Politik – Seite 176 – /// MRN-News.de

18.12.2020, 10:37 Uhr

Ludwigshafen – EILMELDUNG: Ausgangsbeschränkungen werden verlängert – Impfzentrum steht bereit – Angespannte Lage in vielen Bereichen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Coronalage, am Freitag, 18.12.2020, gab Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck einen Einblick in die derzeitigen Entwicklungen. Andreas Schwarz erläuterte die Beschaffung und Koordination der Impfstoffverteilung sowie die Personalorganisation. Darin erläuterten sie den Impfplan für Ludwigshafen sowie diverse Aspekte des momentanen Ablaufs von Kontrollen und Versorgung. Mehrere … Mehr lesen

18.12.2020, 10:36 Uhr

Ludwigshafen – AG 60 Plus in der SPD Rheinland-Pfalz zum Tode von Peter Wilhelm Dröscher

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesarbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD in Rheinland-Pfalz trauert um ihren ehemaligen Vorsitzenden Herrn Peter Wilhelm Dröscher der am 16. Dezember im Alter von 74 Jahren unerwartet verstorben ist. Peter Wilhelm Dröscher war mir immer ein glaubwürdiger und angenehmer Kollege. Als Landesvorsitzender 60 Plus ging es ihm immer darum, das Leben … Mehr lesen

18.12.2020, 10:10 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte … Mehr lesen

18.12.2020, 8:26 Uhr

Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: Ehrenamt weiter stärken

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen steht zum ehrenamtlichen Engagement in der Stadt. Gerade die vergangenen Wochen und Monate zeigen, wie wichtig eine funktionierende Vereinsstruktur in der Krise ist. Diese gilt es weithin für die Zukunft stark zu machen. „Unsere städtischen Vereine sind der Kitt in der Gesellschaft. Das außerordentliche Engagement in … Mehr lesen

17.12.2020, 14:31 Uhr

Heidelberg – Patrick-Henry-Village: IHK warnt vor dem Verlust an Wirtschaftsflächen!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/IHK Rhein-Neckar) – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar blickt mit Sorge auf die bevorstehende Sitzung des Heidelberger Gemeinderats. Es droht ein Verlust an Flächen, die für Unternehmen und Gewerbe im Patrick-Henry-Village (PHV) vorgesehen waren. Hintergrund ist der Antrag einiger Fraktionen, das geplante Ankunftszentrum statt wie geplant in den Wolfsgärten auf der … Mehr lesen

17.12.2020, 14:20 Uhr

Heidelberg – halle02 sagt Goodye und bezieht Stellung zur Kulturpolitik im 21. Jahrhundert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/halle02) – In Ihrer Stellungnahme vom Juni 2020 halle02 sagt goodbye! gaben die beiden Geschäftsführer der halle02 GmbH & Co.KG, Felix Grädler und Hannes Seibold, das vorläufige Ende des kuratierten Programms der halle02 bekannt und werden nach 18 Jahren erfolgreicher Kulturarbeit bis auf weiteres keine selbst produzierten Kulturveranstaltungen mehr im Güterbahnhof Heidelberg … Mehr lesen

17.12.2020, 11:15 Uhr

Ludwigshafen – Joannis Chorosis freut sich über Zustimmung für BMI Antrag

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration (BMI) Joannis Chorosis freut sich sehr, dass der Stadtrat den einstimmig beschlossenen BMI Antrag zugestimmt hat. Beschlossen wurde, dass eine weitere Stelle zur Unterstützung der BMI Integrationsarbeit geschaffen und das Budget für Integrationsprojekte des BMI von 6500€ auf 10.000€ pro Jahr erhöht werden soll. Enttäuscht … Mehr lesen

17.12.2020, 9:41 Uhr

Frankenthal – Ausgangssperre und Maskenpflicht bis 10. Januar verlängert – leichte Lockerungen an Weihnachten

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Stadtverwaltung erlässt neue Allgemeinverfügung Nachdem am Mittwoch, 16. Dezember, die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten ist, erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal in Anlehnung an die Regelungen in Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis eine neue Allgemeinverfügung. Nächtliche Ausgangssperre, Maskenpflicht in der Innenstadt und verschärfte Kontaktbeschränkungen werden bis einschließlich Sonntag, 10. Januar 2021 verlängert. … Mehr lesen

