Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

        Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020

        Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

        Teil 1

        Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen, Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum

        § 1

        (1) Es sind geschlossen:
        1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
        2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
        3. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
        4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
        5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (Innen- und Außenbereich), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
        6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
        7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Badeseen und ähnliche Einrichtungen,
        8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen Friseure und Fußpflegeeinrichtungen,
        9. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen.

        Von der Schließung nach Satz 1 Nr. 2 ausgenommen sind Kantinen in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken und Einrichtungen der Polizei; diese dürfen ausschließlich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben. Zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zählen insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern sowie die Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Kantinen zu vermeiden. Abhol-, Liefer- und Bringdienste durch Einrichtungen des Satzes 1 sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der Einhaltung eines Mindestabstands, zulässig; Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und Absatz 2 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.

        (2) Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung der in Satz 2 genannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:
        1. Einzelhandelsbetriebe,
        2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
        3. Apotheken, Sanitätshäuser,
        4. Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Autowaschanlagen,
        5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
        6. Reinigungen, Waschsalons,
        7. Buchhandlungen, Büchereien, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Bibliotheken und Archive,
        8. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
        9. Großhandel.

        Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn 1. der Betreiber die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal) einhält, 2. der Betreiber durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet und sicherstellt, dass sich in einer Einrichtung
        a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
        b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet,
        3. der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann und
        4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und
        Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nach Satz 2 Nr. 3 und 4 gelten auch für Wartesituationen zum Betreten der Einrichtungen, selbst wenn dies außerhalb der jeweiligen Einrichtung stattfindet.

        Abweichend von Satz 2 Nr. 4 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
        1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
        2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder sich keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher auf den Verkaufs- oder Besucherflächen aufhalten.

        (3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, Podologen, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen. Gleiches gilt für Friseure und Fußpflegeeinrichtungen.

        Für die in den Sätzen 1, zweiter Halbsatz, 2 und 3 genannten Einrichtungen gilt im öffentlichen Raum und in den Räumlichkeiten des Dienstleisters Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 und 4 entsprechend, wenn die Art der Dienstleistung dies zulässt. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet. Patientinnen und Patienten haben in Einrichtungen des
        Gesundheitswesens in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

        (4) Es wird über die in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.

        (5) Zoologische Gärten, Tierparks, Botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen mit einem weitläufigen parkähnlichen Charakter im Freien sind für den Außenbereich geöffnet, sofern die gebotenen Hygieneanforderungen eingehalten sind und eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, erfolgt. § 4 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.

        (6) Individualsport im Freien, beispielsweise Rudern, Segeln, Tennis, Luftsport, Leichtathletik, Golf, Reiten und ähnliche Sportarten, bei dem das Kontaktverbot und der Mindestabstand nach § 4 Abs. 1 eingehalten werden können, ist zu Freizeit- und Trainingszwecken zulässig. Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen im Freien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 mit Ausnahme der Schwimm- und Spaßbäder zulässig, soweit die gebotenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden und der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zustimmt. Absatz 7 Satz 3 Nr. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

        (7) Der Betrieb öffentlicher und privater Sportanlagen sowie Sportstätten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports ist zulässig. Spitzen- und Profisport im Sinne des Satzes 1 betreiben:
        1. olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
        2. Profimannschaften der 1. und 2. Bundesligen aller Sportarten,
        3. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und Profisportler ohne Bundeskaderstatus. Bei der Durchführung der Trainingseinheiten ist zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend zu beachten, dass
        1. Trainingseinheiten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen;
        2. während der gesamten Trainingszeit das Einhalten eines Abstands von mehr als 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen, insbesondere zwischen Spielerinnen und Spielern, Sportlerinnen und Sportlern sowie Betreuerinnen und Betreuern, zu gewährleisten ist; ein Training von Spielsituationen, in denen ein direkter Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt;
        3. Trainingseinheiten ausschließlich individuell, zu zweit oder in kleinen Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen;
        4. besonders strenge Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von Nassräumen und benutzten Sport und Trainingsgeräten;
        5. Kontakte außerhalb der Trainingszeiten auf ein Minimum beschränkt werden; dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten die Einhaltung dieses Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.

        (8) Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungseinrichtungen und Unterkünfte jeglicher Art, die Geschäftsreisende, Reisende mit dienstlichem Anlass und in Härtefällen Gäste für private nicht touristische Zwecke aufnehmen. Die notwendigen hygienischen Anforderungen sind zu beachten.

        § 2

        (1) Untersagt sind
        1. Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen; die stille Einkehr in Gotteshäusern oder Gebetsräumen ist unter Wahrung des Mindestabstands und unter Steuerung des Zutritts zulässig,
        2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
        3. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie 4. Reisebusreisen.

