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Freie Wähler

26.01.2024, 12:14 Uhr

Jeckel (Freie Wähler): „Tierwohlabgabe spielt die Verbraucher und Landwirte gegeneinander aus“

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Lisa-Marie Jeckel: Schon vorhandene Möglichkeiten zum Tierwohl erleichterter und besser fördern / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ. Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hinterfragt die Pläne der Einführung einer Tierwohlabgabe kritisch. Sie betont, dass eine solche Abgabe die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und des Tierwohls gegeneinander ausspielen könnte … Mehr lesen

18.01.2024, 8:26 Uhr

Mainz – Die Tierwohlabgabe als Täuschungsmanöver: Özdemir spielt Bauern gegen Steuerzahler aus

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der Bauernproteste in ganz Deutschland gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Demnach sollen Verbraucher einen Aufpreis auf tierische Produkte zahlen, aus dessen Einnahmen Landwirte Ställe umbauen können. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl im Juni 2024, Joachim Streit, erkennt darin … Mehr lesen

17.01.2024, 9:44 Uhr

Ludwigshafen – Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

Mainz / Ludwigshafen. Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht … Mehr lesen

10.01.2024, 13:01 Uhr

Ludwigshafen – „Bauern und Winzer sind Opfer ideologiebetriebener Politik“

Ludwigshafen / Mainz – Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte eine erneute Kundgebung am Mittwoch vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus … Mehr lesen

05.01.2024, 13:13 Uhr

Mainz – Schwab: „Weitere Belastungen für die Bauern gefährden unsere Grundversorgung“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit … Mehr lesen

04.01.2024, 13:25 Uhr

Mainz – Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden … Mehr lesen

21.12.2023, 18:37 Uhr

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

19.12.2023, 6:02 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) zu Streichung von Subventionen für Landwirte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Europa verbietet nicht den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung, warum dann die Ampel? Joachim Streit: „Fünf Gründe, warum Scholz, Habeck und Lindner einen großen Fehler machen“. Um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt zu kompensieren, streicht die Berliner Ampel die Agrardieselbeihilfe. Dazu entfällt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. Damit … Mehr lesen

18.12.2023, 16:12 Uhr

Mainz – Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau

MAINZ / LUDWIGSHAFEN. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig heute in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht – kämpft er doch schon … Mehr lesen

17.12.2023, 21:43 Uhr

Mainz – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Koexistenz mit dem Wolf ist möglich – Aber keine friedliche.“

FREIE WÄHLER begleiten Fachvortrag im Wolfspräventionsgebiet – Wefelscheid fordert Bestandsmanagement von Umweltministerin Eder HEIDENBURG/MAINZ. Rund vierhundert Menschen folgten am Abend des 13. Dezembers der Einladung nach Heidenburg bei Thalfang, um dem Vortrag des Wolfsexperten Dr. Michael Weiler in der voll besetzten Heidenburghalle beizuwohnen. In dem wegen mehrerer Weidetierrisse und Wolfssichtungen frisch ausgewiesenen Wolfspräventionsgebiet ist die … Mehr lesen

15.12.2023, 7:23 Uhr

Mainz – Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) kritisiert scheibchenweise servierte Kostensteigerungen für Bauern und Winzer

Mainz – Ludwigshafen – Den Preis zahlen Betriebe und Verbraucher – Helge Schwab kritisiert scheibchenweise servierte Kostensteigerungen für Bauern und Winzer. „Zuerst bejubeln die Ampelfraktionen im Landtag die Ansiedlung eines US-Konzerns, dann peitschen sie ohne Not und gegen den Rat von Experten die Erhöhung des Wassercents durch – und dann kommt aus Berlin die Ankündigung, … Mehr lesen

14.12.2023, 9:12 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Ampel wird zum Inflationstreiber

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden. … Mehr lesen

13.12.2023, 9:10 Uhr

Mannheim – Einjahreshaushalt 2024 der Stadt Mannheim beschlossen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem Oberbürgermeister Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 272 Anträgen den Einjahreshaushalt 2024 beschlossen. Dabei wurden die städtischen Zuschüsse insgesamt stark ausgeweitet. Daher wurde beschlossen, die Zuschüsse ab 2024 detailliert zu überprüfen … Mehr lesen

07.12.2023, 10:09 Uhr

Mainz – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Causa Raab“: Mehr Fragen als Antworten

Mainz – Sonderplenum des Landtags bringt wenig Klarheit, wirft aber weitere Fragen auf Im Zuge der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur „Causa Raab“ unter der Überschrift “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien”, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneut ein unschlüssiges Verhalten der Staatssekretärin Heike … Mehr lesen

05.12.2023, 14:13 Uhr

Ludwigshafen – Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin

MAINZ / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am (morgigen) Mittwoch zum Sonderplenum in der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab trifft, sind die Forderungen des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ganz klar. Schon der Titel des Plenums unterstreicht seine Erwartung: „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf … Mehr lesen

30.11.2023, 23:02 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen?

Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes sei … Mehr lesen

21.11.2023, 13:22 Uhr

Mainz – Ausländer ohne Duldung: Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht – Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 … Mehr lesen

17.11.2023, 15:49 Uhr

Mainz – Helge Schwab: „Tragfähiges Konzept für ärztliche Bereitschaftsdienste entwickeln“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Wirbel – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert sofortiges Handeln aller Verantwortlichen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes, das die sogenannten Poolärzte betrifft, wird es auch an den Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz gravierende Einschnitte geben: Sieben ärztliche Bereitschaftspraxen könnten wohl schon zum Jahresende 2023 geschlossen werden. An den verbleibenden … Mehr lesen

15.11.2023, 15:04 Uhr

Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der … Mehr lesen

14.11.2023, 15:42 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler )zum Beschwerdebrief über Berichterstattung des SWR

Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen

04.11.2023, 9:22 Uhr

Ludwigshafen – Rheinland-Pfalz darf seine Jugendherbergen nicht im Stich lassen

Ludwigshafen / Mainz – FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag fürs November-Plenum ein Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das November-Plenum einen Entschließungsantrag zur Unterstützung rheinland-pfälzischer Jugendherbergen eingebracht. Im Zentrum stehen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen und der Aufruf an die Landesregierung, sich auf Bundesebene gegen die geplanten Kürzungen bei den Jugendherbergen im nächsten Bundeshaushalt einzusetzen. … Mehr lesen

02.11.2023, 15:49 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

02.11.2023, 14:32 Uhr

Mainz -Joachim Streit – Freie Wähler Rheinland-Pfalz- Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Joachim Streit stellt der Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus: „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit. … Mehr lesen

31.10.2023, 16:08 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

25.10.2023, 11:11 Uhr

Ludwigshafen – Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich … Mehr lesen

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