Politik – Seite 178 – /// MRN-News.de

10.11.2020, 14:35 Uhr

Ludwigshafen – Abgeordnete Anke Simon bietet im November Telefon-Sprechstunden an

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landtagsabgeordnete Anke Simon bietet eine telefonische Bürgersprechstunde zur aktuellen Corona-Lage an. Das Gesprächsangebot richtet sich insbesondere an Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige und Kulturschaffende sowie Ehrenamtliche. „Die Corona-Krise fordert uns als Gesellschaft mehr denn je heraus. Die neuerlichen Kontakteinschränkungen sind für uns alle hart. In dieser herausfordernden Zeit möchte ich für … Mehr lesen

10.11.2020, 9:34 Uhr

Mannheim – Grün-schwarzes Grundsteuergesetz in Mannheim – Wird wohnen jetzt noch teurer?

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin … Mehr lesen

10.11.2020, 8:11 Uhr

Ludwigshafen – FWG fordert Posttunnel-Faktencheck

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Es ist schon überraschend wie sich manche Mythen halten! Für Thorsten Portisch, ehemaliger OB-Kandidat und Freier Wähler steht fest „Der Posttunnel ist als Verbindung für eine öffentliche Nutzung in etwa so geeignet wie Schwimmflügel zum Fliegen.“ Trotzdem hält sich die Diskussion zur Nutzung seit Jahren. Eine billige Lösung für all jene, … Mehr lesen

09.11.2020, 17:25 Uhr

Heidelberg – Einladung zur virtuellen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 16.30 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur virtuellen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 12.11.2020, um 16:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Der Gemeinderat tagt in der Neue Aula der Universität Heidelberg. Die entsprechenden Abstands- und Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie werden eingehalten. Es erfolgt eine Live-Übertragung für die Presse und eine begrenzte … Mehr lesen

09.11.2020, 16:15 Uhr

Hockenheim – Wählerverzeichnis im Rathaus

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Vorbereitungen für die Jugendgemeinderatswahl in Hockenheim laufen auf Hochtouren. Sie umfassen auch die Auslage des Wählerverzeichnisses für die Jugendgemeinderatswahl. Dieses Wählerverzeichnis liegt ab morgen (Dienstag, 10. November) an der Zentrale im Rathaus aus. Jeder Wahlberechtigte kann dort bis Montag, 16. November, die eigenen Daten einsehen. Sie haben auch die … Mehr lesen

09.11.2020, 16:10 Uhr

Hockenheim – Volkstrauertag: Andenken in reduzierter Form

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die in diesem Jahr geplante Gedenkstunde zum Volkstrauertag am Sonntag, 15. November, auf dem Friedhof kann wegen des Coronavirus nicht so wie im Vorjahr durchgeführt werden. Die Gedenkstunde für die Öffentlichkeit muss deshalb leider abgesagt werden. Oberbürgermeister Marcus Zeitler hält um 11.15 Uhr eine kurze Ansprache am Ehrenmal in kleiner … Mehr lesen

09.11.2020, 15:44 Uhr

Landkreises Bad Dürkheim – Hans-Ulrich Ihlenfeld alter und neuer Landrat

Landkreises Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gestern am Sonntag, dem 8.11.2020 standen im Landkreis Bad Dürkheim Landratswahlen an. Die Wähler haben mit 58,9 % der Stimmen für den CDU Mann, Hans-Ulrich Ihlenfeld votiert. Somit bleibt der “alte” auch der neue Landrat des Landkreises Bad Dürkheim. Der Herausforderer Timo Jordan erhielt 41,1 % der Stimmen. … Mehr lesen

09.11.2020, 15:31 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – 100 Jahre Kreiswohnungsverband Baustart für Neubau in Limburgerhof mit Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum 100jährigen Jubiläum des Kreiswohnungsverbandes war eigentlich eine große Festveranstaltung geplant. Auf die musste nun leider aufgrund der aktuellen Pandemiesituation verzichtet werden. Damit dieses Jubiläum aber nicht in Vergessenheit gerät, erinnerte der Vorstand, Geschäftsführung und Ausschuss des Kreiswohnungsverbandes mit dem Baustart der Neubauten in Limburgerhof am Donnerstag, 29. Oktober 2020, daran. … Mehr lesen

09.11.2020, 15:28 Uhr

Ludwigshafen – „Zukunftsinvestitionen in Krisenzeiten nicht verschleppen!“ IG BAU: Ludwigshafen investierte 379 Euro pro Kopf in Infrastruktur

