FWG Ludwigshafen – Seite 2

11.02.2022, 10:18 Uhr

Ludwigshafen – FWG: FREIE WÄHLER zu Betrug von Betreiber von Corona- Teststationen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder der FWG Ludwigshafen betrachten mit Sorge die Betrugsfälle in der Metropolregion. Testzentren schossen wie Pilze aus dem Boden – auch in Ludwigshafen. Tatsächlich funktionierende Kontrollprozesse bei der Durchführung und Abrechnung wurden seitens der zuständigen Instanzen offensichtlich sträflich vernachlässigt. Man setzte offenbar auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit aller Beteiligten. Diese Naivität erweckt … Mehr lesen

21.01.2022, 9:27 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Förderung des Wohnungsbaus für Familien auch kommunal unterstützen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine städtische Unterstützung für junge Familien um Wohneigentum zu erwerben fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dies könnte mit Landesprogrammen kombiniert werden. In der Stadtratssitzung vom 15.04.2019 wurde unser Antrag zur Prüfung über die Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien einstimmig verabschiedet. In der Antragsbegründung wurde u.a. ausgeführt, dass „in den Gemeinden … Mehr lesen

06.01.2022, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Finger weg vom Südwest-Stadion!?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Fraktion der FWG Ludwigshafen ist gespannt welches Konzept Ortsvorsteher Christoph Heller‎ für das Gebiet rund um und für das Südwest-Stadion selbst präsentieren wird, so Thorsten Portisch, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Wähler. “Finger Weg!” ist für die Freien Wähler weder ein Konzept noch eine Option für die Flächen am Südwest-Stadion. Sie erwarten sowohl eine Vorstellung was … Mehr lesen

07.12.2021, 10:12 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundekot!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen. So kostet allein die Feststellung der DNA durch ein Labor in einer Probe 42.- Euro. Selbst wenn ein Rabatt für die Massentestung der ca. 6.000 Hunde in Ludwigshafen gewährt wird, … Mehr lesen

09.11.2021, 15:18 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Welche freiwilligen Leistungen bestehen noch?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden: … Mehr lesen

04.11.2021, 14:24 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Freibad am Willersinn an Fernwärme anschließen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Grundlage einer Anfrage an die städtische Verwaltung beantragt die Fraktion der FWG Ludwigshafen die Prüfung und Realisierung des Anschlusses des Freibades Willersinn an das TWL-Fernwärme-Netz in der Stadtratssitzung am 29.11.2021. Es sei seitens der Verwaltung vorbildlich vorgearbeitet worden und die gelieferten Zahlen sind sehr vielversprechend, so der Fraktionsvorsitzender Dr. … Mehr lesen

08.10.2021, 10:48 Uhr

Ludwigshafen – FWG fordert mehr Engagement der Landesregierung im Hemshof statt des Festhaltens an der jetzigen Situation!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) zur Situation im Hemshof, welche die FWG Ludwigshafen initiiert hatte. Geradezu erschreckend sei das Bild, so Metz, welches die Datenlage seitens des … Mehr lesen

26.08.2021, 11:54 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals notwendig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Aus diesem Grund stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2021 eine entsprechende Anfrage. Die Freien Wähler wollen Auskunft über die von der Stadt übernommenen Kosten, deren Empfänger und wer die Ausgaben genehmigt hat. Zu Nachfragen regt auch die Reaktion von … Mehr lesen

03.08.2021, 15:23 Uhr

Ludwigshafen – #FreieWähler-Landtagsfraktion zum Antrittsbesuch in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stadt im „Würgegriff“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – Weltmarktführer Lipoid stellt Erweiterungspläne vor Ludwigshafen, 02.08.2021 – Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, besuchte am vergangenen Freitag auf Einladung der FWG-Stadtratsfraktion und der FW-Kreisvereinigung Ludwigshafen. Auch Patrick Kunz, FW-Landtagsabgeordneter aus Schifferstadt, kam in die Industriestadt. Er nahm das Arbeitsgespräch mit dem … Mehr lesen

25.07.2021, 19:30 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Entwicklung im Hemshof muss gedreht werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG Ludwigshafen unterstützt die offenen Worte von Herrn Dimitrios in der Tagespresse und im Stadtrat. Das das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz wird heftig kritisiert. Die seit Jahren anhaltende Verschlechterung der Situation im Hemshof muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend verbessert werden, sonst drohen zukünftig unhaltbare Zustände. Die Freien Wähler … Mehr lesen

27.05.2021, 16:50 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Bankrotterklärung der Landesregierung und der Stadtverwaltung – Freie Wähler loben Engagement von Street-Docs und Peter Uebel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits seit April hat sich die FWG für ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf die schlechte Corona-Lage in Ludwigshafen eingesetzt. So haben die Freien Wähler eine auf die Stadtteile bezogene Aufschlüsselung der Neuinfektionen gefordert. Diesem Wunsch ist die Stadtverwaltung direkt nachgekommen und hat Neuinfektionen, sowie wesentlich mehr Informationen zur Corona-Lage in … Mehr lesen

21.05.2021, 9:39 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Landesregierung nicht einig über mobile Impfaktionen in Ludwigshafen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aussagen zu mobilen Impfaktionen in Ludwigshafen durch das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach nicht genügend Impfstoffe hierfür vorhanden sind, widersprechen den Aussagen des Landesgesundheitsamtes: „Die Landesregierung setzt sich stets für gesundheitliche Chancengleichheit ein: Angebote zur gesundheitlichen Versorgung sollen für alle zugänglich sein und dürfen nicht … Mehr lesen

