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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen bahnt sich eine Katastrophe an, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die ADD als Aufsichtsbehörde hat den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat mit ei- nem Defizit von rund 100 Mio Euro direkt beanstandet, was einer Ablehnung gleichkommt. Damit droht … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion sieht bei der gestern im Stadtrat beschlossenen in einem nicht unwichtigen Punkt Nachbesserungsbedarf. Konkret geht es um die unter II. aufgeführten Gebührentatbestände zur Aufbewahrung eines Leichnams in einer Zelle. Bei der Diskussion blieb bislang unerwähnt und außen vor, dass in einigen Stadtteilfriedhöfen, zum Beispiel Rheingönheim und Ruchheim, seit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der langjährige Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt Karl-Heinz Hecker feiert am Montag, 07. November 2022, seinen 70. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche senden der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion: „Karl-Heinz Hecker hat sich durch sein langjähriges Engagement für Stadt und Zivilgesellschaft und ganz besonders für seinen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Es ist auch für die CDU Ludwigshafen durchaus vorstellbar, dass Ludwigshafen eine Michail-Gorbatschow-Straße erhält“, erklärt der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Gorbatschow hat große Verdienste um die deutsche Einheit, sowie seiner Glasnost-Bestrebungen mit einer Politik der Perestroika zum Umbau des Sowjetreichs. Dass besonders die Stadt Ludwigshafen dies würdigt, wäre … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hidden-Champion verlagert in die Niederlande „Sehr schade, insbesondere für die Mitarbeitenden dieses Unternehmens“, so äußert sich Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Leider ist dies kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen, der aktuell unter Druck steht durch die Energiekrise und durch die Unklarheit beim Bau der Helmut-Kohl-Allee. Die Gewerbesteuereinnahmen werden … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Carsharing und Ladeinfrastruktur weiter fördern – Gremien „Wir freuen uns über den weiteren Ausbau von Carsharing und der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt. Das ist ein wichtiger Baustein in der Mobilitätsplanung der Zukunft“, betont Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Gleichzeitig waren wir jedoch auch überrascht über die Aussagen zum E-Carsharing-Angebot der Firma … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion freut sich, dass sich der Linke Wadle-Rohe intensiv mit den CDU Forderungen auseinandersetzt. „Wenn Wadle-Rohe es jetzt noch hinbekäme, seine Meinung in tatsächlich umsetzbare Maßnahmen zu packen, wäre das Ansinnen perfekt. Leider scheitert er hierbei jedoch immer wieder und es bleibt bei heißer Luft“, so der Fraktionsvorsitzender der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. CDU fordert Sondernutzungssatzung „Es ist ein nach wie vor ungelöstes Problem und Ärgernis. Die unkontrolliert abgelegten E-Scooter auf den Geh- und Fahrradwegen in unserer Stadt stellen eine Gefahr dar für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Menschen mit Einschränkungen leiden unter diesem rücksichtslosen Verhalten“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Pandemiebedingt war dies über mehrere Jahre leider nicht möglich, was wir sehr bedauert haben“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Weltmarktführer Lipoid ist seit der Gründung der Firma im Maudacher Gewerbegebiet ansässig. Von Anfang an hat die CDU – mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dem Baudezernenten a.D. Klaus Dillinger sowie über Ortsvorsteherin und Stadträtin Rita Augustin-Funck auch der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Peter Uebel – den Erweiterungsprozess des … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die rheinland-pfälzische CDU gedenkt anlässlich des fünften Todestages (16. Juni) dem großen Staatsmann Helmut Kohl. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, würdigte Kohls bedeutende Verdienste in enger Verbundenheit mit einem Besuch an dessen Grab am Donnerstag. Begleitet wurde er dabei von zahlreichen örtlichen Parteifreunden, darunter auch Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D.. Baldauf: „Helmut Kohl … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit GPS-Ortung Metalldiebstähle verhindern „Das aus dem Ebertpark gestohlene Kunstwerk „Menschenpaar“ ist aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer von Metalldieben geworden. Diese Art von Straftat war bisher vor allen Dingen ein Phänomen auf Baustellen und Friedhöfen“, beschreibt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine neue Entwicklung. „Auch die Bronzetafel des Friesenheimer Museumsvereins … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Austausch von Menschen, Wirtschaft und Politik“, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Leiterin des Zukunftsfeldes für Bildung und Kultur, Marion Schneid, im Anschluss an ein Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der GmbH und des Verbandes. Die Organisation ‚Verband Region Rhein-Neckar‘ … Mehr lesen
Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das Neun-Euro-Ticket ist eine erhebliche Entlastung für die Menschen und eine große Chance für den ÖPNV“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Der richtige Impuls für die Einführung war und ist, angesichts gestiegener Energiepreise an anderer Stelle beim Pendeln zu entlasten – und neben Autofahrern auch ÖPNV-Nutzer zu berücksichtigen“, so … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung plant die Einführung eines Sondertickets, des sog. 9-EuroTickets für den Nahverkehr und ÖPNV in einem Aktionszeitraum von Juni bis August. Das Ticket gilt einen Monat und kostet 9 Euro. Es soll die Bürger entlasten im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für Mobilität, insbesondere des Kraftstoffs.„Man kann nur den Kopf … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist zu begrüßen, dass die Grünen ihren Antrag „Werbepost nur auf Wunsch“ auf Eis gelegt haben und damit auf den Kurs der CDU eingeschwenkt sind“, bewertet Daniel Beiner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion das Ergebnis der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses. Die CDU hatte bereits im Oktober auf die vielfältigen Folgen dieses … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters, der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant ebenfalls eine 2. Auflage. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die offiziellen tagesaktuellen Inzidenzwerte und damit Sieben-Tage Angaben von COVID 19 Erkrankungen sinken langsam. Diese Zahlen werden allerdings zunehmend unzuverlässig. Die Dunkelziffer steigt nach meinem Eindruck deutlich und gibt somit nicht mehr das tatsächliche Ausmaß der Infektionssituation in Ludwigshafen wieder. Mittlerweile lassen sich viele Bürger nicht mehr in den Schnelltestcentern oder … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Weiteren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist schon merkwürdig und nahezu dreist, dass SPD-Stadtrat Holger Scharff für die AWO neben dem Heizkostenzuschuss weitere Entlastungen der Mieter mit niedrigem oder keinem Einkommen fordert: Denn gerade erst hat er gemeinsam mit der SPD mit der Erhöhung der Grundsteuer für eine Mehrbelastung der Mieter gesorgt“, so Dr. Peter Uebel, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Ludwigshafen) – Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es ste- … Mehr lesen
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