Politik – Seite 220 – /// MRN-News.de

16.12.2019, 18:22 Uhr

Ludwigshafen – Abriss Hochstraße Süd – CDU Dr. Peter Uebel und Christoph Heller: Grüne und Piraten unverantwortlich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Nur noch Kopfschütteln haben wir für die Grünen und die Piraten übrig“, so kommentiert der Vorsitzende der Ludwigshafener CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel das Handeln der Grünen und Piraten. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt hatte die Fraktion für einen Stopp der Baumfällarbeiten entlang der Hochstraße Süd gesorgt. Diese … Mehr lesen

16.12.2019, 11:48 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen Ludwigshafen und die Piraten verhindern kurzfristigen Abriß der Pilzhochstraße

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Stadt muss Vorbereitungen zum Abriss der Pilzhochstraße kurzfristig stoppen – Fraktion die Grünen Ludwigshafen und Piraten stellen Eilantrag bei Verwaltungsgericht Die Stadt Ludwigshafen hat das für heute, Montag, geplante Fällen von 14 Platanen an der Dammstraße kurzfristig gestoppt. Grund dafür: Die Stadtratsfraktion die Grünen Ludwigshafen und Piraten hatte am Sonntag einen entsprechenden Eilantrag … Mehr lesen

16.12.2019, 10:49 Uhr

Ludwigshafen – Grüne im Rat: Platanen müssen vollwertig ersetzt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung der Stadtverwaltung, 14 Platanen am Berliner Platz zu fällen, um in der Abrissphase der Pilzhochstraße eine ungehinderte Zufahrt zur Tiefgarage des Mosch-Hochhauses zu ermöglichen. Monika Kleinschnitger, Co-Vorsitzende der Grünen im Rat: “Wir alle sind an einem möglichst zügigen Abriss der baufälligen Pilzhochstraße interessiert. Dabei hat … Mehr lesen

15.12.2019, 19:38 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Erhaltung des Beschlusses zur Nichterhöhung der Grundsteuer wird begrüßt – aber Klarheit herstellen über den zukünftigen Haushalt 2020 durch Landesregierung!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der ADD den Beschluss des Stadtrates über die Nichterhöhung der Grundsteuer zu akzeptieren. Allerdings erwarten die Freien Wähler jetzt Klarheit über die Vorgaben der Landesregierung, welche durch die ADD (eine Landesbehörde) für den Nachtragshaushalt 2020 kommuniziert werden. Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen des Stadtrates aus Ludwigshafen … Mehr lesen

13.12.2019, 16:45 Uhr

Heidelberg – Bürgermeister Wolfgang Erichson überreichte 500. Einbürgerungsurkunde des Jahres 2019

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bürgermeister Wolfgang Erichson hat am Donnerstag, 12. Dezember, die 500. Einbürgerungsurkunde des Jahres 2019 in Heidelberg übergeben. In seinem Dienstzimmer im Palais Graimberg gratulierte er Diana Ayrancioglu zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Ich freue mich, Ihnen heute Ihre Einbürgerungsurkunde überreichen zu können. Wir dürfen in diesem Jahr erstmals mehr als 500 Menschen … Mehr lesen

13.12.2019, 15:13 Uhr

Heidelberg – Konversion: Die Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen sowie die BImA ziehen positive Bilanz der regionalen Lenkungsgruppe

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Anfang stand eine riesige Herausforderung: Nach der Ankündigung der US-Armee, ihre Flächen in der Metropolregion zu räumen, schlossen sich die betroffenen Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen sowie Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar, des Nachbarschaftsverbands Mannheim-Heidelberg, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Jahr 2013 in einer … Mehr lesen

13.12.2019, 14:31 Uhr

Ludwigshafen – Die CDU Fraktion ist über das Hin und Her der OB sehr erstaunt.

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wir haben uns ganz klar gegen die Grundsteuererhöhung ausgesprochen. Die OB und der Kämmerer haben mit harten Bandagen versucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aufzuhebeln. Das Vorhaben, die Entscheidung in einer Sondersitzung umkehren zu wollen und eine neuerliche Abstimmung herbeizuführen, bleibt unverständlich. Der Stadtvorstand hat die Souveränität dieses Gremiums zu achten und … Mehr lesen

13.12.2019, 14:31 Uhr

Heidelberg – Öffnungszeiten der Ämter und Dienststellen der Stadt Heidelberg über Weihnachten und Neujahr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Jahresende 2019 und am Jahresanfang 2020 sind die städtischen Ämter und Dienststellen an allen Arbeitstagen – also auch am 27. und am 30. Dezember 2019 sowie vom 2. bis 3. Januar 2020 – geöffnet. Geschlossen sind die Ämter außer an den Sonn- und Feiertagen nur am 24. Dezember (Heiligabend) … Mehr lesen

