Koblenz – Seite 12 – /// MRN-News.de

19.02.2021, 16:36 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler fordern Freigabe der FFP2-Maskenbestände des Bundes kostenlos für Städte und Gemeinden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz Wefelscheid: Jens Spahn sollte die Bundesbestände an FFP2-Masken endlich kostenlos freigeben, bevor das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist Wie der SWR berichtete, hatte das Bundesgesundheitsministerium für sage und schreibe 6,4 Milliarden Euro Masken gekauft, obwohl der Etat dafür nur 1,2 Milliarden vorsah. Dabei wurde 4,50 Euro pro FFP2 Maske bezahlt, obwohl … Mehr lesen

04.02.2021, 15:17 Uhr

Ludwigshafen – Jubiläum ohne Feier! 50 Jahre Erzieherausbildung in Vollzeitform an der Anna-Freud-Schule Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Anne-Freud-Schule Ludwigshafen) – Im Schuljahr 1970/71 startete der erste Ausbildungsjahrgang für Erzieherinnen und Erziehern in Vollzeitform an unserer Fachschule für Sozialwesen in der Fachrichtung Sozialpädagogik. Dieser Bildungsgang ist nunmehr seit 50 Jahren an unserer BBS angesiedelt und erfreut sich immer noch eines großen Zuspruchs. Die bei uns ebenfalls angebotene Ausbildung in … Mehr lesen

28.01.2021, 10:02 Uhr

Ludwigshafen – Polizeiautobahnstation Ruchheim – Verkehrsunfall am Kreuz Ludwigshafen führt zur Vollsperrung der BAB 61

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 28.01.2021 um 08:30 kam es zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Lkws auf der BAB 61 in Richtung Koblenz, in Höhe des AK Ludwigshafen. Ein 60-jähriger Lkw-Fahrer kam vermutlich aufgrund eines gesundheitlichen Problems vom rechten Fahrstreifen nach links ab. Hierbei kollidierte der Lkw mit einem auf dem linken Fahrstreifen fahrenden 42-jährigen Mercedesfahrer. … Mehr lesen

26.01.2021, 11:00 Uhr

Ludwigshafen – Schlag gegen IS-Unterstützer und Terrorfinanzierer – Insgesamt sieben Objekte durchsucht auch in Lu und Germersheim

Mainz / Ludwigshafen / Germersheim (ots) In den frühen Morgenstunden des 26. Januar 2021 durchsuchten Ermittler sieben Wohnobjekte in ganz Rheinland-Pfalz. Die Ermittler konnten zahlreiche Beweismittel, darunter digitale Asservate und auch geringe Mengen Haschisch sicherstellen. Im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz unterstützt … Mehr lesen

21.01.2021, 18:38 Uhr

Ludwigshafen – Landesweite Aktion! IHKs beraten zur Berufsorientierung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(Industrie- und Handelskammer Pfalz) – Am 26. Januar 2021 findet der erste landesweite Tag der digitalen Berufsorientierung statt, der von allen vier Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz, organisiert wird. „Qualifizierter Nachwuchs ist die entscheidende Voraussetzung für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg unserer Region, und dieser sollte und muss auch weiter, trotz der … Mehr lesen

19.01.2021, 14:07 Uhr

Speyer – Zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 ihren … Mehr lesen

15.01.2021, 16:00 Uhr

Landau – Kunst im Vorübergehen – Stadt und Universität Landau eröffnen Pop-up-Galerie in ehemaligem Kaufhof-Gebäude

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Von Leerstand keine Spur: In den Schaufenstern des ehemaligen KaufhofGebäudes in Landau folgt auf das weihnachtliche Kunsthandwerk jetzt eine Popup-Galerie des Zentrums für Kultur- und Wissensdialog (ZKW) der Universität Koblenz-Landau. Wo bis vor wenigen Monaten noch Kleidung, Haushaltsartikel und Kosmetik präsentiert wurden, werden nun auf über 60 Metern Malerei, Videokunst und Installation gezeigt. … Mehr lesen

15.01.2021, 14:33 Uhr

Ludwigshafen – “Der Weg aus der Pandemie ist gelegt: Impfungen laufen!”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Trier – In einer gemeinsamen Videokonferenz haben sich die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der großen Städte Rheinland-Pfalz, Jutta Steinruck (Ludwigshafen am Rhein), Michael Ebling (Mainz), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern) miteinander ausgetauscht und nehmen zum Thema der Corona-Pandemie … Mehr lesen