        (2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 sind Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, unter Beachtung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:
        1. Die maximale Anzahl an Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern beträgt höchstens eine Person pro 10 qm Grundfläche. Die Gemeinden treffen Vorkehrungen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Die Gemeinde ist zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.
        2. Der Mindestabstand zwischen den Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter. Es dürfen keine Gegenstände entgegengenommen und weitergereicht werden.
        3. Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser oder Gebetsräume sind zu steuern (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Gotteshäusern oder Gebetsräumen zu vermeiden.
        4. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise Wahrung eines größeren Abstandes zwischen Personen, Einhausungen oder durchsichtige Abtrennungen.
        5. Der Einsatz eines Chores und eines Orchesters ist untersagt. Auf Gemeindegesang sollte verzichtet werden.
        6. Gottesdienste in geschlossenen Räumen sollen die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten.
        7. Gottesdienste im Freien sind unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Nummern 1 bis 5 zulässig. Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt ist und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

        (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 sind zulässig
        1. die forschende Tätigkeit sowie die lehrende Tätigkeit in Kleingruppen an Hochschulen, Universitäten und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Unterricht zur Ausbildung in öffentlich rechtlichen Ausbildungsverhältnissen unter Einhaltung gesondert vorzugebender Hygienevorschriften,
        2. die Aus- und Fortbildung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten sowie die Fortbildung zur fachlichen Qualifizierung und Weiterqualifizierung von Verwaltungsbediensteten, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare Anforderungen eingehalten werden, insbesondere ein Mindestabstand von 1,5 Metern,
        3. Bildungsangebote in Musikschulen, ausgenommen Gesangsunterricht, soweit nicht mehr als drei Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen, und
        4. Bildungsangebote in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich zur Vorbereitung auf den Erwerb von Schulabschlüssen, sowie Alphabetisierungsmaßnahmen, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare Anforderungen eingehalten werden, insbesondere ein Mindestabstand von 1,5 Metern.

        § 3

        Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art ist untersagt.

        § 4
        (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Versammlungen unter freiem Himmel können ausnahmsweise durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

        (2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.

        (3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

        (4) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies gilt auch für den Aufenthalt an Haltestellen oder Bahnsteigen, ebenso für den freigestellten Schülerverkehr sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur möglich, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
        1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
        2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
        3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrgastbetrieb, sofern anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden; bei Betreten des Fahrgastraumes oder Verlassen des abgetrennten Bereiches gilt die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1. Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

        (5) Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.

        (6) Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind an die Pandemielage angepasste besondere hygienische Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.

        (7) Für die Nutzung von Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3. Teil 2 Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten

        § 5
        (1) An allen Schulen in Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag insoweit durch ein pädagogisches Angebot, das in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Der Schulbetrieb wird gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium ab dem 4. Mai 2020 in einem gestuften Verfahren, beginnend mit den Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Klassen- und Jahrgangsstufen sowie mit der Klassenstufe 4 der Grundschulen zur Feststellung des erfolgreichen Besuchs der Grundschule gemäß § 46 der Schulordnung über die öffentlichen Grundschulen wieder aufgenommen. Weitere Klassenstufen folgen nach. Das gestufte Verfahren dient der einfacheren Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei deutlich reduzierter Schülerzahl in der Schule. Schülerinnen und Schüler, die auch nach Aufnahme des Schulbetriebs nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten weiterhin ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit. Prüfungen, Prüfungsvorbereitungen und Unterricht der Abschlussklassen dieses Schuljahres sowie Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler können ab dem 27. April 2020 wieder stattfinden. Abweichungen von diesem Verfahren sind bei Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde. Bei Aufnahme des Schulbetriebs müssen alle Schulen den „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung anwenden.

        (2) An allen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.

        § 6
        (1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 5 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:
        1. Kinder in Förderschulen und Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist;
        2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein Elternteil oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören; zu diesen Gruppen zählen insbesondere Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei, Rettungsdienste, Justiz (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte von Energie- und Wasserversorgung; für die Grundversorgung der Bevölkerung können auch andere Berufsgruppen notwendig sein, beispielsweise Angestellte in der Lebensmittelbranche, in der Landwirtschaft Tätige, Mitarbeitende von Banken und Sparkassen oder von Medienunternehmen;
        3. Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden;
        4. Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten;
        5. Kinder, bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält sowie
        6. Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert werden, die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen. Es ist darauf zu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

        (2) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen.

        (3) Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie können ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz verrichten.

        (4) Personen, die bereits infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Personen, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 13 sind nicht anwendbar.

