Ludwigshafen – Die CDU Fraktion ist über das Hin und Her der OB sehr erstaunt.


        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Wir haben uns ganz klar gegen die Grundsteuererhöhung ausgesprochen. Die OB und der Kämmerer haben mit harten Bandagen versucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aufzuhebeln.
        Das Vorhaben, die Entscheidung in einer Sondersitzung umkehren zu wollen und eine neuerliche Abstimmung herbeizuführen, bleibt unverständlich. Der Stadtvorstand hat die Souveränität dieses Gremiums zu achten und er hat hier auch mit der Rolle rückwärts einen Glaubwürdigkeitsschaden verursacht.
        Dass die ADD nun lt. Aussagen des Kämmerers eingelenkt habe, bestätigt unseren harten Kurs, für die Interessen der Bürger einzutreten und nicht einschüchtern zu lassen. Das kann man auch nur den Parteien raten, die mit wehenden Fahnen in vorauseilendem Gehorsam den Landesbehörden gefolgt sind und dabei Ludwigshafener Bedürfnisse nicht berücksichtigt haben. Das Land muss endlich eine neue kommunale Finanzierung auf den Weg bringen, anstatt sich neue Steuerbelastungen für die Bürger zu überlegen.

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