Ludwigshafen – FWG: Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Land muss ÖPNV als Pflichtleistung anerkennen!

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation bedingt durch den Zustand der Hochstraßen, hat der Stadtrat am vergangenen Montag beschlossen 2020 zusätzlich fünf Millionen Euro für den ÖPNV einzuplanen.
        Laut Nachfrage der FWG werden von der Landesregierung diese fünf Millionen zur Zeit als freiwillige Leistung gewertet. Dies bedeutet, dass mehr als zehn Prozent des ergebnisrelevanten Zuschussbedarfes im Bereich der freiwilligen Leistungen davon betroffen sind. Alle diese Gelder stammen aus den gleichen Töpfen wie die städtischen Leistungen für: Kulturelle Einrichtungen (Bibliothek, Theater), die Förderung des Sports, unsere Bäder, die Förderung von Vereinen und die damit verbundene Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die Musikschule, die Volkshochschule, die Drogenhilfe, die Hausaufgabenhilfe, die Kriminalprävention, das Frauenhaus und der Klimaschutzes

        Erschwerend hinzu kommt, dass die ADD als Aufsichtsbehörde der Landesregierung die Ausgaben im Bereich der sog. „Freiwilligen Leistungen“ gedeckelt hat. Wenn die Stadt in den Ausbau des ÖPNV investiert, dann bleibt somit weniger für alle anderen sog. „Freiwilligen Leistungen“ übrig.
        Kurzum, städtischer Nahverkehr in Zeiten der Mobilitätswende konkurriert in den Augen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Teilhabe und Integration.

        Aufgrund des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen besteht die Gefahr, dass aufgrund dieses Ausgabendeckels bereits beschlossene Zuschüsse an Vereine und Institutionen nicht ausgezahlt werden können.
        Die Freien Wähler Ludwigshafen meinen: In Zeiten der Hochstraßenkrise zeigt die fortgesetzte Einstufung des ÖPNV als sog. „Freiwillige Leistung“, dass die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz offensichtlich seit Jahren unwillens oder unfähig ist, Lösungen für städtische Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.

        Die FWG fordert daher eine rasche Anerkennung der Leistungen des ÖPNV als Pflichtleistung. Ansonsten steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus.

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