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Mainz – Chance vertan: Gastronomie, Tourismus und Bürger im Stich gelassen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit nach Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen: „Jetzt hilft nur ein Einlenken der Berliner Ampel“ / FREIE WÄHLER werden Druck beibehalten Als die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Thema der entfristeten reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie im Rahmen der Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Juli-Plenums gesetzt hatte, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Joachim Streit: „Auf den Baugipfel müssen auch Lösungen für unsere Ortsgemeinden folgen“

Ludwigshafen / Mainz / Berlin – Joachim Streit stellt klare Forderungen an Bund und Land / Sanierung und Dorferneuerung nicht vergessen. Auf dem (gestrigen) Baugipfel im Berliner Kanzleramt stellte die Bundesregierung einen 14-Punkte-Plan vor, der die kriselnde Baubranche unterstützen soll. Denn das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, kann bis dato nicht … Mehr lesen

Fall Edenkoben – Wefelscheid nimmt Stellung zu Aussagen des Justizministers im Rechtsausschuss

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung – Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss unbefristet bei sieben Prozent bleiben

Ludwigshafen / Mainz – FREIE WÄHLER fordern Landesregierung mit Entschließungsantrag zum Handeln auf – Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent in das Septemberplenum des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht. Im Zentrum steht die Forderung, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wärmewende: Kommunen und Privathaushalte müssen entlastet werden

Ludwigshafen / Mainz. Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden – Patrick Kunz fordert Unterstützung durch Bund und Land Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zu entlasten. Außerdem müssen für Hauseigentümer, die ihr Haus … Mehr lesen

Edenkoben – Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz – Freie Wähler sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern

Edenkoben / Mainz – FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern – Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel … Mehr lesen

Edenkoben – Joachim Streit und Stephan Wefelscheid kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellen Missbrauchs

Edenkoben / Mainz – Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt Joachim Streit und Stephan Wefelscheid kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellen Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit … Mehr lesen

Mainz – Umweltministerium streut weiter Sand in die Augen der Bürger

Joachim Streit kritisiert Ministerentwurf des neuen Landesjagdgesetzes MAINZ. Die Pressemitteilung aus dem Mainzer Umweltministerium vom vergangenen Freitag macht allen Jägern, Landwirten und Waldbesitzern eines klar: Für einen „ökologisch gesunden Wald“ sollen sich in Rheinland-Pfalz alle bisherigen Protagonisten rund um die Waldnutzung unterordnen und mit zusätzlichen verpflichtenden Aufgaben der verlängerte Hebel einer „ideologischen grünen“ Waldbewirtschaftung werden. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz stehen uneingeschränkt zu Hubert Aiwanger

Ludwigshafen / Mainz / Koblenz – Antisemitismus ist ein Thema, das einen äußerst sensiblen Umgang erfordert. Dem Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz war es daher sehr wichtig, dass eine vollständige Aufklärung schnell stattfindet. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Antisemitismus in der Partei FREIE WÄHLER keinen Raum hat. Wir haben daher als Landesverband Herrn … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Flächendeckende Postversorgung muss erhalten bleiben“

Ludwigshafen / Mainz – Joachim Streit kritisiert geplante Novellierung des Postgesetzes – „Das sind Ideen aus einer anderen Welt – auf jeden Fall weit weg vom normalen Bürger”, mit diesen Worten kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die geplante Neuregelung des Postgesetzes. Denn die Novellierung könnte gerade für ländliche Gebiete einschneidende … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Post-Covid-Ambulanzen alleine sind nicht genug!

Ludwigshafen / Mainz – Fraktionsvorsitzender Streit: „Von der Erkenntnis bis zum Handeln ist die Ampel in Mainz zu langsam!“ Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in Mainz hat am Dienstag in einer Pressemeldung den Start der angekündigten Post-Covid-Ambulanzen für September angekündigt. Diese Ambulanzen sollen „für komplexe Fälle die interdisziplinäre Versorgung der Patientinnen und Patienten in … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten

Ludwigshafen / Mainz / „Herr Ebling, bitte mit ehrlichen Zahlen arbeiten“ – FREIE WÄHLER erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten und schlagen weitere Standorte für Höhere Berufsfachschulen vor Bei einem Praxistag an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn hat Innenminister Michael Ebling das Lippenbekenntnis von 10.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut als Errungenschaft der Landesregierung … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin sollte ihren SPD-Kolleginnen folgen: Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“ Diese Frage stellt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Nachdem seine Fraktion bereits im Juli-Plenum für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie … Mehr lesen

