Koblenz – “Rechtswidrige Beförderungen auch im Integrationsministerium!”: FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Wefelscheid fordert Rücktritt von Anne Spiegel

Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) – Die Spitzenkandidatin der Grünen Anne Spiegel ist Nachfolgerin von Umweltministerin Höfken, die wegen rechtswidrigen Beförderungen zurücktreten musste. Der SWR stellte bereits im November 2020 (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/umweltministerium-befoerderungen-100.html ) fest, dass unter Anne Spiegel im Integrationsministerium keine Beförderungsstelle ausgeschrieben wurde. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 4. Januar 2021, Aktenzeichen: 2 B 11368/20.OVG eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt. Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden.
Da bei der Personalauswahlentscheidung die erforderliche Mitbestimmung des Personalrats unterblieben war, leide die Auswahlentscheidung wegen dieses erheblichen und offenkundigen Mangels bereits an einem durchgreifenden formellen Fehler.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid findet zu diesem erneuten grünen Stellenbesetzungssumpf klare Worte: „Mit Anne Spiegel wurde im Umweltministerium der Bock zum Gärtner gemacht! Es kann doch nicht sein, dass die Person, die im Umweltministerium aufräumen soll, auch Täterin ist, und in ihrer gesamten Amtszeit ebenfalls rechtswidrig befördert hat. Jetzt müssen noch vor der Landtagswahl die Fakten auf den Tisch. Ministerien sind kein Selbstbedienungsladen und kein rechtsfreier Raum. Die Ministerpräsidentin ist gefordert, auch Ministerin Spiegel von ihren Ämtern zu entpflichten, sonst gerät sie in den Verdacht, die grüne Ämterpatronage auch noch gutzuheißen.“

Bild: Stephan Wefelscheid

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