13.01.2021, 11:32 Uhr

Koblenz – Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg

Koblenz Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren. Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Hierzu gehören neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Getränken auch Spielwaren, Bekleidungsstücke und Haushaltswaren. Die zuständige Verwaltungsbehörde untersagte der Antragstellerin … Mehr lesen

07.01.2021, 15:34 Uhr

Koblenz – “Rechtswidrige Beförderungen auch im Integrationsministerium!”: FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Wefelscheid fordert Rücktritt von Anne Spiegel

Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) – Die Spitzenkandidatin der Grünen Anne Spiegel ist Nachfolgerin von Umweltministerin Höfken, die wegen rechtswidrigen Beförderungen zurücktreten musste. Der SWR stellte bereits im November 2020 (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/umweltministerium-befoerderungen-100.html ) fest, dass unter Anne Spiegel im Integrationsministerium keine Beförderungsstelle ausgeschrieben wurde. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 4. Januar 2021, Aktenzeichen: 2 … Mehr lesen

05.01.2021, 16:45 Uhr

Koblenz – Impfstrategie in Rheinland-Pfalz ist unzureichend: FREIE WÄHLER kritisieren Gesundheitsministerin

– Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm LandesvereinigungWÄHLER Rheinland-Pfalz) – Der Impfstoff aus Rheinland-Pfalz geht um die Welt, doch im Heimatland von BIONTECH stockt der Prozess und die Anzahl der Geimpften liegt weit hinter den Erwartungen zurück. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die Impfstrategie der Landesregierung und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Als aus Mainz die Nachricht kam, dass … Mehr lesen

05.01.2021, 16:17 Uhr

Koblenz/Landau – Neue präsidiale Doppelspitze leitet Universität Koblenz-Landau

Koblenz / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Universität Koblenz-Landau) – Seit 1. Januar 2021 verfügt die Universität Koblenz-Landau über eine in der deutschen Hochschullandschaft einzigartige Leitungsstruktur: Prof. Dr. Gabriele E. Schaumann, Vizepräsidentin am Campus Landau, und Prof. Dr. Stefan Wehner, Vizepräsident am Campus Koblenz, haben die Nachfolge der Universitätspräsidentin Prof. Dr. May-Britt Kallenrode angetreten und führen die … Mehr lesen

04.01.2021, 11:16 Uhr

Ludwigshafen – Bürokratiemonster in der Tüte – Rheinland-pfälzische Wirtschaft gegen erweiterte Registrierungspflichten

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Bundesumweltministerium plant eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes zum 3. Juli .2021. So soll es u.a. eine zusätzliche Registrierungspflicht für Befüller von Serviceverpackungen geben. Das sind Verpackungen wie zum Beispiel Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-Go-Becher oder Einweggeschirr. Bisher war es für Händler oder Gastronomen möglich, die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht an den Lieferanten von Verpackungen zu … Mehr lesen

27.12.2020, 20:36 Uhr

Mainz – Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu #Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Baetzing bei #Impfstart in #Koblenz

Mainz / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Speyer / Frankenthal Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Tag der Hoffnung durch Start der Schutzimpfung „Heute ist ein besonderer Tag, ein Tag der Hoffnung, der uns sehr lange in Erinnerung bleiben wird! Mit dem Beginn der Corona-Schutzimpfungen in Deutschland und hier bei uns in Rheinland-Pfalz sind wir einen großen … Mehr lesen

20.12.2020, 10:43 Uhr

Koblenz – Freie Wähler: Impfreihenfolge muss vom Bundestag festgelegt werden

Berlin/Koblenz. Die Festlegung der Impfreihenfolge durch Bundesgesundheitsminister Spahn ist verfassungswidrig. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, Rechtsanwalt in Koblenz: „Wenn das Wohl und Wehe von 83 Millionen Deutschen betroffen ist, kann die Abwägung und Festlegung der Impfreihenfolge nicht durch einfache Verordnung festgestellt werden. In der schwierigsten Situation unseres Landes muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden und nicht ein … Mehr lesen