Ludwigshafen – “DER AKTIONÄR” BASF will Sparte Katalysatoren abstoßen – FREIE WÄHLER: BASF Abwanderung geht ungebremst weiter

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bereits gestern am 22.08 berichtete “DER AKTIONÄR”, dass die BASF ihr Geschäft mit Katalysatoren für Verbrennungsmotoren abzustoßen will. Die FREIE WÄHLER haben bereits im März deutlich vor dieser Entwicklung gewarnt. Nun titeln die FREIE WÄHLER: BASF-Abwanderung geht ungebremst weiter. Generalsekretär Christian Zöpfchen: „Der Standort Deutschland erleidet massiven Schaden und die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Das Nein des Innenministers zu Soforthilfen zeigt das Desinteresse am kommunalen Ehrenamt und den Ortsgemeinden“ Joachim Streit mit deutlichen Worten in Richtung Innenminister

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Der Streit um die Kommunalfinanzen zwischen der Landesregierung und den rheinland-pfälzischen Gemeinden geht in die nächste Runde. Nach Aussagen des Innenministeriums wird den klammen Kommunen kein Soforthilfeprogramm zur Verfügung gestellt. „Innenminister Ebling zeigt dem Ehrenamt die kalte Schulter“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprechers der FREIE-WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen – Joachim Streit (Freie Wähler):Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt

Ludwighafen / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag zu den sich aktuell überschlagenden … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland Pfalz): „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl … Mehr lesen

Landesregierung sollte sich Beispiel an ihren saarländischen Kollegen nehmen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert seine in der Aktuellen Debatte des Juli-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellte Forderung nach einer Entfristung der zum Jahresende auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. In der Debatte sprachen sich die regierungstragenden Ampelfraktionen … Mehr lesen

Rücktritt gesamter Gemeinderat in Freisbach/Pfalz: Unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zeigt demokratiegefährdende Konsequenzen

Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar Joachim Streit zur Drohung eines massiven Schwunds ehrenamtlicher Kommunalpolitiker Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befürchtet einen massiven Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Ein Vorbote für diesen Exodus stellt der Rücktritt des gesamten Gemeinderats inklusive des Ortsbürgermeisters in Freisbach/Pfalz dar. Auch der Gemeinde- und Städtebund (GStB) fordert in einer aktuellen Pressemeldung die … Mehr lesen

Offener Brief: Ab sofort nur noch “halbe Brote” und “geeichte Würste” in der Toilette erlaubt – Ein “guter Kommentar”

Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Bäcker in Rheinland-Pfalz wegen halber Brote Bussgeldbescheide bekommen, werden sich viele Menschen in allen Orten der Region bald wundern, wieso die Kanalisation nur noch “halbe Würste” in der Toilette akzeptiert. Wer mehr als eine “halbe geeichte Wurst pro Ausscheidungsvorgang” in die Toilette befördert, wird sich bald wundern, wenn der Abwasserbescheid eintrifft. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Wie viele Bußgelbescheide wurden für Verkauf ungewogener halber Brote erlassen?

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Finger weg von der Post, Herr Scholz!“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Ideen zur Novellierung des Postgesetzes „weit weg vom normalen Bürger“ Das aus dem Jahr 1999 stammende Postgesetz soll noch in diesem Jahr auf Bundesebene novelliert werden. So hat es die Berliner Ampel auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Gerade für ländliche Gebiete können die im Raum stehenden Änderungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Schlechte Noten für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz äußern zum Schuljahresabschluss Kritik an der Landesregierung. Die FREIEN Wähler Rheinland-Pfalz nehmen den Schuljahresabschluss zum Anlass, um Kritik an der SPD-geführten Landesregierung zu äußern. Sie betonen, dass trotz vieler Versprechen und Ankündigungen in den letzten Jahren noch immer zahlreiche Herausforderungen im Bildungssystem bestehen. Insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung müssen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Klima-Kleber: FREIE WÄHLER fordern Verschärfung der Präventivhaftregeln

Ludwigshafen / Mainz. Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – Universitätsmedizin in der Krise: FREIE WÄHLER und CDU beantragen gemeinsam Sondersitzung! Ausschüsse für Wissenschaft und Gesundheit tagen schon am morgigen Freitag

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Mainz) – Die Landtagsfraktionen von FREIE WÄHLER und CDU haben gemeinsam eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Gesundheitsausschusses zur aktuellen Situation der Universitätsmedizin in Mainz beantragt. Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse findet am morgigen Freitag um 11 Uhr statt. CDU und FREIE WÄHLER verfügen gemeinsam über … Mehr lesen

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