13.12.2019, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – Keine Sondersitzung des Stadtrates

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Debatte um die Erhöhung oder Nichterhöhung der Grundsteuerhebesätze zeichnet sich eine vermittelnde Lösung ab. Nach intensiven Gesprächen von Kämmerer Andreas Schwarz mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geht die Stadtverwaltung nicht mehr davon aus, dass die Kommunalaufsicht im Aussetzungsverfahren (nach § 42 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz) unmittelbar auf die Nichterhöhung … Mehr lesen

13.12.2019, 9:06 Uhr

Ludwigshafen – Mundenheim und Rheingönheim brauchen weiter eng getaktete Schienenverbindungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ludwigshafener SPD ruft die Verantwortlichen im Verkehrsbereich dazu auf, auch über den Januar hinaus eine eng getaktete S-Bahn-Anbindung von Mundenheim und Rheingönheim zu gewährleisten. „Nur alle Stunde eine schnelle Schienenverbindung anzubieten, ist für diese wichtige Verbindung viel zu wenig“, betonen die Landtagsabgeordnete Anke Simon und Stadtratsfraktionsvize Christian Schreider vor dem … Mehr lesen

13.12.2019, 9:05 Uhr

Neustadt – Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2020 beschlossen

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein hart auf Kante genähter Haushalt Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2020 beschlossen Der Bezirkstag Pfalz hat in seiner Sitzung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße nach mehr als dreistündiger Beratung mehrheitlich den Haushalt 2020 für den Bezirksverband Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 116,5 Millionen Euro (gegenüber … Mehr lesen

13.12.2019, 8:58 Uhr

Wiesloch – Freie Demokraten laden ein zum Neujahrsempfang

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. “Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?” Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar und der Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Neujahrsempfang am Sonntag 19. Januar 2020 um 11 Uhr im Kulturhaus, Gerbersruhstr. 41, 69168 Wiesloch. Hauptredner ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Deutschland, Reiner Holznagel. … Mehr lesen

12.12.2019, 12:50 Uhr

Ludwigshafen – AfD: #Hochstraßen-Problem in #Ludwigshafen endlich lösen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landtag Rheinland-Pfalz debattierte am Mittwoch auf Initiative der AfD-Fraktion über die Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen. Die AfD-Fraktion hatte dabei ein Notfall-Gesetz auf Basis der Morandi-Brücke in Genua vorgeschlagen. In Genua führte das Notfall-Gesetz dazu, dass die Brücke in weniger als zwei Jahren geplant und gebaut werden konnte. Die Parteien lehnten den … Mehr lesen

12.12.2019, 11:59 Uhr

Ludwigshafen – SPD: LUKOM zukunftsfähig aufstellen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Kongress- und Marketing-Gesellschaft LUKOM: „Wir wissen um die gute Arbeit, die von den Beschäftigten der LUKOM geleistet wird“, lobt David Guthier, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der SPD und Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens, und fordert die dauerhaft zukunftsfähige Aufstellung der LUKOM. „Wichtig ist dabei zum Beispiel im Bereich … Mehr lesen

11.12.2019, 17:35 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn #Kartes wirbt für Jugendmedienworkshop 2020

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Politik und Medien in Berlin kennenlernen – Bewerbungen bis 17. Januar möglich Junge Journalistinnen und Journalisten und alle, die es werden wollen, können sich bis zum 17. Januar 2020 für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben. Dazu ruft Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis, … Mehr lesen

11.12.2019, 15:49 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Lukom macht guten Job

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Fraktion sichert der Lukom angesichts des gering defizitären Wirtschaftsplans ihre Unterstützung zu. „Es ist großartig, was die Mitarbeiter der Lukom auch im vergangenen Jahr wieder für das Stadtleben geleistet haben“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Nicht nur die Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen wie das Stadtfest oder … Mehr lesen

11.12.2019, 15:46 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Land muss ÖPNV als Pflichtleistung anerkennen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation bedingt durch den Zustand der Hochstraßen, hat der Stadtrat am vergangenen Montag beschlossen 2020 zusätzlich fünf Millionen Euro für den ÖPNV einzuplanen. Laut Nachfrage der FWG werden von der Landesregierung diese fünf Millionen zur Zeit als freiwillige Leistung gewertet. Dies bedeutet, dass mehr als zehn Prozent des … Mehr lesen

11.12.2019, 7:34 Uhr

Frankenthal – Oberbürgermeister Martin Hebich verspricht Dialog mit Bürgern – Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nördlich des Jakobsplatzes” wird jetzt nicht beschlossen