18.12.2020, 16:10 Uhr

Mainz – Universität Koblenz-Landau verabschiedet ihre Präsidentin

Mainz/Rhein-Land-Pfalz/Metropolregion Rhein-Nekar – Am 31. Dezember 2020 verlässt die Präsidentin Prof. Dr. May-Britt Kallenrode die Universität Koblenz-Landau. Im Rahmen eines digitalen Hochschulsymposiums würdigte die Hochschule die Amtszeit von Kallenrode und verabschiedete ihre Präsidentin am 16. Dezember 2020. Zum 1. Januar 2021 übernimmt May-Britt Kallenrode die Leitung der Universität Hildesheim. Das Amt der Präsidentin der Universität … Mehr lesen

16.12.2020, 16:01 Uhr

Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: VGH-Urteil zu Kommunalfinanzen ist Klatsche für Landesregierung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Paukenschlag für Rheinland-Pfalz und unsere Stadt. Es bestätigt, dass der von der Landesregierung zu verantwortende Kommunale Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig ist”, kommentiert der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Jan Ehrhart. In seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. … Mehr lesen

16.12.2020, 15:24 Uhr

Landau – „Lichtblick für kommunale Finanzen in schweren Zeiten“ – Landaus OB Hirsch begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Finanzausgleich

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz zum kommunalen Finanzausgleich. Das Gericht gibt den klagenden Kommunen Pirmasens und Landkreis Kaiserslautern Recht und kommt zu dem Schluss, dass das Land den Städten, Kreisen und Gemeinden zu wenig Geld für die Übernahme von Pflichtaufgaben … Mehr lesen

16.12.2020, 11:05 Uhr

Koblenz – Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Koblenz / Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2020 ergangenem Urteil vom 16. Dezember 2020 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum … Mehr lesen

11.12.2020, 9:51 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Hubig betreibt Etikettenschwindel und riskiert Kinder-Gesundheit

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid entsetzt über das Krisenmanagement der Bildungsministerin KOBLENZ/MAINZ. Seit Beginn der COVID19-Pandemie bringen FREIE WÄHLER in Kommunen und Landespolitik konkrete Vorschläge ein. Vielerorts verlassen sich Bürgermeister auf die Expertise des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Insofern enttäuscht Bildungsministerin Stefanie Hubig das in sie gesetzte Vertrauen und liefert keine Hilfe … Mehr lesen

02.12.2020, 10:22 Uhr

Ludwigshafen – Landeszuwendung für Modellvorhaben „Stadtdörfer“ in Oppau und Edigheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für das Modellvorhaben „Stadtdörfer“ in den beiden Ludwigshafener Stadtteilen Oppau und Edigheim wurden vom Land RLP bis zu 918.000 Euro bewilligt. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport. Die Landeszuwendung dient zur Umsetzung der Leitbilder im Rahmen des aktuellen Durchführungskonzeptes … Mehr lesen

30.11.2020, 8:10 Uhr

Schifferstadt – #A61 – Mit 2,2 Promille unterwegs

Schifferstadt/ #A61 / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Am Samstagabend, den 28.11.2020 kam es im Dienstgebiet der Polizeiautobahnstation Ruchheim gegen 21:30 Uhr zu einer Trunkenheitsfahrt mit einer stark alkoholisierten 50-jährigen Frau aus Mutterstadt. Die Pkw-Fahrerin hatte zunächst die B9 in Richtung Speyer befahren und war hierbei einem anderen Verkehrsteilnehmer aufgefallen, da sie Schlangenlinien fuhr und unnötigerweise immer … Mehr lesen

25.11.2020, 10:31 Uhr

Koblenz – Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden

Neustadt/ Koblenz In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße von dem … Mehr lesen

19.11.2020, 16:37 Uhr

Landau – Landauer Studierende belegen hohe Vielfalt an Wildvogelarten im Zoo Landau in der Pfalz

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Erneut nutzten jüngst 99 Studierende der Universität Koblenz-Landau an mehreren Terminen unter Anleitung von Prof. Dr. Martin Entling, Dr. Verena Rösch und Julian Eberhardt eine Lehrexkursion in den Landauer Zoo, um sich in der Bestimmung von Vogelarten zu trainieren. Der Zoo Landau bietet dazu nicht nur eine spannende Vielfalt an exotischen Vogelpfleglingen, sondern … Mehr lesen

16.11.2020, 15:04 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern. Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in … Mehr lesen

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