Ludwigshafen – AfD: #Hochstraßen-Problem in #Ludwigshafen endlich lösen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Der Landtag Rheinland-Pfalz debattierte am Mittwoch auf Initiative der AfD-Fraktion über die Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen. Die AfD-Fraktion hatte dabei ein Notfall-Gesetz auf Basis der Morandi-Brücke in Genua vorgeschlagen. In Genua führte das Notfall-Gesetz dazu, dass die Brücke in weniger als zwei Jahren geplant und gebaut werden konnte. Die Parteien lehnten den AfD-Vorstoß jedoch ab.

Der Vorsitzende der AfD Ludwigshafen, Timo Weber (41), nimmt hierzu Stellung:

“Auf der letzten Stadtrats-Sitzung (09.12.2019) in Ludwigshafen stellte OB Jutta Steinruck eine Fertigstellung der Hochstraße Süd in rund 15 Jahren in Aussicht. Dass die Hochstraße Nord, die ebenfalls stark beschädigt ist, als Ausweich-Route dienen soll, ist ein Spiel mit dem Feuer. Das von der AfD initiierte Notfall-Gesetz hätte hier Abhilfe schaffen können. Warum die Landesregierung die Stadt Ludwigshafen und die Ludwigshafener Bürger hier im Regen stehen lässt, ist für uns nicht nachvollziehbar.”

Timo Weber fordert:

“Die Hochstraßen Nord und Süd sind zentraler Verkehrsknotenpunkt in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verantwortung für diese beiden Hochstraßen muss daher an den Bund überführt werden. Wir fordern daher alle Parteien im Stadtrat auf, eine Resolution zur Überführung der Hochstraßen an den Bund zu verabschieden.”

Timo Weber fährt fort:

“Als Gast bei der letzten Stadtrats-Sitzung erhoffte ich mir detaillierte Informationen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die beiden Hochstraßen. Zur konkreten Finanzierung seitens des Bundes äußerte OB Steinruck, dass hier “Stillschweigen” vereinbart wurde. Auch äußerte OB Steinruck den Wunsch, das Planungsfeststellungsverfahren zu beschleunigen. Ein konkretes Zieldatum, bis wann das Planfeststellungsdatum abgeschlossen sein soll, nannte sie nicht. Dies erweckt den Eindruck, dass sie sich vor der politischen Verantwortung drücken will.”

Timo Weber schließt ab:

“Bund und Land lassen die Stadt Ludwigshafen mit knapp 1,4 Mrd. Euro Schulden im Stich. Wenn die Stadt Ludwigshafen nicht endlich Druck auf Bund und Land ausübt, das Notfall-Gesetz zu beschließen und die Hochstraßen-Überführung an den Bund durchzusetzen, dann wird die Zwangsverwaltung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier zwangsläufig erfolgen. Dies darf nicht passieren.”
Quelle AfD Ludwigshafen