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nördlich des Jakobsplatzes” wird jetzt nicht beschlossen Oberbürgermeister Martin Hebich teilt mit, dass er den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Nördlich des Jakobsplatzes” von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen hat. Anstelle des Beschlusses wird der Stadtrat am Mittwoch, 18.12., mündlich über die nächsten Schritte informiert. „Wir werden jetzt nicht über das Projekt … Mehr lesen

10.12.2019, 14:49 Uhr

Ludwigshafen – CDU Mundenheim: Treffpunkt Markt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Mundenheim trifft sich regelmäßig um 8:30 Uhr auf dem Mittwochsmarkt in Mundenheim. So auch am kommenden Mittwoch. Bei einer Tasse Mohrbacher Kaffee an Brendels Bäckerwagen kann man mit dem Vorsitzenden Jan Sommer, der Mundenheimer Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler und den Vorstandsmitgliedern der CDU Mundenheim ins Gespräch kommen. „Wir wollen … Mehr lesen

10.12.2019, 14:38 Uhr

Frankenthal – Aktion „Eiszauber für Kinder in schwierigen Lebenssituationen” von Fam. Jockers und Ch. Baldauf wird 5 Jahre alt (VIDEO)- Eislaufbahn in Frankenthal

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch dieses Jahr gibt es wieder die von Wilhelm Jockers, Betreiber des Eiszaubers in der Erkenbertruine, und Christian Baldauf, Landtagsabgeordneter aus Frankenthal, ins Leben gerufene Aktion “Eislaufen für Kinder in schwieriger Lebenslage”. Auch im fünften Jahr haben diese Kinder die Möglichkeit die Eislaufbahn des Frankenthaler Weihnachtsmarkt kostenlos zu nutzen. Eine sorgenfreie … Mehr lesen

10.12.2019, 11:39 Uhr

Landau – Südpfalzweiter Mobilitätstag im Jahr 2020, Förderung von Technologie-Netzwerk und Chancen für Uni-Reform: Landräte zum Frühstück bei OB im Landauer Rathaus

Landau/südliche Weinstraße / Germershei / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verkehrssituation in der Südpfalz war das bestimmende Thema beim jüngsten Arbeitsfrühstück von OB Thomas Hirsch mit den Landräten Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) im Landauer Rathaus. Von der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in der Region über die kritische Situation an der Rheinbrücke bis zur … Mehr lesen

09.12.2019, 14:46 Uhr

Ludwigshafen – Stadtratsitzung beginnt mit Paukenschlag: Abriß Hochstraße Süd könnte schon im Januar Realität sein!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu Beginn der heutigen Stadtratssitzung, bei der das Thema Hochstraße im Focus steht, gab es eine Topmeldung. Mit dem Abriß der Pilzhochstraße Süd könnte bereits im Januar begonnen werden. Steinruck bestätigte dass Land und Bund hinter der Finanzierung stehen würden.Es wird nachberichtet.

09.12.2019, 10:16 Uhr

Frankenthal – MdB Torbjörn Kartes überrascht Bewohner im Senioren-Zentrum “Haus Edelberg”

Frankenthal / 06.12.2019 – Nikolaus-Besuch im Haus Edelberg Senioren-Zentrum Frankenthal Nur wer seine geputzten Schuhe am Nikolaustag vor die Türe stellt, bekommt vom Nikolaus auch ein Geschenk so will es die Tradition. So streng nahm es der Nikolaus, der unser Haus Edelberg Senioren-Zentrum Frankenthal besuchte, zum Glück nicht und so erhielten alle ein kleines Präsent. … Mehr lesen

08.12.2019, 16:57 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Timo Böhme: „Lex Hochstraße-Süd – Italien als Vorbild“

Ludwigshafen/Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im vergangenen Jahr, wurde in Italien ein Notfallgesetz erlassen, das es ermöglicht hat, innerhalb von 2 Jahren einen Brückenneubau zu realisieren. Diesem Vorbild folgend wird die AfD-Fraktion in der nächsten Woche in der Plenarsitzung des Landtages auf ein Notfallgesetz drängen, um den Neubau der einsturzgefährdeten Brücke … Mehr lesen

08.12.2019, 9:52 Uhr

Reilingen – Rückblick und Vorschau der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar

Reilingen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten trafen sich zum Fraktionsabend in Reilingen In der Besenwirtschaft von Peter und Ruth Schell ist die FDP-Kreistagsfraktion stets gerne zu Gast, zumal Peter Schell selbst langjähriger FDP-Kreisrat und seit fast 40 Jahren Gemeinderat in Reilingen ist. Die jährlichen Fraktionsabende bieten nicht nur Gelegenheit zur Begegnung mit früheren Kolleginnen und Kollegen, sondern … Mehr lesen

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