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/IG Bauen-Agrar-Umwelt Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz) – Vom neuen Radweg bis zum sanierten Schuldach: Trotz sinkender Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie sollen wichtige Zukunftsinvestitionen in Ludwigshafen nicht verschleppt werden. Dazu hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik aufgerufen. Im vergangenen Jahr investierte die Stadt laut Kassenstatistik 65,3 Millionen Euro in öffentliche … Mehr lesen

09.11.2020, 14:57 Uhr

Heidelberg – Corona-Pandemie bremst den Ausbildungsmarkt! Weniger Ausbildungsstellen und sinkende Bewerberzahlen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Corona-Pandemie trifft den Arbeitsmarkt in Heidelberg hart – wenn auch nicht so stark wie in anderen Städten in Baden-Württemberg. Davon betroffen ist auch der Ausbildungsbereich, vor allem im Hinblick auf die Ausbildungsstellen in diesem Herbst: Im vergangenen Jahr wurden der Agentur für Arbeit Heidelberg noch 1.239 Ausbildungsplätze gemeldet. Zum … Mehr lesen

09.11.2020, 11:11 Uhr

Landau – Vorübergehende Schließung trotz Hygienekonzept: OB Hirsch im Gespräch mit Inhaberin von Tattoo Studio

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Vorübergehende Schließung trotz Hygienekonzept: Landaus OB Hirsch hat Verständnis für Sorgen und Nöte der vom „Lockdown light“ betroffenen Betriebe – Stadtchef appelliert aber an Gemeinsinn – Austausch mit Inhaberin von Nataliya’s Tattoo Studio Nicht nur die Gastronomie ist vom bundesweiten „Lockdown light“ betroffen, auch Kunst-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie zahlreiche Betriebe müssen im … Mehr lesen

09.11.2020, 11:06 Uhr

Mannheim – Zukunft schaffen: SPD Mannheim und Ludwigshafen: Radschnellweg und Fuß-und Radbrücke zwischen den beiden Städten

Mannheim/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen wollen besonders die Fuß- und Radverbindungen zwischen den beiden Städten verbessern. Konkret geht es um eine Fuß- und Radbrücke sowie um einen Radschnellweg. Dies beschlossen die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Unsere Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen sind über verkehrsreiche Brücken verbunden. … Mehr lesen

07.11.2020, 17:09 Uhr

Heidelberg – Haushalt 2021/22: Beratungen im Gemeinderat starten im März! Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Juni 2021 geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Corona-Krise führt zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Heidelberg. Dadurch wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2020 nötig. Der Gemeinderat hat diesen in seiner Sitzung Anfang Oktober beschlossen. Die Beratungen für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 mussten unter diesen Voraussetzungen in das kommende Jahr verschoben werden: Die Einbringung des … Mehr lesen

07.11.2020, 16:55 Uhr

Heidelberg – Selbstisolation nach Kontakt mit Corona-Infizierten: Eigenverantwortlich handeln Mitmenschen schützen und Gesundheitsämter unterstützen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Kontakte reduzieren und zu Hause bleiben sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzen die Gesundheitsbehörden auf eine Nachverfolgung von Kontakten infizierter Personen – liegen die Voraussetzungen vor, wird eine Quarantäne angeordnet. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. Bei den derzeitigen … Mehr lesen

07.11.2020, 16:10 Uhr

Neustadt – Mehr als 33 Millionen Corona-Kredite der KfW in den Landkreis

Neustadt / Metroplregion rhein-Neckar(red/ak/Johannes Steiniger, MdB CDU) – „Weit über 100 Unternehmen im Landkreis Bad Dürkheim hat der Bund über die KfW-Programme zur Bewältigung der Coronakrise geholfen. Dabei wurden mehr als 33,3 Millionen Euro an neuen Kreditlinien zugesagt!“ Diese Zwischenbilanz zieht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU). Die Zahlen zum … Mehr lesen

07.11.2020, 10:48 Uhr

Ludwigshafen – Rund 65 Millionen Euro Corona-Hilfe für Unternehmen in Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Rund 65 Millionen Euro Corona-Hilfe für Unternehmen in Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis Torbjörn Kartes verweist auf außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes und Änderungen bei den KfW-Schnellkrediten Die staatliche KfW-Bankengruppe unterstützt finanziell seit Beginn der Corona-Pandemie etliche Wirtschaftsunternehmen im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes teilt mit, dass für … Mehr lesen