11.05.2021, 16:29 Uhr

Ludwigshafen – #FWG: Fitness-Parcour in der Gartenstadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Initiative der FWG Ortsbeiratsfraktion stellt die Gemeinschaft aller Fraktion einen gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung am 21. Mai 2021. Die gewählten Vertreter im Ortsbeirates Gartenstadt möchten, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Einrichtung eines Senioren-Fitness-Parcours im Ortsteil Gartenstadt prüft. Mögliche Standorte könnten bspw. im Volkspark, Ernst-Reuter-Park … Mehr lesen

11.05.2021, 6:43 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Rathausplanung beginnt von Neuem

Ludwigshafen. (pd/and). Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: Ja. Aufschub für Baubeginn: Nein. Damit hatte man einen Kompromiss zum Vorschlag der Stadtverwaltung geschaffen.

Diesen Weg wollte Dr. Peter Uebel als Fraktionsvorsitzender der CDU ausdrücklich nicht mitgehen. Statt einer möglichen Alternative bevorzugte er die Alternativlosigkeit. Die CDU muss jetzt einen möglichen neuen Standort präsentieren. Möglichkeiten hierfür gibt es nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion nicht allzu viele.

08.03.2021, 7:46 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Thesen zum Rathausneubau!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Identität ist das Gegenteil von Beliebigkeit. Ein Rathaus kann nicht an einer X-beliebigen Stelle gebaut werden. Die FWG ist sich sicher, die Rathausfrage ist keine technische sondern eine kulturelle Frage, es geht darum Architektur als kulturelles Gedächtnis zu verstehen. An solch einem Ort werden wesentliche Entscheidungen getroffen; dort geht es um … Mehr lesen

26.02.2021, 17:58 Uhr

Ludwigshafen – Kita-Sozialarbeit: Land finanziert nicht zu 100 Prozent

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Stellen für Sozialarbeiter*innen in Kindertagesstätten können nicht vollständig aus den vom Land im Rahmen der so genannten Sozialraumbudgets bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert werden. Darauf verweist Bürgermeisterin Prof. Dr Cornelia Reifenberg und reagiert damit auf eine Veröffentlichung der FWG Ludwigshafen. “Nach den aktuell geltenden Regelungen könnten maximal 60 Prozent der Personalkosten für … Mehr lesen

22.02.2021, 11:07 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Freie Wähler sprechen sich für eine Erweiterung der Firma Lipoid GmbH in Maudach aus

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sieht in den Planungen der Lipoid GmbH, die seit 1982 im Gewerbegebiet Maudach ansässig ist, ein drittes Werk am Hauptsitz in Maudach der Firma zubauen, ein klares Standortbekenntnis. Bereits heute arbeiten deutlich über 200 Mitarbeiter am Standort in Maudach. Mit der Produktionsausweitung des Weltmarktführer für … Mehr lesen

04.02.2021, 10:07 Uhr

Ludwigshafen – Bildungspolitische Versäumnisse in Ludwigshafen besonders hart spürbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wenn in Ludwigshafen 13% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen, dann ist das eine Bankrotterklärung der hiesigen Bildungspolitik“, stellt Markus Sandmann, schulpolitischer Sprecher der FWG, fest. Generell würden die Schulen in Ludwigshafen mit ihren spezifischen Herausforderungen von der Landespolitik mehr oder weniger allein gelassen. Vor allem an Grundschulen und an … Mehr lesen

18.12.2020, 10:10 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte … Mehr lesen

17.12.2020, 9:25 Uhr

Ludwigshafen – FWG: unterstützt CDU-Landtagsabgeordnete und fordert ebenfalls eine Kita-Teststrategie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen ausdrücklich die Landtagsabgeordnete Marion Schneid bei ihrer Forderung nach einer Teststrategie für Kitas. „Ja die Teststrategie für Kitas muss dringend her und ja, wenn das Land der Meinung ist man lasse die Einrichtung im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf, dann kann man auch vom Land besonderen … Mehr lesen

16.12.2020, 16:10 Uhr

Ludwigshafen – Corona-Schnelltestzentrum FWG: wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, Nutzen sehr gering

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen, äußert große Bedenken bezüglich des Covid19-Schnelltestcenters. Die Aussage der Presse: „Das Projekt sei auf Initiative des Wahlzmühle-Betreibers, die Mannheimer Pro Concept Holding AG, mit Unterstützung von OB Steinruck innerhalb kurzer Zeit realisiert worden“ lässt Sandmann zufolge klar die wirtschaftlichen Interessen erkennen, die in erster Linie … Mehr lesen

28.11.2020, 9:50 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Hundeplätze schnell anlegen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt. Die Pläne waren am Widerstand der CDU OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition von CDU und SPD gescheitert. Da die Pläne für weitere Auslaufplätze … Mehr lesen

23.11.2020, 9:02 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Antrag zur Prüfung alternativer Standorte für ein Impfzentrum!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2020 Die Eberthalle soll als Impfzentrum genutzt werden. Damit entfällt für die Handball- Bundesligamannschaft der Eulen die Möglichkeit ihre Heimspiele auszutragen. Damit ist die Zukunft des Bundesligahandballs in Ludwigshafen stark gefährdet. Die FWG-Stadtratsfraktion stellt daher für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2020 den folgenden … Mehr lesen

21.11.2020, 8:40 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation. Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft. Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame … Mehr lesen

16.11.2020, 15:04 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern. Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in … Mehr lesen

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