Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
DIE LINKE hat bei der letzten Stadtratssitzung gegen die Erhöhung der Abfall-, Straßenreinigungs- und der Friedhofsgebühren gestimmt. „Wir haben dagegen gestimmt“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, „weil die Erhöhung überdimensioniert ist. Wir legen diesbezüglich eine einfache Regel an: Liegt die Gebührenanhebung über der Inflationsrate? Wenn nein, dann stimmen wir zu. Wenn ja, dann stimmen wir nicht zu.“ Dies bei der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Gebührenerhöhungen lagen alle wesentlich auch der Fall. Zudem lag die Erhöhung wesentlich über der Inflationsrate, daher hat DIE LINKE dagegen gestimmt.
„In diesem Zusammenhang ist es kurios“, so Ciccarello weiter, „mit welcher Begründung unser Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt wurde, nämlich dass wegen Corona eine Erhebung der Gewerbesteuer der BASF nicht zugemutet werden könne. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen: Während der normale Arbeiter und Angestellte ordentlich zur Kasse gebeten wird, wird die BASF hingegen mit Samthandschuhen verschont, obwohl gerade sie in der letzten Dekade rund 930 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat.“
Ciccarello abschließend: „Das empört mich ungemein, wie überdeutlich hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Das Traurige hierbei ist, dass ich denke, dass man das gar nicht merkt, dass man hier mit zweierlei Maß gemessen hat. Insofern ist dieser Umstand nicht nur ungerecht, sondern auch besorgniserregend.“
Linksfraktion Ludwigshafen
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