17.12.2020, 9:32 Uhr

Ludwigshafen – Die Linke gegen Gebührenanhebung – Mit zweierlei Maß gemessen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. DIE LINKE hat bei der letzten Stadtratssitzung gegen die Erhöhung der Abfall-, Straßenreinigungs- und der Friedhofsgebühren gestimmt. „Wir haben dagegen gestimmt“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, „weil die Erhöhung überdimensioniert ist. Wir legen diesbezüglich eine einfache Regel an: Liegt die Gebührenanhebung über der Inflationsrate? Wenn nein, dann stimmen wir zu. Wenn … Mehr lesen

17.12.2020, 9:25 Uhr

Ludwigshafen – FWG: unterstützt CDU-Landtagsabgeordnete und fordert ebenfalls eine Kita-Teststrategie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen ausdrücklich die Landtagsabgeordnete Marion Schneid bei ihrer Forderung nach einer Teststrategie für Kitas. „Ja die Teststrategie für Kitas muss dringend her und ja, wenn das Land der Meinung ist man lasse die Einrichtung im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf, dann kann man auch vom Land besonderen … Mehr lesen

17.12.2020, 8:43 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder im Lockdown nicht alleine lassen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Trotz verschärfter Corona-Maßnahmen und dem ab heute geltenden bundesweiten Lockdown läuft der Kita-Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz normal weiter – so möchte es die Landesregierung. „Landesweit stößt diese Regelung von Bildungsministerin Hubig bei Erzieherinnen und Erzieher auf Unverständnis. Fachkräfte machen seit Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ mit regulären Öffnungszeiten und … Mehr lesen

16.12.2020, 16:23 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen: Kommunaler Finanzausgleich muss dringend geändert werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Städte wie Ludwigshafen,Pirmasens und Kaiserslautern sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung ihre Kommunen ausbluten lässt. Oberzentren wie Ludwigshafen sind nicht nur wichtige … Mehr lesen

16.12.2020, 16:13 Uhr

Germersheim – Landesfinanzausgleich verfassungswidrig – Ein Urteil für die Bürgerinnen und Bürger – Landrat Brechtel: „Kommunen finanziell zukunftsfähig machen“

Germersheim / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ein gutes Urteil für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz“, kommentiert Landrat Dr. Fritz Brechtel das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich, „dass das Land verpflichtet, ein neues System des Landesfinanzausgleichs zu schaffen, welches sich an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen orientiert. … Mehr lesen

16.12.2020, 16:10 Uhr

Ludwigshafen – Corona-Schnelltestzentrum FWG: wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, Nutzen sehr gering

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen, äußert große Bedenken bezüglich des Covid19-Schnelltestcenters. Die Aussage der Presse: „Das Projekt sei auf Initiative des Wahlzmühle-Betreibers, die Mannheimer Pro Concept Holding AG, mit Unterstützung von OB Steinruck innerhalb kurzer Zeit realisiert worden“ lässt Sandmann zufolge klar die wirtschaftlichen Interessen erkennen, die in erster Linie … Mehr lesen

16.12.2020, 16:01 Uhr

Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: VGH-Urteil zu Kommunalfinanzen ist Klatsche für Landesregierung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Paukenschlag für Rheinland-Pfalz und unsere Stadt. Es bestätigt, dass der von der Landesregierung zu verantwortende Kommunale Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig ist”, kommentiert der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Jan Ehrhart. In seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. … Mehr lesen

15.12.2020, 19:36 Uhr

Heidelberg – Lockdown: Stadtverwaltung geht ab 21. Dezember in den Notbetrieb! Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte ab dem 16. Dezember geschlossen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bund und Länder haben sich am Sonntag, 13. Dezember, auf einen weiteren harten Lockdown ab Mittwoch, 16. Dezember, geeinigt. Das Land Baden-Württemberg überarbeitet deshalb seine aktuelle Corona-Verordnung. Viele Detailfragen werden sich erst nach Veröffentlichung dieser Verordnung klären lassen. Stadtverwaltung: Die Stadtverwaltung Heidelberg schließt ab dem 21. Dezember bis einschließlich 10. … Mehr lesen

15.12.2020, 19:25 Uhr

Heidelberg – Fünf Jahre Weltklimagipfel Paris: Heidelberger Rathaus leuchtete grün

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Anlässlich des fünften Jahrestages des Weltklimagipfels in Paris waren am Samstag, 12. Dezember 2020, Rathäuser rund um den Globus grün beleuchtet worden – darunter das Heidelberger Rathaus. Die am Klimagipfel teilnehmenden Staaten hatten sich im Jahr 2015 das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter … Mehr lesen