07.11.2020, 10:46 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Schulen leisten hervorragende Arbeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Schulen reagieren auf die stark steigenden Infektionszahlen, z.B. müssen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen seit Montag auch im Unterricht eine Maske tragen. „An oberster Stelle steht der Schutz der Gesundheit aller am Schulleben beteiligten“, sagen Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, und Daniel Beiner,schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen. „In der aktuellen Situation … Mehr lesen

06.11.2020, 13:30 Uhr

Mannheim – Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 8. November in Kraft

Mannheim/Heidelberg/Stuttgart/ Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Diese basiert auf einer von Bund … Mehr lesen

06.11.2020, 7:44 Uhr

Speyer – Absage der Hauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft AG 60plus

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Am kommenden Dienstag war die Hauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Großen Saal der AWO in der Murgstraße geplant gewesen. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 28. Oktober musste die Hauptversammlung leider abgesagt werden. Neben einem Vortrag von Lothar Binding MdB, Bundesvorsitzender der AG 60plus, waren auch … Mehr lesen

05.11.2020, 19:04 Uhr

Heidelberg – Corona-Pandemie: Zentrale Gedenkfeier zu Reichspogromnacht abgesagt! Bürgerinnen und Bürger können Steine in Gedenken an die Opfer ablegen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 9. November jähren sich die schrecklichen Ereignisse der sogenannten Reichspogromnacht: Vor 82 Jahren zerstörten die Nationalsozialisten in Heidelberg und ganz Deutschland Synagogen. Zahlreiche Häuser, Geschäfte und Einrichtungen von Heidelbergerinnen und Heidelbergern jüdischen Glaubens wurden geplündert und zerstört. Auf grausame Weise wurde das Leben der jüdischen Gemeinde beendet. Der Stadt … Mehr lesen

05.11.2020, 18:38 Uhr

Germersheim – Online-Petition gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf – Landrat Brechtel: Sich mit wenigen Klicks für eine bessere Zukunft der Heimat stark machen

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/KV Germersheim) – Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt … Mehr lesen

05.11.2020, 17:51 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Stellungnahme von Landrat Körner zu Aussagen des Landtagskandidaten Feiniler

Rhein-Pfalz-Kreis / Speyer Menschen haben Vorrang „Man könnte meinen, die Corona-Pandemie würde über Zuständigkeitsfragen gelöst.“ So reagiert Landrat Körner auf die Einlassungen des Landtagskandidaten Feiniler. „In aller erster Linie möchte ich den aktuell über 100 Kräften in der Kreisverwaltung dafür danken, dass sie sich seit über 8 Monaten an 7 Tagen in der Woche der … Mehr lesen

05.11.2020, 13:46 Uhr

Ludwigshafen – Grüne fordern rasche Hilfen für Gastronomie und Kreativwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Unser wichtigstes Ziel sollte es sein, die Corona-Infektionszahlen zu drücken und damit möglichst wenig schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu riskieren. Das geht nur über Kontaktbeschränkungen, Abstand und Maskenpflicht,“ so Hans-Uwe Daumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. „Es ist uns aber vollkommen klar, dass Soloselbstständige und Kleinunternehmen in der Kultur, der Kreativwirtschaft … Mehr lesen

04.11.2020, 15:50 Uhr

Speyer – Oberbürgermeisterin bekräftigt Forderung nach eigenem Gesundheitsamt – „Nicht um jeden Preis am Status Quo festhalten“

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die entstandene Debatte um ihre Forderung nach einem eigenen Gesundheitsamt für die Stadt Speyer und bekräftigt diese auch nach der von Land und Kreis geäußerten vorläufigen Ablehnung. „Die Corona-Pandemie und alle mit ihr einhergehenden Herausforderungen zeigen, dass die erhofften Vorteile der Umorganisation und Zusammenlegung der Gesundheitsämter leider … Mehr lesen

04.11.2020, 7:54 Uhr

Ludwigshafen – Bernhard Wadle-Rohe (Die Linke) kandidiert in Ludwigshafen Nord als Ortsvorsteher

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Einstimmig ohne Gegenkandidat wurde Bernhard Wadle-Rohe, 68, verheiratet zum Ortsvorsteherkandidat der Partei DIE LINKE für die Ortsvorsteherwahl am 10. Januar 2021 in der Nördlichen Innenstadt gewählt. Er ist parteiunabhängig und verfügt als Rentner über die Zeit um sich mit viel Fleiß und Engagement um die Belange des vernachlässigten Stadtteils Nördliche Innenstadt … Mehr lesen

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