        (5) Darüber hinaus gilt für Kindertageseinrichtungen, dass Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere aus dem Einrichtungsbetrieb herauszuhalten sind. Dies gilt auch für Personen, die mit Personen, die respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben.

        Teil 3

        Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

        § 7
        (1) Die folgenden Einrichtungen dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern oder Betreuten betreten werden:
        1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), ausgenommen Hospize,
        2. Einrichtungen der Pflege nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
        3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
        4. betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,
        5. betreute Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,
        6. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 2 für volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen,
        7. Einrichtungen des betreuten Wohnens nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG für volljährige Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen,
        8. Wohneinrichtungen für ältere Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG,
        9. Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG und
        10. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG, die einem unter Nummer 4 bis 9 beschriebenen Personenkreis entsprechen.

        (2) Über den Zugang zu
        1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
        2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
        3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

        (3) Absatz 1 gilt nicht für
        1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
        2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten,
        3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
        4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
        5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
        6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
        7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

        (4) Absatz 3 gilt nicht für Personen, die
        1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
        2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
        3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
        4. nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 13 sind nicht anwendbar.

        (5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach Absatz 1 untersagt.

        (6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

        § 8
        (1) Den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Leistungsgesetzen erhalten, untersagt. Den Nutzerinnen und Nutzern ist das Betreten der Einrichtung untersagt. Diese Regelungen gelten auch für Zuverdienst-Projekte und andere Leistungsanbieter.

        (2) Abweichend von Absatz 1 können Menschen mit Behinderungen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder auf Außenarbeitsplätzen der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausnahmsweise beschäftigt und betreut werden, wenn sie damit einverstanden sind und die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist. Die Beschäftigung oder Betreuung nach Satz 1 ist dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unverzüglich anzuzeigen und kann von diesem bei Nichterfüllung der Voraussetzungen oder aus anderen wichtigen Gründen untersagt werden.

        (3) Absatz 1 gilt auch für Tagesförderstätten und Tagesstätten für psychisch kranke Menschen.

        (4) Absatz 1 Satz 2 gilt ebenso in den Sozialpädiatrischen Zentren, den angeschlossenen Frühförderstellen sowie Autismus-Therapiezentren. Medizinisch notwendige Behandlungen und Therapien sowie notwendige heilpädagogische Maßnahmen dürfen durchgeführt werden; in diesen Fällen gilt das Betretungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 nicht.

        (5) Wenn der individuell notwendige Unterstützungsbedarf der Nutzerinnen und Nutzer von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten für psychisch kranke Menschen nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ist ein Notdienst einzurichten. In diesen Fällen gilt das Betretungsverbot nach Absatz 1 nicht.

        (6) Den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Durchführung aller beruflichen Maßnahmen untersagt.

        Teil 4 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

        § 9
        (1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang, mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten.

        (2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu organisieren und vorzuhalten.

        (3) Die Krankenhäuser erstellen individuelle Organisationskonzepte, die eine dynamische Anpassung der Kapazitäten an das Infektionsgeschehen zulassen und geben diese dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie bekannt.

        (4) Die Koordination in den fünf Versorgungsgebieten gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025, ein kontinuierliches Monitoring des Infektionsgeschehens, insbesondere der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen und der Reproduktionszahl der Informationen des DIVI-Registers, sowie der ständige Informationsaustausch mit den kooperierenden Krankenhäusern der Maximal- und Schwerpunktversorgung in den fünf Versorgungsgebieten erfolgen, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, weiterhin durch die Krankenhäuser, denen dies durch Bescheid des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 30. März 2020 als besondere Aufgabe zugewiesen wurde.

        § 10
        Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich, die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten und verfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.

        § 11
        (1) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 2, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:
        1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
        2. die Anzahl ihrer Beatmungsgeräte,
        3. den Hersteller und die Typenbezeichnung ihrer Beatmungsgeräte,
        4. Angaben zur Funktionsfähigkeit ihrer Beatmungsgeräte,
        5. Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Einrichtung sichergestellt ist, sowie
        6. jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5.
        Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach
        Satz 1 befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem
        Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Verfügung stellen.

        (2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind insbesondere:
        1. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
        2. stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
        3. Dialyseeinrichtungen,
        4. zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
        5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind,
        6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5 genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
        7. Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24 f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
        8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen,
        9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
        10. Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,
        11. Sanitätshäuser sowie
        12. Kranken- und Pflegekassen.

        (3) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 unverzüglich dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weiterzuleiten.

        Teil 5

        Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

        § 12
        (1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.