15.12.2020, 19:10 Uhr

Landau – Landauer Beirat für Migration und Integration zieht Bilanz für erstes Amtsjahr – Mitglieder stimmen für Rückgabe des Restbudgets 2020 an städtischen Haushalt

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau) – Gut ein Jahr sind die Mitglieder des aktuellen Landauer Beirats für Migration und Integration jetzt im Amt. Die acht Frauen und Männer blicken zum Jahresende zurück auf den Beginn ihrer Amtszeit, der ganz anders verlief als geplant. Doch obwohl Corona-bedingt keine Veranstaltungen stattfinden konnten, ist der Beirat nach einem … Mehr lesen

15.12.2020, 18:33 Uhr

Mannheim – Honorierung des Ehrenamts durch den Fachbereich Sport und Freizeit der Stadt Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Ehrenamt ist ein öffentliches Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird. Es gibt zahlreiche Freiwillige, ohne die viele Bereiche unseres täglichen Lebens, mit allen öffentlichen und sozialen Strukturen undenkbar, gar unmöglich geworden sind. Laut dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gibt es in den über 90.000 Sportvereinen in ganz Deutschland rund … Mehr lesen

15.12.2020, 18:23 Uhr

Speyer – Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch – Hotspot-Strategie und Lösungen für den Kitabereich gefordert

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Nach den gestrigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum morgigen Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten. „Es ist … Mehr lesen

15.12.2020, 17:56 Uhr

Neustadt – “ansprechBar” – Telefonische Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar( pm Isabel Mackensen, MdB) – Gerade in der sich aktuell wieder zuspitzenden Corona-Krise ist der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises Neustadt-Speyer besonders wichtig. Gemäß den allgemeinen Empfehlungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus findet ihre “ansprechBar” wieder als telefonische Sprechstunde statt. “Die Corona-Krise … Mehr lesen

14.12.2020, 14:35 Uhr

Landkreis Germersheim – Verkauf des Müllheizkraftwerks Pirmasens beschlossen

Landkreis Germersheim Verbandsversammlung beschließt am 2. Dezember Verkauf mit großer Mehrheit Die Verbandsversammlung hat am 2. Dezember mit deutlicher Mehrheit dem Verkauf des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens an die derzeitigen Betreiber, das Unternehmen Energy from Waste (EEW), zugestimmt. Alle Kreistage und Stadträte der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz hatten zuvor im Laufe des Spätsommers ihr Votum … Mehr lesen

14.12.2020, 9:52 Uhr

Südliche Weinstraße – Gemeinsames Landes-Impfzentrum für die Südpfalz – Brechtel, Hirsch und Seefeldt: Haben unsere Hausaufgaben gemacht, Landesvorgaben sind umgesetzt

Südliche Weinstraße / Landau / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es war ein ehrgeiziges Ziel, die Vorgaben des Landes durchaus sportlich. Aber wir haben es geschafft: Das Landes-Impfzentrum in Wörth für die Bürgerinnen und Bürger der Südpfalz steht. Sobald Impfstoff vorrätig ist und wir das medizinische Personal bekommen, können wir umgehend mit den Impfungen beginnen“, … Mehr lesen

14.12.2020, 8:53 Uhr

Mannheim – Freie Demokraten begrüßen Unikliniken-Fusion und fordern flächendeckende Grundversorgung

Rhein-Neckar-Kreis / Mannheim / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Fraktionen in Metropolregion Rhein-Neckar sind einig in der Diagnose Bei einem digitalen Treffen der FDP-Fraktionen in der Metropolregion Rhein-Neckar berieten die Freien Demokraten aus dem Rhein-Neckar-Kreistag, die Stadtratsfraktionen aus Heidelberg und Mannheim sowie die liberalen Vertreter im Neckar-Odenwald-Kreis und in der Verbandsversammlung über die Zukunft der beiden … Mehr lesen

13.12.2020, 18:57 Uhr

Frankenthal – Baldauf zu Lockdown: Es war allerhöchste Zeit – Appell an die Bürger, die Maßnahmen mitzutragen

Mainz/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat die Einigung von Bund und Ländern für einen harten Lockdown begrüßt. „Die Lage in Deutschland ist ernst. Es geht um Menschenleben. Deshalb war es allerhöchste Zeit für den harten Lockdown. Wir müssen die hohen Infektionszahlen senken. Ich hätte mir deshalb schon das Herunterfahren ab Montag gewünscht. Für die Betroffenen … Mehr lesen

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