaufen können.“ Denn die Gasversorgung sei unsicher und könne bei Knappheit zu großen Schwierigkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung im Land führen.

Wefelscheid regt an, dass staatliche Zuschüsse nicht kompliziert über Individualzuschüsse oder Sozialleistungen ausgekehrt werden, „sondern der Bund muss die Preise bereits über die Importstufe abstützen“. Der Vorteil wäre klar: In der Lieferkette könnten Lieferverpflichtungen gegenüber nachgeordneten Marktakteuren zu den vereinbarten Konditionen weiter erfüllt werden. Das Problem der unbezahlbaren Nebenkosten wäre kleiner, die befürchtete Kettenreaktion – unbezahlte Nebenkosten, Kündigung Mietvertrag, Wohnungslosigkeit – bliebe aus. Die Verlagerung des Solvenzrisikos der Endverbraucher auf die kommunalen Energieversorger wäre ebenfalls reduziert.

In der Aktuellen Debatte fordert Wefelscheid Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, einen Landes-Gasgipfel einzuberufen. Kommunen drohten von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden. Somit seien eiskalte Schulen und Turnhallen ein zu befürchtendes Szenario, da diese in der Regel an das Mitteldrucknetz angeschlossen seien und keine Gasversorgung erhalten könnten. Hintergrund ist, dass in den Kommunen Versorgungsengpässe drohen, da Versorger keine Angebote für die Versorgung kommunaler Liegenschaften abgeben würden. Kommunale Liegenschaften sind häufig an das Mitteldrucknetz angeschlossen und fallen somit auch aus der Grundversorgung. Diese gilt nur für Liegenschaften wie etwa Privathaushalte, die am Niederdrucknetz sind.

„Daher die Forderung nach einem Landes-Gasgipfel, in dem Landesregierung und regionale Grundversorger an einem Tisch sitzen, um dort die Versorgung von Kommunen abzusichern, bei denen derzeit ein möglicher Anbieterwechsel ansteht und Ausschreibungen laufen. Wir wollen im Winter keine kalten Schulen oder Turnhallen, daher ist das Land hier in der Pflicht, zu handeln“, so Stephan Wefelscheid.

Foto : Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.