Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Berichterstattung über die Linie 10 ist unerfreulich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Peter Uebel. Der Sachstand erscheint nicht transparent und darf nicht nur in den Gremien der beteiligten Unternehmen oder in den Medien häppchenweise bekannt werden. Die politischen Gremien müssen hier umfassend informiert werden, zumal der Baudezernent Verantwortung für den beteiligten städtischen Bereich hat und als Aufsichtsratsmitglied in allen Gremien vertreten ist (RNV, VBL und RHB). Entsprechend haben wir die Verwaltung zu einer Berichterstattung in der nächsten Stadtratssitzung mit folgenden Anfragen aufgefordert.
1. Mit der Entscheidung für eine Umplanung (weg vom eigenen Gleiskörper hin zu einer Gleiserneuerung in der Straße) war die Aussage verbunden, dass es damit nur zu Verzögerungen von wenigen Monaten kommt. Welche Planungsschritte wurden von wem seit dieser Entscheidung unternommen ?
Welche Kontakte gab es mit den Landesbehörden bezüglich einer Förderung ? Wer war und ist am Planungsprozess beteiligt (rnV, Externe, Verwaltung, …)?
2. Stimmt es, dass die Fördermittelgeber aktuell den Grad der Detaillierung der Pläne kritisieren und somit die Planung zurückgewiesen haben ? Welche weiteren Zeitverluste hat dies zur Folge ?
3 Der Umbau der Linie 10 soll nach wie vor nicht nur ein verkehrstechnisches, sondern auch ein stadtgestalterisches Projekt sein. Ist dies gewährleistet oder droht ein “Abspecken” ?
4. Sind die derzeit bekannten Mehrkosten in den Finanzplänen der Beteiligten enthalten, welche ungefähren Auswirkungen hat dies auf die Ausbaubeiträge in Friesenheim und Nord/Hemshof ?
5. Im Zuge des Neubaus der Helmut-Kohl-Allee und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle “Rathaus” wird es zu Sperrungen der Linie Innenstadt-Oppau kommen, die Route der Linie 10 wäre dann eine wichtige Umfahrung. Sind die entsprechenden Zeitfenster abgestimmt oder kann es zu worst-case Szenarien kommen: Sperrung am Rathaus und Sperrung der Hohenzollernstraße, da überall gebaut wird?
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