Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Coronalage, am Freitag, 18.12.2020, gab Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck einen Einblick in die derzeitigen Entwicklungen. Andreas Schwarz erläuterte die Beschaffung und Koordination der Impfstoffverteilung sowie die Personalorganisation.
Darin erläuterten sie den Impfplan für Ludwigshafen sowie diverse Aspekte des momentanen Ablaufs von Kontrollen und Versorgung.
Mehrere Ärzte und Apotheker sollen im Impfzentrum in der Walzmühle tätig sein. Ärzte werden aufgerufen sich mit Ihren Angestellten für Impfdurchführungen zur Verfügung zu stellen. Es winken Stundenlöhne von bis zu 150 €/Std. Diverse Verwaltungsmitarbeiter werden die Impfdokumentation und Registrierung vornehmen. In stationären Pflegeeinrichtungen wie Pflegeheimen, soll mit mobilen Impfteams vor Ort geimpft werden.
Die Impfstoffe werden zunächst an die mobilen Teams ausgegeben, dann an das Impfzentrum, sobald sie bereit stehen.
In einem Probedurchlauf am kommenden Dienstag, soll der Presse gezeigt werden, wie der Impfvorgang laufen wird.
Nach der Registrierung haben die Impfwilligen (politisch und kommunikativ nur “Impflinge” genannt, Anm. d. Red.) die Möglichkeit sich durch einen Arzt beraten zu lassen. Im Anschluss geht es durch die Impfstrasse zur Impfung. Vor dem Ausgang befindet sich nochmal ein Ruheraum, in dem 15 Minuten lang ein Monitoring stattfindet.
Alle Geimpften erhalten ein Impfdokument, dass sie bislang allerdings nicht von irgendwelchen Massnahmen befreit. Sie sollen nach der ersten Impfung in einem Tagebuch mögliche Nebenwirkungen dokumentieren. Die zweite Impfung findet einige Wochen später statt und ist bei den meisten Impfstoffen notwendig um überhaupt eine Wirksamkeit zu erreichen.
Die Stadt will sich an die Priorisierungsvorgaben des Landes und Bundes halten. Die eingesetzten Impfstoffe sind zwar beim Einsatz behördlich genehmigt aber noch nicht ausgiebig erforscht. Impfen ist derzeit freiwillig und ein jeder für seine Entscheidung selbst verantwortlich. Eine Haftung von Pharmafirmen für etwaige Impfkomplikationen ist nicht vorgesehen.
Die Allgemeinverfügung der Stadt, bezüglich der Ausgangsbeschränkungen, wird nochmals identisch verlängert, mit Ausnahme vom 24. – 26. Dezember. Über Weihnachten soll die Ausgangsbeschränkung bis 24 Uhr gelockert werden. Am 31. Dezember (Silvester) soll es keine Lockerungen geben. Die Verfügung tritt mit Ablauf der alten Verfügung am 21. Dezember in Kraft und soll bis 10. Januar gelten.
“Wir brauchen diese Zeit, dass die Infektionen zurückgehen”, sagte Steinruck. Sie erklärte auch, dass alle Lieferdienste und Tankstellen ebenfalls ab 21 Uhr geschlossen sein müssen und keine Lieferungen mehr durchführen dürfen. Insbesondere gelte das für Alkohollieferungen.
Auf öffentlichen Plätzen wird an Silvester zudem ein Böllerverbot bestehen.
Pflegeheime sollen in den nächsten Wochen nochmals vermehrt auf die Einhaltung der Hygienevorgaben kontrolliert werden, da besonders dort ein vermehrtes Infektionsgeschehen stattfindet.
Martin Graf erläuterte, dass der Inzidenzwert, seit Inkrafttreten der ersten Ausgangsbeschränkungen zwar etwas abgesunken, allerdings nach wie vor viel zu hoch sei. Er warf der Bevölkerung vor, immer wieder kreativ die Beschränkungen zu umgehen.
Die Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst versuchen die Regelungen restriktiv umzusetzen. Auch die Hotline weise auf die Einhaltung hin und leite ggf. Kontrollen ein. Bei den verhängten Bussgeldern gebe es diverse Uneinsichtigkeiten aber auch viel Einsicht. Die Ausgangssperre selbst werde insgesamt gut eingehalten, insgesamt habe der Kommunale Ordnungsdienst in den letzten Tagen einige Verstösse feststellen können. Die Stimmung werde insgesamt ruppiger.
Die Kontrolle der Quarantäneanordnungen werde ebenfalls weitergeführt. 10 Personen seien, seit dem letzten Briefing, nicht an ihrem Quarantäneort auffindbar gewesen.
Essende und Trinkende seien bislang die größten Verstossgruppen gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt. Graf wies darauf hin, dass Essen und Trinken von To-Go und Take-Away-Speisen nur noch in manchen Seitenstrassen erlaubt ist. Insgesamt zeigte er sich zufrieden. Obdachlose würden massvoll behandelt. Hierbei erfolge auch der Hinweis auf Angebote von Stadt und Kirchen, die sich an Obdachlose richten.
In der Verwaltung sind viele Mitarbeiter mittlerweile im Home-Office tätig. Die Verwaltungsbehörden seien daher vor Ort teilweise eingeschränkt. Notwendige Leistungen würden weiterhin mit einem Notdienst aufrechterhalten.
Diverse Mitarbeiter seien für Quarantäne-Anordnungen und Kontrollen abgestellt worden. Auch diverse Einrichtungen werden durch städtische Mitarbeiter unterstützt. Man bitte nur noch symptomatische Personen mit hohem Kontaktrisiko in die Kliniken und Anlaufstellen zu kommen. Die Abstrichstellen seien am Limit.
In den Kindertagesstätten sind mittlerweile weniger Kinder in Präsenz vor Ort. Viele Eltern würden bei Möglichkeit ihre Kinder zu Hause lassen. Der Schutz der Erzieher und Kinder werde weiter verbessert.
Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen laufe durchwachsen. Mitarbeiter der Stadt, die derzeit wegen der aktuellen Lage nicht in ihren eigentlichen Stellen gebraucht werden, unterstützen das Gesundheitsamt. Man arbeite an vereinfachenden Lösungen bezüglich des Datenaustausches.
Eine Aufweichung der Datenschutzgrundverordnung seitens der Behörden ist derzeit in Planung.
(rbe)
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