Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: VGH-Urteil zu Kommunalfinanzen ist Klatsche für Landesregierung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

“Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Paukenschlag für Rheinland-Pfalz und unsere Stadt. Es bestätigt, dass der von der Landesregierung zu verantwortende Kommunale Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig ist”, kommentiert der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Jan Ehrhart.

In seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Das aktuelle Finanzierungsmodell sichere den Kommunen, so die Richter, nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel. Sie verlangen daher bis 2023 ein neues Modell.

“Als JU Ludwigshafen fordern wir bereits seit Jahren eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches. Unsere Position, dass sich das Land in den vergangenen Jahren verfassungswidrig gegenüber den Kommunen verhalten hat, wird nun bekräftigt”, so der stellvertretende Vorsitzende, Alexander Weih. “Die Entscheidung aus Koblenz kommt für Ludwigshafen zu einer Zeit, in der die Neuverschuldung enorm steigt. Der kommunale Gestaltungsspielraum ist mittlerweile nichtig.”

“Die Landesregierung hat die Stadt Ludwigshafen in den vergangenen Jahren im Regen stehen lassen. Im Vergleich zu anderen Flächenländern wurden in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich wenig Zuweisungen an die Kommunen gezahlt”, erläutert Weih weiter. “Gerade in der Krise muss die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. Daher fordern wir die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, zu prüfen, ob die Stadt Klage gegen die Landesregierung erhebt, um eine rückwirkende Zahlung von Mitteln für erfüllte Aufgaben zu erreichen.“

“Die Landesregierung ist nun gefordert einen tatsächlich aufgabengerechten Kommunalen Finanzausgleich vorzulegen, der uns als Stadt in die Lage versetzt, die Kassenkredite abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen dürfen nicht weiter zunehmen, sondern es muss gleichwertige Lebensverhältnisse im Land wie in der Stadt geben. Bundesmittel dürfen nicht in den klebrigen Händen des Landes hängen bleiben, sie müssen auch bei denjenigen ankommen, denen die Kosten entstehen. Dies sind wir auch den künftigen Generationen schuldig”, fordern Ehrhart und Weih abschließend.