        (2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

        (3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

        (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung Wohnpflichtige sind verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren und sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

        § 13
        (1) Von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht erfasst sind Personen,

        1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
        2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
        a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
        b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
        c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
        d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien),
        e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
        f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,
        3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
        4. die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder
        5. die sich weniger als 72 Stunden außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen. Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.

        (2) § 12 gilt nicht für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

        (3) § 12 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren. § 12 gilt auch nicht für Angehörige ausländischer Streitkräfte, wenn diese im Geltungsbereich dieser Verordnung stationiert sind.

        (4) § 12 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.

        (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

        Teil 6

        Allgemeinverfügungen

        § 14
        Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zu widerrufen. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.

        Teil 7

        Bußgeldbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

        § 15
        Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
        1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 9 eine der genannten Einrichtungen betreibt,
        2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
        3. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
        4. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 4 dritter Halbsatz als Dienstleister nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstleisters eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
        5 entgegen § 1 Abs. 1 Satz 4 dritter Halbsatz als Kundin oder Kunde keine Mund- Nasen-Bedeckung trägt,
        6. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 ein Angebot für einen Verzehr vor Ort vorhält,
        7. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt,
        8. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht durch Steuerung des Zutritts sicherstellt, dass die auf den Verkaufsflächen zulässige Personenzahl nicht überschritten wird,
        9. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann,
        10. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen- Bedeckung tragen,
        11. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
        12. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann,
        13. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
        14. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
        15. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlässt,
        16. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 als Dienstleister oder Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
        17. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
        18. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 5 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
        19. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 6 als Patientin oder Patient keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
        20. entgegen § 1 Abs. 5 Satz 1 die besonderen Hygieneanforderungen nicht einhält oder die Zutrittskontrolle nicht vornimmt,
        21. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1 das Kontaktverbot oder den Mindestabstand nicht einhält,
        22. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 2 Einrichtungen ohne Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen oder ohne Zustimmung des Trägers nutzt,
        23. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
        24. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 bei Trainingseinheiten die Öffentlichkeit nicht ausschließt,
        25. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 den Mindestabstand nicht einhält oder ein Training mit direktem Kontakt durchführt,
        26. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 Trainingseinheiten mit mehr als fünf Personen durchführt,
        27. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 die erforderlichen Hygieneanforderungen nicht einhält,
        28. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 5 die erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen nicht einhält,
        29. entgegen § 1 Abs. 8 Satz 1 und 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken vorhält,
        30. entgegen § 1 Abs. 8 Satz 4 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
        31. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 an Zusammenkünften teilnimmt,
        32. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 die erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nicht einhält,
        33. entgegen § 2 Abs. 3 Nr. 1 die gesondert vorgegebenen Hygienevorschriften nicht einhält,
        34. entgegen § 2 Abs. 3 Nr. 2 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
        35. entgegen § 2 Abs. 3 Nr. 3 die Beschränkung der Teilnehmerzahl nicht einhält,
        36. entgegen § 2 Abs. 3 Nr. 4 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
        37. entgegen § 3 eine Veranstaltung durchführt,
        38. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält,
        39. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht den erforderlichen Mindestabstand einhält,
        40. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
        41. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
        42. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
        43. entgegen § 4 Abs. 6 die besonderen hygienischen Vorkehrungen unterlässt,
        44. entgegen § 6 Abs. 4 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Reiserückkehrer veranlasst,
        45. entgegen § 6 Abs. 5 die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch Personen mit akuten respiratorischen Symptomen oder von Personen, die mit Personen, die respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben, veranlasst,
        46. entgegen § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
        47. entgegen § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
        48. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
        49. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
        50. entgegen § 7 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
        51. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 eine Beschäftigung oder Betreuung vornimmt,
        52. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet,
        53. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Anzeige nicht vornimmt,
        54. entgegen § 8 Abs. 3 eine Beschäftigung oder Betreuung vornimmt,
        55. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die Einrichtung betritt,
        56. entgegen § 8 Abs. 6 berufliche Maßnahmen durchführt,
        57. entgegen § 9 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,
        58. entgegen § 9 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
        59. entgegen § 10 die erforderliche Meldung unterlässt,
        60. entgegen § 11 Abs. 1 eine Meldung unterlässt,
        61. sich entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
        62. sich entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
        63. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
        64. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
        65. sich entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
        66. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 bei Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt,
        67. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
        68. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt oder
        69. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt. § 74 IfSG bleibt unberührt.

        § 16
        (1) Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

        (2) Die Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 17. April 2020 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2020, tritt mit Ablauf des 2. Mai 2020 außer Kraft.

        Mainz, den 30. April 2020

        Die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

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